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29.05.2000

18:43 Uhr

Europäische Bestimmungen geben Betriebsräten nur die Rechte eines Ausschusses

Mitbestimmungsrecht ist eine deutsche Spezialität

Schon 1983 schlug die EU-Kommission eine Richtlinie zur Mitwirkung der Arbeitnehmer in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen vor, die dann in den Folgejahren immer wieder ergänzt, verbessert, neu vorgestellt wurde, aber wegen des Einstimmigkeitsprinzips am Widerstand vor allem Deutschlands und Großbritanniens scheiterte.

DÜSSELDORF. Erst mit der Richtlinie des Rates 94/45/EG des Rates vom 22.9.1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer kam es dann zur europarechtlichen Möglichkeit der Einrichtung Europäischer Betriebsräte in allen europäischen Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie wurde dann in der Bundesrepublik mit dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) vom 28.10.1996 in nationales Recht umgesetzt.

Das Gesetz birgt eine Kuriosität: In § 41 beschränkt es seine eigene Anwendung: In Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen vor dem 22.9.1996, also vor dem Datum der EU-Richtlinie, eine Vereinbarung über grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung bestand, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes über Europäische Betriebsräte überhaupt nicht anzuwenden, solange diese Vereinbarung wirksam ist.

Im Vergleich zum deutschen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt das EBRG nur einen Status, der den Rechten des Wirtschaftsausschusses des BetrVG entspricht. Darum erübrigt sich an dieser Stelle eine Beschreibung der sehr komplizierten Bildung der europäischen Betriebsräte ihrer Alternativen. Alles in allem haben Europäische Betriebsräte nach den § 31 ff. EBRG nur diese Kompetenzen:

  • Die zentrale Leitung eines Unternehmens bzw. Konzerns hat den Europäischen Betriebsrat einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und anzuhören. Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven in diesem Sinne gehören:
  • Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe, wirtschaftliche und finanzielle Lage,
  • die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage,
  • die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung,
  • die Investitionen
  • grundlegende Änderungen der Organisation,
  • die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren,
  • die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion,
  • Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen
  • die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen, und
  • Massenentlassungen.

Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die zentrale Leitung den Europäischen Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und auf Verlangen anzuhören. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere die Verlegung und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben und Massenentlassungen.

Es ist in diesem Gesetz also nicht, wie im BetrVG, die Rede von echten Mitbestimmungsrechten etwa in personellen oder organisatorischen Angelegenheiten, von Interessenausgleich oder Sozialplan. Der Europäische Betriebsrat hat nur ein Anhörungs- und Unterrichtungsrecht, eine dramatische Entwicklung in Betrieb und Unternehmen verhindern oder abbremsen kann er nicht.

Immerhin, in der Betriebsverfassung der europäischen Unternehmen ist ein erster Einstieg in die Mitbestimmung mehr oder weniger gelungen. Mitbestimmung im Unternehmen jedoch, wie sie in den Aufsichtsräten der deutschen Kapitalgesellschaften praktiziert wird, gibt es in Europa nicht einmal im Ansatz. Wenn es tatsächlich einmal zu dem Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft kommen sollte, so ist jetzt schon zu erwarten, dass in dieser Unternehmensverfassung die Mitbestimmung nur eine Bedeutung haben wird, die nicht über die Rolle der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung hinausgeht. Die Mitbestimmung wird eine deutsche Spezialität bleiben.

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