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12.02.2001

14:01 Uhr

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EU-Mitgliedstaaten: Keine zusätzlichen Mittel für BSE

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen im laufenden Haushalt keine weiteren Mittel zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE bereitstellen.

ap Brüssel. Die Finanzminister der Europäischen Union wollen im laufenden Haushalt keine weiteren Mittel zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE bereitstellen. Darauf verständigten sich die Minister am Montag in Brüssel, wie Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser mitteilte. Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) billigte aber einen bereits im Januar von der EU-Kommission vorgelegten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der BSE-Krise in Höhe von 971 Millionen Euro (rund 1,9 Milliarden Mark).

Koch-Weser betonte, damit sei der Deckel des Agrar-Haushalts erreicht. Sollten weitere Mittel im bis zum 15. Oktober laufenden EU-Budget zur Bekämpfung von BSE oder zur Stützung des Rindfleischmarktes erforderlich sein, müsste das Geld entweder aus Einsparungen oder Umschichtungen im EU-Agrarhaushalt bereitgestellt werden. In dieser Frage habe es unter den Finanzminister große Übereinstimmung gegeben, sagte Koch-Weser.

Aus dem Nachtragshaushalt sollen 700 Millionen Euro für das laufende Aufkauf- und Vernichtungsprogramm von EU-weit 1,7 Millionen Rindern investiert werden. In Deutschland sollen 400.000 Tiere vernichtet werden. 238 Millionen Euro gehen in die klassische Intervention, mit den verbleibenden 33 Millionen Euro sollen die vorgeschriebenen BSE-Schnelltests für Rinder über 30 Monate mitfinanziert werden.

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