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22.01.2002

07:42 Uhr

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Eurogruppe unterstützt Eichels Politik

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat für seine Haushaltspolitik Unterstützung von seinen Kollegen aus den anderen Euro-Staaten bekommen. Die deutsche Haushaltslage sei auf dem Treffen der Eurogruppe am Montagabend in Brüssel diskutiert worden, es habe aber keinerlei Kritik an der deutschen Haushaltspolitik gegeben, sagte Eichel nach dem Treffen.

rtr BRÜSSEL. EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, es gebe noch keinen Beschluss der Kommission zum deutschen Stabilitätsprogramm. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Rodrigo Rato, sagte, beim Treffen habe Konsens darüber geherrscht, dass Deutschlands und auch Portugals Haushaltspolitik richtig sei.

"Natürlich ist die deutsche Haushaltsposition längst nicht dort, wo sie sein sollte", sagte Eichel. Bei dem Treffen habe es aber "keinerlei Kritik von niemandem, auch nicht von der Kommission" an der deutschen Politik gegeben. Die Kommission hatte bereits zuvor erklärt, sie kritisiere die deutsche Finanzpolitik nicht. In EU-Kreisen hatte es aber zugleich geheißen, dies schließe eine Warnung an Deutschland wegen der Annäherung seiner Staatsdefizitquote an die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages nicht aus. Die Kommission schätzt die deutsche Defizitquote auf 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Damit läge Deutschland nur knapp unter den erlaubten drei Prozent. Bereits 2001 hatte die Bundesrepublik mit 2,5 Prozent die höchste Neuverschuldung in der EU.

Eichel bekräftigte, Deutschland werde diese Grenze nicht erreichen. Allerdings müsse nun die Kommissionsempfehlung zum deutschen Stabilitätsprogramm abgewartet werden, die am 30. Januar ansteht. Das normale Verfahren dürfe nicht gestört werden, um das Vertrauen in das Verfahren nicht zu beeinträchtigen. Vor Beginn des Treffens hatte Eichel bereits erklärt, aus seiner Sicht gebe es keine Grundlage für eine Frühwarnung der EU an die Adresse Deutschlands wegen dessen hohem Staatsdefizit. Unterstützung bekam Eichel vom luxemburgischen Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker. Wenn er die EU-Kommission wäre, würde er keine Warnung vorschlagen, sagte Juncker.

Solbes bekräftigte vor der Eurogruppe die Einschätzung der Kommission, wonach die Euro-Zone erste Zeichen der wirtschaftlichen Stabilisierung zeige. Anfang des Jahres dürfte es nur zu einer leichten Erholung kommen, während es in der zweiten Jahreshälfte zu einem stärkeren Wachstum kommen werde, hieß es in einer Stellungnahme des Kommissars. Im Jahresschnitt werde das Wachstum aber 1,3 % wohl nicht überschreiten.

Die Inflation werde wohl im ersten Quartal 2002 unter die Toleranzgrenze der Europäischen Zentralbank für Preisstabilität von zwei Prozent fallen, sagte Solbes. Mit zunehmendem Wachstum werde die Preissteigerung weiter zurückgehen. Sorgen bereiteten dabei nur die anstehenden Tarifrunden in einigen Euro-Ländern, erklärte Solbes. Der anstehende Aufschwung gebe den Regierungen den Spielraum für die 2001 zum Teil unterbrochene Haushaltskonsolidierung.

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