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08.01.2003

13:16 Uhr

Ex-FDP-Spitzenpolitiker will Arbeit in der Partei fortsetzen

Möllemann gibt eidesstattliche Erklärung ab

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat eidesstattlich versichert, das umstrittene Flugblatt im Bundestagswahlkampf aus privaten Mitteln gezahlt zu haben. Er kündigte am Mittwoch in Münster zudem an, nach wochenlangem Genesungsurlaub seine politische Arbeit in der FDP wieder aufnehmen zu wollen.

Das umstrittene Flugblatt. Foto: dpa

Das umstrittene Flugblatt. Foto: dpa

Reuters MÜNSTER. "Ich werde meine politische Arbeit in der FDP fortsetzen", sagte Möllemann, nachdem er vor dem Landgericht Münster an Eides statt versichert hatte, das Flugblatt aus privaten Geldern gezahlt zu haben. Als Konsequenz aus der Spendenaffäre hatte die FDP 873 500 ? an die Bundestagsverwaltung zahlen müssen. Die Partei könne das Geld nun von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zurückerhalten, da die Finanzierung endgültig geklärt sei, sagte Möllemann.

Die FDP hatte vor dem Gericht eine Auskunftsklage gegen Möllemann eingereicht, um die Finanzierung des israel-kritischen Flugblatts zu klären. Möllemann hatte die Klage noch vor der Verhandlung in Münster als unbegründet zurückgewiesen. FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz sagte, die Partei habe sich mit dem von Möllemann akzeptierten Einigungsvorschlag des Gerichts, der unter anderem die eidesstattliche Erklärung beinhaltete, auf ganzer Linie durchgesetzt.

Möllemann, der sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Wochen ausgiebig äußerte, zeigte sich ungeachtet des von der Partei angestrengten Ausschlussverfahren zuversichtlich, in der FDP bleiben zu können. Nun sei der Punkt gekommen, wo sich alle Beteiligten wieder aufeinander zubewegen könnten. Eine eigene Partei werde er nur gründen, wenn die FDP ihn dazu zwinge.

Er warnte die FDP zugleich davor, sich von dem von ihm angestoßenen "Projekt 18", mit dem die FDP zur Volkspartei werden will, zu verabschieden. Er betonte, dass er aus vielen Landesverbänden der Partei Unterstützung erhalte. "Die Partei lädt mich massiv ein". Er habe 112 Einladungen für Veranstaltungen aus der FDP und von anderen Interessierten erhalten.

Möllemann hatte sich in den vergangenen Wochen wegen einer Herzerkrankung aus dem politischen Tagesgeschäft zurückgezogen. In dieser Zeit habe er sich "wie ein Tiger im Käfig" gefühlt. Jetzt hätten ihm die Ärzte aber wieder grünes Licht für seine politische Arbeit gegeben. Aus Rücksicht auf seine Gesundheit wolle er aber zunächst "mit angezogener Handbremse" agieren, bevor er wieder voll auf die politische Bühne zurückkehre.

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