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24.03.2003

09:09 Uhr

Europäische Union

Kommentar: Tief gesunken

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Der Vorschlag des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, mit Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Verteidigungspolitik aufzubauen, klingt wie ein Hilferuf. Was die 15 nicht schaffen, sollen erst einmal drei EU-Staaten angehen.

Politik des allerkleinsten gemeinsamen Nenners - mehr kann die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht leisten. Die EU steht nach dem Debakel bei den Bemühungen um eine einheitliche Irak-Politik vor einem Scherbenhaufen. Sie hat sich weltweit blamiert. Die Irak-Erklärung des jüngsten EU-Gipfels ist ein weiterer Beweis dafür.

Die Uno soll im Nachkriegsprozess eine führende Rolle spielen, so die einfache Formel, auf die sich Kriegsgegner und Kriegsbefürworter verständigen konnten. Und dennoch birgt sie Sprengstoff, führt man sich die Vorstellungen der USA vor Augen. Wiederaufbau von Staatsgefüge und Wirtschaft will die EU nicht der unilateral veranlagten Supermacht USA, sondern der Weltorganisation anvertrauen.

Die EU schaut nach vorne, unterlässt dabei aber den dringend erforderlichen Blick in die Vergangenheit. Die Regierungschefs hatten auch bei ihrem zweiten Treffen im Zeichen des Irak-Konflikts keine Zeit, sich mit sich selbst zu befassen. Um Wunden und interne Konflikte nicht aufzureißen, verzichteten sie erneut auf die Analyse der Ursachen, die zur Spaltung der Union und zu ihrem Sturz in die Unglaubwürdigkeit führten. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich damit über 40 Jahre nach der Gründung der Gemeinschaft unfähig, eingehend die Ursachen ihres eigenen Versagens zu erörtern.

Mit Vorschlägen zur Reform der EU-Institutionen, die zahlreich der Europäischen Verfassungsversammlung zugeleitet worden sind, ist es nicht getan. Mit einem aufgewerteten EU-Außenminister oder der Einführung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit wird die Gemeinsame Außenpolitik nicht effizienter, die EU in der Weltpolitik nicht ernster genommen werden.

In den Köpfen muss der Wandel stattfinden. Die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu den USA kann dabei als erste Aufgabe dienen. Tony Blair hält den Schlüssel für die Wiederannäherung aller 15 an die USA in Händen.

Der tiefe Riss zwischen Frankreich und Großbritannien lässt jedoch erahnen, dass Blair dazu derzeit nicht in der Lage ist. Die Regierungschefs denken nur an ihre eigenen Interessen - und dies nicht nur in der Außenpolitik, wie Silvio Berlusconi bewies. Er gibt sein Ja zur EU-Zinsbesteuerung erst, wenn die 14 anderen EU-Staaten seinen Bauern eine höhere Milchproduktion erlauben. Europa ist tief gesunken.

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