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10.03.2004

14:27 Uhr

Europäisches Parlament

EU-Beitrittsländer zu Kampf gegen Korruption aufgerufen

Das EU-Parlament hat sieben Wochen vor der Erweiterung der Europäischen Union in seinem Abschlussbericht zur Entwicklung in den zehn Beitrittsländern mehr Engagement gegen die weit verbreitete Korruption angemahnt. Auch die Probleme mit Roma-Minderheiten müssten gelöst werden.

HB STRASSBURG. Gleichzeitig lobte der Berichterstatter Elmar Brok (CDU) am Mittwoch in Straßburg die großen demokratischen Fortschritte. Die Schwachstellen seien verständlich, weil die Länder eine vollständige Umstellung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme vornehmen mussten. Die Aufnahme der zehn Länder in die EU wurde nicht in Frage gestellt.

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen ging mit den aktuellen Mitgliedsländern hart ins Gericht. Den Regierungen warf er vor, die Menschen nicht rechtzeitig auf die Erweiterung vorbereitet zu haben. Deshalb kämen die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für ihn nicht überraschend. Die Menschen müssten wissen, dass es keine vernünftige Alternative zur Erweiterung gegeben habe. Sie sei die einzige Möglichkeit, die historische Verantwortung für Frieden und Wohlstand in Europa wahrzunehmen.

Unter den Beitrittskandidaten schnitt Polen besonders schlecht ab. Durch Korruption werde die politische und wirtschaftliche Entwicklung schwer beschädigt, hieß es. Zudem seien in Polen EU-Gesetze zu Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt und Tierschutz nicht vollständig umgesetzt worden. Die Justiz funktioniere nicht effizient, und der Aufbau von Verwaltungsstrukturen in der Landwirtschaft hinke hinterher.

Gute Noten gaben die Abgeordneten vor allem Litauen, Malta und Slowenien. Im Blick auf weitere Erweiterungsschritte lobten die Abgeordneten die Fortschritte in Bulgarien. Das Land sei auf einem guten Weg, der EU wie geplant 2007 beizutreten. Berichterstatter Geoffrey Van Orden forderte, den Beitritt Bulgariens losgelöst von der ebenfalls für 2007 vorgesehenen EU-Mitgliedschaft Rumäniens vorzubereiten. Dort sei die Korruption in Politik, Wirtschaft und Justiz noch weit verbreitet. Zudem gebe es Defizite bei Menschenrechten, im Gesundheitswesen und bei der Wasserversorgung.

Am 1. Mai bekommt die Europäische Union mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zehn neue Mitglieder.

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