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21.01.2003

08:51 Uhr

EU-Konvent übt heftige Kritik an deutsch-französischem Vorschlag

Starker EU-Präsident stößt auf Ablehnung

VonJochen Hoenig und Christoph Nesshöver (Handelsblatt)

Der deutsch-französische Vorschlag, in der EU einen hauptamtlichen Präsidenten einzurichten, der die Staats- und Regierungschefs vertritt, findet im Konvent nur wenige Anhänger. Begrüßt wird hingegen die Anregung, den Präsidenten der EU-Kommission vom Europaparlament zu wählen und einen EU-Außenminister zu schaffen.

BRÜSSEL. Mit so heftigem Widerstand gegen ihren Vorschlag, der EU zukünftig eine Doppelspitze zu geben, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatschefs Jacques Chirac wohl nicht gerechnet. Die Regierungen der kleinen EU-Staaten, die EU- Kommission und zahlreiche Vertreter des Europaparlaments lehnen den von Paris und Berlin vorgeschlagenen, hauptamtlich tätigen Präsidenten, der den Rat der EU-Regierungschefs bis zu fünf Jahre leiten soll, entschieden ab. Das sei keine gute Idee, brachte der niederländische Regierungschefs Jan-Peter Balkenende die Haltung der Widersacher auf einen Nenner. Am Montag wurde er von einer Mehrheit des EU-Konvents bestätigt.

Die Kritiker fürchten ein permanentes Kompetenzgerangel der beiden Präsidenten an der Spitze der Union und der EU-Kommission. Zum anderen prophezeien die kleinen der bald 27 Mitgliedstaaten einen zunehmenden Verlust ihres Einflusses auf der europäischen Bühne sowie eine durch das Europaparlament nicht zu kontrollierende Macht des neuen EU-Präsidenten. Unterstützung erhielten sie gestern auch von den Beitrittsländern.

Positive Reaktionen kamen nur aus Spanien, Dänemark und Großbritannien. Der britische Vertreter Peter Hain räumte gestern aber überraschend ein, dass seine Regierung auch über eine rotierende Team-Präsidentschaft, bestehend aus mehreren Mitgliedstaaten, nachdenken könnte. Diese Alternative befürworten auch Tschechien und Österreich.

Bundesaußenminister Joschka Fischer muss den kräftigen Gegenwind geahnt haben. Mehrfach verteidigte er in den letzten Tagen den deutsch-französischen Vorschlag als einen Beitrag im EU-Konvent. Dieser habe die Möglichkeit, ihn zu überarbeiten oder bessere Anregungen einzubringen. Schärfer hingegen war der Ton aus dem Elysee-Palast, wo die Kritik gestern als Polemik abgetan wurde. Im Amtssitz des französischen Präsidenten sieht man die Kritiker in der Minderheit. Viele Stellungnahmen seien politisch motiviert und überzogen. Das Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission werde nicht angetastet, weil beide Gremien gestärkt würden, hieß es im Umfeld Chiracs.

Die EU-Verfassungsversammlung befasste sich gestern erstmals mit den beabsichtigten Reformen von EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament. Die Initiative aus Paris und Berlin beherrschte den Auftakt der zweitägigen Aussprache, in die sich heute auch die Außenminister Dominique de Villepin und Fischer einschalten werden. Die beiden Vertreter ihrer Regierungen in der Versammlung werden einen schweren Stand haben.

Der Konvent ist ein Jahr nach seiner ersten Sitzung in die heiße Phase seiner Arbeit eingestiegen. Im Juni soll er den Entwurf einer EU-Verfassung vorlegen. Die 105 Konventteilnehmer streben allesamt eine ausgewogene Verteilung der Macht zwischen den drei EU-Organen sowie eine größere Kontinuität in der Führung des Rates an. Einig ist sich die Mehrheit der Delegierten, dass die geltende Rotation im Vorsitz des Ministerrates ein Problem darstellt. Der halbjährliche Wechsel an der Spitze der EU und der Fachministerräte belastet die Effizienz der Arbeit. Dennoch, dies zeigte sich am Montag, wollen einige Staaten, angeführt von den Niederlanden, an dem halbjährlichen Wechsel festhalten. Bliebe es dabei, würde jeder EU-Staat alle 13 Jahre den EU-Vorsitz inne haben. Für viele Regierungen stellt dies keine reizvolle Perspektive dar.

Mit Blick auf die Fachministerräte erscheint ein längerfristiger Vorsitz möglich. So streben die Euro-Staaten mehr Kontinuität der Führung der Euro-Gruppe an. Berlin und Paris regen einen zweijährigen Vorsitz an. Gleiches schlagen Berlin und Paris für den Rat der Innen- und Justizminister vor. Darüber hinaus wächst das Einvernehmen, dem zukünftigen EU-Außenminister, der mit einem "Doppelhut" Ministerrat und EU-Kommission dienen soll, den Vorsitz des Außenpolitischen Rates anzuvertrauen.

Es hagelte aber nicht nur Kritik an der Initiative aus Paris und Berlin. Breite Unterstützung fand die Idee, den Präsidenten der EU-Kommission vom Europaparlament wählen zulassen und ihm Richtlinienkompetenz gegenüber den Kommissaren zu geben. Umstritten blieb hingegen, ob das Parlament den Chef der EU-Behörde auf Vorschlag der Regierungschefs gewählt werden soll oder ob die Abgeordneten ihn selbst benennen sollen.

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