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22.01.2003

07:09 Uhr

EU-Zinssteuer

Analyse: Endlich Klarheit

VonReinhard Uhlmann

Auch wenn zum Jubeln kein Anlass besteht: Nach dem am Dienstagabend überraschend gefundenen Kompromiss bei der EU-Zinssteuer herrscht für Anleger und Kreditwirtschaft aber nun endlich Klarheit.

Sechs Jahre hat das Feilschen über eine EU-einheitliche Zinsbesteuerung gedauert - mit Ruhm haben sich die europäischen Finanzminister dabei wahrlich nicht bekleckert. Auch wenn zum Jubeln kein Anlass besteht: Nach dem am Dienstagabend überraschend gefundenen Kompromiss herrscht für Anleger und Kreditwirtschaft aber nun endlich Klarheit. Ab Jahresanfang 2004 wird es innerhalb des weitaus größten Teils der EU wegen des geplanten automatischen Informationsaustausches für grenzüberschreitende Kapitalanlagen gläserne Konten geben.

Der von immer neuen Haushaltslöchern geplagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) strahlte denn auch in Brüssel nach langer Zeit wieder einmal richtig wie Hans im Glück. Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden nämlich nun in Europa sehr viel schwieriger. Davon werden auch Eichel und seine ebenfalls unter akuter Finanznot leidenden Kassenwartskollegen in den hiesigen Bundesländern profitieren.

Freilich hat die Einigung Pferdefüße. Die sich bis zuletzt gegen eine einheitliche Lösung sträubenden EU-Staaten Belgien, Österreich und Luxemburg werden vom Informationsaustausch zunächst befreit. Ihre Banken müssen erst dann Kontrollmitteilungen über Zinserträge anderer EU-Bürger ausstellen, bis die so genannten Drittstaaten wie insbesondere die Schweiz sich ebenfalls diesem Meldesystem anschließen. Das wird lange dauern, weil die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis bekanntlich nicht lassen mag. Sie zeigt bisher keine Bereitschaft zum Einlenken. Die EU bleibt mithin in puncto Zinsbesteuerung zweigeteilt. Deshalb haben Steuersünder weiterhin die Möglichkeit, sich vor einer zu hoch empfundenen heimischen Besteuerung in Fluchtburgen jenseits der Grenzen zu retten. Diese Horte sind wegen der immer enger zusammenarbeitenden internationalen Gilde der Steuerfahnder freilich auch nicht mehr das, was sie früher waren.

Außerdem stellt sich die Frage, ob die stets riskante Steuerflucht noch lohnt, wenn vor allem in der deutschen Steuerhinterzieher Lieblingsländer Luxemburg und Österreich von den Kapitalerträgen ab 2007 als Quellensteuer 35 Prozent abgezwackt werden. Da dürfte mancher Steuersünder sein Geld lieber gleich dem deutschen Fiskus überlassen.

Dies umso mehr, wenn SPD und Grüne ihr Versprechen wahr machen, künftig auf Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent zu erheben, die direkt und definitiv von den Kreditinstituten an die Finanzämter abgeführt wird. Der Brüsseler Kompromiss sollte deshalb für den deutschen Gesetzgeber ein Ansporn sein, die neue Steuer einfach und ohne viel Brimborium auszugestalten. Vor allem sollten Eichel und die seinen noch einmal gründlich darüber nachdenken, ob Kontrollmitteilungen innerhalb Deutschlands tatsächlich nötig sind. Selbst die Grünen wollen das Bankgeheimnis schützen. Die Union, die im Vermittlungsausschuss mitbestimmt, ist ohnehin dafür.

Parallel dazu müsste auch die beabsichtigte Amnestie für reuig in den Schoß der Republik zurückkehrende Steuerhinterzieher pragmatisch ausfallen. Das wäre zwar nicht unbedingt gerecht. Doch es würde dem Staat mehr Kasse bringen. Denn eine mit allzu vielen Kautelen belastete Amnestie wird nur wenige Steuersünder hinter dem ausländischen Ofen herauslocken.

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