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13.01.2003

07:44 Uhr

Europäische Zentralbank

Analyse: Ausverkauf der Stabilität

VonMarietta Kurm-Engels

Wenn im EZB-Rat in den vergangenen Monaten das Thema "Reform der Abstimmungsregeln" auf der Agenda stand, war die Atmosphäre geladen. Von dem Anspruch der Repräsentanten der nationalen Notenbanken, europäisch zu denken, war nichts mehr zu spüren. Schließlich ging es darum, das bisherige Prinzip aufzugeben, dass alle Gouverneure bei den Entscheidungen des Rates gleichberechtigt mitwirken. Denn in einem erweiterten Währungsraum sollen nicht mehr alle gleichzeitig ein Stimmrecht haben.

Bei der Vorstellung, dass das eigene Land und man selbst benachteiligt werden könnten, verblasste das Ziel, tragfähige Bedingungen für eine stabilitätsorientierte gesamteuropäische Geldpolitik zu schaffen. Aus Gouverneuren wurden Krämer. Sie fielen in tiefste Nationalstaatlichkeit zurück. Es wurde hemmungslos gefeilscht.

Der Vorschlag, auf den sich der EZB-Rat nach langem Kräftemessen geeinigt hat, ist unbefriedigend für Europa und noch unbefriedigender für Deutschland. Er hebt die Garantie auf, die der Vertrag von Maastricht den Bürgern Europas gegeben hat: dass die EZB auch in zehn Jahren noch Preisstabilität gewährleisten wird.

Das Reformmodell ermöglicht eine Geldpolitik gegen die Interessen von 75 bis 80 Prozent der Wirtschaftskraft des Euro-Raumes. Es ist ein Sieg der kleinen Länder über die großen. Die Großen werden entmachtet. Es sind Konstellationen denkbar, in denen Länder wie Slowenien, die Slowakei, Litauen, Polen und Rumänien gemeinsam mit dem Direktorium über die Zinspolitik entscheiden. Die kleinen Länder mit nur 20 oder 25 Prozent der Wirtschaftskraft können die großen immer überstimmen, selbst dann, wenn das EZB-Direktorium mit den großen Ländern stimmt. Das Argument, dass die Neuregelung die Bedeutung der Großen gegenüber der heutigen Lösung stärkt, zieht nicht. Solange Entscheidungen im Konsens getroffen werden, muss der Einzelne überzeugen. Gilt das Modell, muss er im Zweifel der Diskussion nicht einmal gefolgt sein. Er hebt lediglich die Hand.

Damit gibt das Modell grünes Licht für die endgültige Abkehr von einer Stabilitätspolitik nach dem Muster der Bundesbank. Die Mehrheit der kleinen Länder wird ein Interesse an einer höheren Inflation haben, weil sie sich gegenüber reiferen Volkswirtschaften im Aufholprozess befindet. Auch einige große Staaten haben eine ausgeprägte Inflationspräferenz: Sie haben das von Deutschland aufgezwungene stabilitätspolitische Diktat nie wirklich akzeptiert.

Und Deutschland? Erst hat das größte Land Europas die D-Mark aufgegeben, die zeitweise sein wertvollster Standortfaktor war. Jetzt sagt es nicht etwa Ja zu einer Lösung, die die Stabilitätskultur fördert. Das wäre zu begrüßen. Es beugt sich einer politischen Dezentralisierung der Geldpolitik und verzichtet darauf, über noch unbestimmte Zeiträume hinweg dort überhaupt in Erscheinung zu treten. Will das deutsche Mitglied im EZB-Rat, Ernst Welteke, als der Bundesbankpräsident in die Geschichte eingehen, der den Ausverkauf der deutschen Stabilitätsorientierung betrieben hat? Es sind genügend Reformvorschläge in der Diskussion, die eine weitere Entpolitisierung der europäischen Geldpolitik zur Folge haben würden. Die Euro-Länder sollten sich einen Ruck geben und sich für eines dieser Modelle entscheiden.

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