Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2003

08:11 Uhr

EU-Stabilitätspakt

Analyse: Eichel wendet neue Regel an

VonJochen Hoenig

Die Bundesregierung hält (noch) allen Analysen der Konjunkturforscher zum Trotz an ihrer Annahme fest, 2003 das gesamtstaatliche Defizit unter die im Stabilitätspakt der Währungsunion vorgesehene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken zu können. Europaweit kann ihr kaum jemand folgen.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat die Hoffnung aufgegeben. Diplomatisch zurückhaltend nennt er das Stabilitätsprogramm von Bundesfinanzminister Hans Eichel für 2003 zwar nicht "unrealistisch", die zu Grunde gelegte Wachstumsprognose aber "optimistisch".

Das wirtschaftlich stärkste EU-Land wird das Defizitziel des Stabilitätspaktes das zweite Jahr in Folge verfehlen. Zähneknirschend werden die EU-Finanzminister es hinnehmen. Die schwache Konjunktur, die durch den drohenden Irak-Krieg weiter gedämpft werden dürfte, verhagelt Eichels Etatplanungen. Bedingt durch die Wachstumsschwäche, wird der Saldo des Gesamtbudgets 2003 auch mit den angekündigten Sparmaßnahmen im roten Bereich bleiben.

Deutschland bleibt auf der Anklagebank von Opposition und europaweiter Öffentlichkeit. Eichels EU-Kollegen werden mit dem deutschen Schatzmeister aber weniger streng ins Gericht gehen als Stoiber, Merkel & Co. Denn die Minister werden nicht so sehr auf das nominale, sondern auf das strukturelle, also das konjunkturbereinigte Defizit schauen.

Den Defizitsündern Deutschland, Italien, Portugal und Frankreich ist es seit einem Beschluss der EU-Finanzminister vom Oktober 2002 erlaubt, bei sehr schwacher Konjunktur mit einem nominalen Defizit von mehr als drei Prozent abzuschließen, wenn sie das strukturelle Defizit um mindestens einen halben Prozentpunkt senken. Das dürfte Deutschland, wie Solbes bestätigte, mit der Umsetzung der Reformpläne gelingen. Anders Frankreich: Die Regierung Raffarin bereitet den Sündenfall vor. Sie steuert den Anstieg des strukturellen Defizits an.

Orthodoxe wirtschaftspolitische Experten verstehen die neue Regel zur Auslegung des Stabilitätspaktes als unzulässige Aufweichung des Paktes. Pragmatiker sehen die differenzierte Herangehensweise hingegen als erforderliches "fine tuning" der Stabilitätspolitik. Wäre dieses neue Instrument nicht zulässig, wären die Defizitsünder gezwungen, in wirtschaftlich schlechten Zeiten auf Teufel komm raus zu sparen. Ziel des Stabilitätspakts ist es aber nicht, die Konjunktur vollends abzuwürgen.

Problematisch wird die Angelegenheit durch die ungeklärte Berechnung des konjunkturell bereinigten Defizits. Hierüber herrscht in Wissenschaft und Politik keine Einigkeit. Erschwerend kommt hinzu, dass der Methodenstreit je nach Interessenlage der Mitgliedstaaten extrem politisiert worden ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der EU-Kommission und des Ministerrats.

Bis zu einer endgültigen Einigung ist Eichel damit zunächst einmal fein raus. Das heißt aber nicht, dass er nach der Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Beschlüsse die Hände in den Schoß legen darf. Die acht Euro-Staaten mit sauberen Haushalten werden ihren Druck auf Berlin und Paris aufrechterhalten und unablässig auf die Einhaltung des Stabilitätspakts pochen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×