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17.07.2000

20:05 Uhr

Ex-Bundeskanzler sei aber zu Zahlung einer Geldbuße bereit

Ende des Verfahrens gegen Kohl ist nicht absehbar

Der Anwalt von Kohl betont, dass Kohl weiterhin nicht als Beschuldigter vernommen worden ist.

dpa Berlin/Stuttgart/Hamburg. Auch nach sieben Monaten ist ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wegen der Annahme der anonymen Spenden nicht abzusehen. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner sagte am Montag, es gebe in dem Verfahren, in dem der Verdacht der Untreue geprüft wird, keinen neuen Sachstand. Kohl sei weiterhin nicht als Beschuldigter vernommen worden, was ein Ende des Verfahrens signalisieren würde.

Die Beendigung der Ermittlungen wäre auch für den Bundestags- Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre von Bedeutung. Würde das Verfahren eingestellt, müsste Kohl vor dem Ausschuss die Namen der anonymen Spender nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 rund zwei Millionen Mark übergeben haben. Er hätte dann kein Aussageverweigerungsrecht mehr. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ein, wäre ein Prozess gegen Kohl die Folge. Die «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) hatte den Anwalt zuvor mit der Aussage zitiert, Kohl sei zur Zahlung einer Geldbuße bereit, wenn die Staatsanwaltschaft Bonn im Gegenzug die Ermittlungen gegen ihn einstellt. «Wir würden ein Angebot auf Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße natürlich annehmen.» Der Jurist meinte, die Aussage sei nicht neu. Den Standpunkt habe er schon Anfang des Jahres vertreten.

Kohls Anwalt hält es für wichtig, dass das Verfahren ohne Vorstrafe erledigt wird. Es gibt nach seiner Aussage aber noch kein entsprechendes Signal der Ermittler. Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bonn, Bernd König, sagte der «BILD»-Zeitung: «Ich kann dazu nichts sagen. Die Anwälte haben derzeit Akteneinsicht und bekommen jetzt noch einen Vermerk. Dann werden wir ihre Einlassung abwarten, und danach wird über den weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden.» Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) warf Kohl unterdessen eine fortgesetzte «Verhöhnung des Rechtsstaats» vor. Wenn Kohl sage, er wolle seine - illegalen - Spender nicht nennen, weil er sie nicht an den «Galgen» liefern wolle, meine er damit «unsere Gerichte», sagte die Ministerin der in Ulm erscheinenden «Südwest Presse» (Dienstagausgabe). Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler so unmöglich mit rechtsstaatlichen Prinzipien umspringe.

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