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16.01.2003

08:50 Uhr

Europäische Union

Kommentar: Kompromiss

VonJochen Hoenig

Sensationell ist der deutsch-französische Vorschlag einer Doppelspitze für die Europäische Union nicht - dennoch ist die Initiative der bislang wohl wichtigste Beitrag aus den EU-Hauptstädten an den Europäischen Konvent, der im Juni den Entwurf einer Reform des EU-Vertrages vorlegen soll.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder schlagen ein in Teilen noch vages Modell vor, das auf einen Ausgleich der Interessen abzielt. Der deutsch-französische Europamotor läuft wieder rund.

Verlierer der Debatte ist Bundesaußenminister Joschka Fischer. Er befürwortet eigentlich eine Übertragung der Funktionen der Präsidenten des Rats und der EU-Kommission an eine Person. Die Idee hat ihre Reize, ist aber zu visionär, um schon umgesetzt zu werden. Fischer ist seiner Zeit voraus, die Idee damit aber sicher nicht ein für alle Mal vom Tisch.

Sollte in der neuen EU-Verfassung tatsächlich eine Doppelspitze, bestehend aus dem Präsidenten der Regierungschefs und dem der EU-Kommission, festgeschrieben werden, muss von vorneherein alles unternommen werden, um einen Machtkampf beider Personen und ein permanentes Kompetenzgerangel der hinter ihnen stehenden Institutionen zu verhindern. Die EU braucht klare Führungsstrukturen und eine eindeutige Abgrenzung der Kompetenzen.

Der jüngste Vorschlag verdeutlicht, dass die künftige Union noch weniger als die bisherige dem deutschen Staatsmodell entsprechen wird. Chiracs Bereitschaft, dem Kommissionspräsidenten entgegen seinen ursprünglichen Vorstellungen mehr Einfluss zu geben, ist ein Beleg dafür, dass die Franzosen ihrerseits Abschied von der Vorstellung genommen haben, der EU das französische Präsidialmodell aufzudrücken. Der vom Europaparlament gewählte Kommissionspräsident soll gegenüber den Kommissaren Richtlinienkompetenz erhalten - eine klare Aufwertung des Nachfolgers von Romano Prodi.

Unklar bleibt hingegen die Position des Präsidenten des Rats der Regierungschefs. Richtig ist es in jedem Fall, die halbjährliche Rotation an der Spitze der EU zu beenden. Die EU-Führung verdient mehr Kontinuität und benötigt nach innen sowie nach außen ein Gesicht, mit dem sie identifiziert wird. Nun gilt es, die Kompetenzen des Präsidenten einzugrenzen. Exekutive Funktionen darf er nicht erhalten - die müssen vornehmlich in der Kommission bleiben. Außerdem muss die Macht des Präsidenten von den Kompetenzen der Vorsitzenden der Fachministerräte abgegrenzt werden. Ebenso wenig darf der neue Ratschef in die Arbeit der Kommission hineinfunken. Um einen Konkurrenzkampf beider Präsidenten zu vermeiden, wäre es am sinnvollsten, ihre Verwaltungsapparate eng miteinander zu verzahnen.

Sollte dem Konvent eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Rat und Kommission und eine weit reichende Kontrollfunktion des Europaparlaments gelingen, werden sich die Regierungen, die eine stärkere Integration der Union anstreben, und diejenigen, die die Macht lieber in den Händen der EU-Regierungen halten wollen, in dem Modell der Doppelspitze wiederfinden.

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