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06.02.2001

18:50 Uhr

Reuters BERLIN. Ein Gespräch von EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti mit Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser in Berlin hat offenbar noch keine Lösung im Streit um öffentliche Haftungsgarantien für die WestLB gebracht. "Es gibt kein Ergebnis", sagte am Dienstag eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage. Koch-Weser und Monti würden am kommenden Freitag nochmals in Brüssel zusammentreffen, ergänzte die Sprecherin. Dabei dürfte das genannte Thema zur Sprache kommen. Allerdings sei noch offen, ob dann ein konkreter deutscher Lösungsvorschlag vorgelegt werde, hieß es ergänzend aus Ministeriumskreisen.

Monti hatte am Vorabend erklärt, bei den zwei anstehenden Gesprächen mit Koch-Weser werde es unter anderem um die Zulässigkeit öffentlicher Garantien für die WestLB wie für die deutsche Sparkassen- und Landesbanken-Landschaft gehen. Dabei erwarte er einen deutschen Vorschlag für eine Lösung des Streits. Über die Chancen eines solchen Vorschlags bei der EU-Kommission könne er aber noch nichts sagen. Im Gespräch ist von deutscher Seite eine Trennung der WestLB in ein kommerzielles privates Institut ohne und ein öffentlich- rechtliches Institut mit einer staatlichen Haftungsgarantie.



Monti hatte es bereits als gutes Zeichen bewertet, dass es von deutscher Seite die Bereitschaft zu einer Lösung des Problems gebe. "Es ist positiv, dass es endlich eine Bereitschaft gibt, nach Lösungen zu suchen und sich zu bewegen", sagte er. Die EU-Wettbewerbshüter betrachten die öffentliche Absicherung von Sparkassen und Landesbanken in der jetzigen Form als wettbewerbswidrig.

Im Zuge der Prüfungen des deutschen Systems öffentlicher Banken richtet die EU-Wettbewerbsbehörde ihr Augenmerk auch, wie Monti bestätigte, auf Spezialinstitute. Auf die Frage, ob auch die bundesweiten Förderbanken KfW und Deutsche Ausgleichsbank im Fokus ständen, hatte er erklärt, diese Spezialinstitute gehörten zu einer der drei Bankengruppen, gegen die sich eine Klage des Europäischen Bankenverbandes wegen der öffentlichen Haftungsgarantien gerichtet habe.

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