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23.01.2003

07:00 Uhr

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Besteuerungspraxis

Keine Mehrwertsteuer auf mobile Bauten

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mobiler Fertighäuser sind nicht länger mehrwertsteuerpflichtig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wendet jetzt für die Besteuerung mobiler Gebäude die gleichen Regeln wie für Immobilien an.

alb BERLIN. Die Erträge aus reinen Grundstücksvermietungen sind seit jeher von der Mehrwertsteuer befreit. Aus sozialpolitischen Gründen sollen die Mieten niedrig gehalten werden. Bisher befreien deutsche Finanzämter und der Bundesfinanzhof Mieteinnahmen nur dann von der 16-prozentigen Steuer, wenn unbefristete Verträge über fest mit dem Boden verbundene Gebäude abgeschlossen werden.

Befristete Mietverträge über abbaubare und wieder verwendbare Gebäude unterfielen hingegen der Mehrwertsteuer. Die bisherige Praxis und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland orientierten sich an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach zählen mobile Wohneinheiten nur scheinbar zum Grundstückseigentum und dürfen deshalb getrennt von deren rechtlichem Schicksal behandelt werden. Während feste Gebäude im Grundstückseigentum aufgehen, bleibt der Vermieter mobiler Bauten auch deren Eigentümer.

Zudem können mobile Fertighäuser mehrfach genutzt werden und erlauben damit einen höheren Nutzwert. Nach dem Verständnis des Bundesfinanzministeriums sollen deshalb getrennte Regeln für die Besteuerung gelten. Eine fehlerhafte Anschauung, wie die Brüssler Richter entschieden. Sie berufen sich in ihrem Urteil auf eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 1977. Danach sind alle Einnahmen aus Grundstücksvermietungen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ob die Immobilie dauerhaft oder nur zeitweilig bebaut ist, spielt für die Frage der Besteuerung keine Rolle.

Solche Besonderheiten des deutschen Rechts können wegen der europaweiten Geltung der Richtlinie nicht durchschlagen. Das Gericht weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuer nur auf die Miete für ganz leicht versetzbare Gegenstände wie Zelte, Freizeitunterkünfte und Wohnwägen erhoben werden darf. Das Urteil entspricht einem Antrag des Generalanwalts am EuGH, der im Juni letzten Jahres gleichlautende Ansichten geäußert hatte. Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer gegen seinen Steuerbescheid geklagt.

Er vermietete Asylunterkünfte aus Fertigteilen für fünf Jahre an das Land Bayern. Es handelte sich um ein- bis zweistöckige, außen mit Ziegeln bedeckte sowie innen geflieste Gebäude. Nach Ablauf der Mietdauer konnten die Gebäude abmontiert und an anderer Stelle wieder verwendet werden. Der Kläger hatte die Gebäude nicht einmal auf eigenem, sondern auf angemietetem oder vom Land Bayern zeitweilig überlassenem Baugrund aufbauen lassen. Nach Mietende musste das Gelände geräumt übergeben werden. Für das EuG kein Grund, ihn nicht trotzdem von der Mehrwertsteuer zu befreien. Maßgeblich sei auch hier nicht die Frage, wem das Grundstück gehöre, sondern allein die Tatsache, dass die Gebäude einem Grundstück zuzuordnen seien.

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für eine ganze Branche. Modulare Raumlösungen werden vor allem von der öffentlichen Hand nachgefragt. Eigentlich als Provisorien gedacht, lagern Kliniken, Behörden, Schulen und Kindergärten oft über Jahre hinweg wichtige Kapazitäten in Containerunterkünften aus. Die Ursache liegt in der meist schlechten Haushaltslage, die einen Neubau oft nicht zulässt. Die Nachfrage kommt aber auch von privaten Unternehmen.

Die Bauwirtschaft bedient sich seit jeher preisgünstiger Containerunterkünfte, die zudem immer komfortabler werden. Aber auch andere Wirtschaftszweige profitieren von den flexiblen Alternativen zu teuren Bauinvestitionen oder dauerhaften Neuanmietungen. Auf diese Weise lassen sich zeitweilige Umsatzspitzen kostengünstig auslagern. In seinem Urteil weist das europäische Gericht aber auch auf Wege hin, mit denen der deutsche Gesetzgeber wieder zur alten Besteuerung zurückkehren könnte. Schon jetzt sind nach der Richtlinie ausdrückliche Ausnahmen von der Befreiung zugelassen.

Beispielsweise sind nach europäischem Recht Einnahmen aus Hotelvermietung, Camping und der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen mehrwertsteuerpflichtig. Der Bund ist berechtigt, hier per Gesetz weitere Ausnahmen zulassen. Bisher lägen hierzu jedoch nur Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums vor, die zudem keine eigenständige Regelung sondern nur eine Auslegung der alten Rechtslage enthielten.

Aktenzeichen:
EuGH: C-315/00

Quelle: Handelsblatt

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