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24.01.2003

08:08 Uhr

Europa-USA

Kommentar: Zerwürfnis

VonThorsten Riecke

Nichts schmerzt mehr als enttäuschte Freundschaft. Nur so lässt sich erklären, warum US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland und Frankreich wegen ihres Widerstandes gegen einen Irak-Krieg abfällig als Problemfälle eines alten Europas bezeichnet hat.

Thorsten Riecke

Thorsten Riecke

Die US-Regierung ist zutiefst verbittert über das illoyale Verhalten zweier seiner engsten Verbündeten. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Frankreich zeigt sich "zutiefst beleidigt", in Deutschland reicht die Verärgerung über Rumsfeld bis zum Atlantiker und CDU-Verteidigungsexperten Volker Rühe. Das transatlantische Zerwürfnis über den Irak-Konflikt tritt damit offen zu Tage. Die einzigen Gewinner dieses Schlagabtausches sind Saddam Hussein und - wenn er denn noch lebt - Osama bin Laden.

Amerika und Europa können in dem Streit unter Freunden nur verlieren. Die USA laufen Gefahr, ohne eine breite internationale Unterstützung in einen Krieg zu ziehen, dessen Folgen das Vorstellungsvermögen ihrer politischen Führung übersteigt. Frankreich und noch mehr Deutschland haben sich mit ihrer unklugen Anti-Kriegs-Haltung in eine politische Sackgasse manövriert, aus der sie nur mit Hilfe der USA wieder herauskommen können. Europa ist beim Kampf gegen Terror und Massenvernichtungswaffen auf Amerika angewiesen. Alles andere ist eine Illusion.

Schuld an dieser verfahrenen Situation sind beide Seiten. Die Bush-Administration hat trotz ihres öffentlichen Trommelfeuers bislang nicht hinreichend belegen können, warum Saddam Hussein eine akute Bedrohung für die Sicherheit des Westens darstellt. Die viel offensichtlicheren Drohungen aus Nordkorea haben die Überzeugungsarbeit für Bush noch schwieriger gemacht. Selbst in den USA schwindet die Unterstützung für einen Krieg. Auf der anderen Seite setzt die Bundesregierung ihre völlig desolate Irak-Politik offenbar unbeirrt fort. Ohne Not hat sich Bundeskanzler Schröder bereits gegen ein militärisches Eingreifen festgelegt, bevor die Uno-Waffeninspektoren am kommenden Montag ihren Bericht abliefern. Der Verdacht liegt nahe, dass die deutsche Außenpolitik einmal mehr unter die Räder eines Wahlkampfes kommt.

Die USA werden in den kommenden Tagen ihren politischen Druck auf die Verbündeten noch verstärken. Mit ihrem militärischen Aufmarsch und politischen Säbelrasseln hat die US-Regierung sich unter einen enormen Zeitdruck gesetzt. Der offensichtliche Versuch Rumsfelds, Frankreich und Deutschland in dem nach Osten erweiterten Europa zu isolieren, wird jedoch fehlschlagen. Die neuen Mitglieder von Nato und Europäischer Union wissen, dass ihre Zukunft mehr von Berlin und Paris als von Washington abhängt. Eine öffentliche Bloßstellung der Widerspenstigen vor der Uno erscheint ebenfalls kaum möglich, da gestern auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China Widerstand gegen einen schnellen Militärschlag im Irak signalisiert haben.

Die Europäer und insbesondere die Deutschen haben jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Es bleibt das Verdienst Amerikas, die Welt auf die neue Bedrohungslage nach dem Ende des Kalten Krieges aufmerksam gemacht zu haben. Ohne den Druck aus Washington wäre heute kein einziger Uno-Inspekteur im Irak. Europa - die Briten einmal ausgenommen - hat auf diese Bedrohung bislang nur mit Wunschdenken und Hilflosigkeit reagiert.

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