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29.06.2000

23:07 Uhr

Ex-Kanzler bezeichnet Untersuchungsausschuss als "politisches Kampfinstrument"

Kohl im Interview: Habe Fehler eingestanden, werde um Ehre kämpfen

Helmut Kohl hält die gegen ihn erhobenen Vorwüfe, er habe habe sich mit Mitgliedern aus dem Untersuchungsausschuss abgesprochen, für unbegründet. Seine eigene Lage bezeichnete Kohl als "eigenartig". Dem Fernsehsender Sat.1 sagte der frühere Kanzler, er habe sich mit "dem einen oder anderen Kollegen" getroffen, um informiert zu werden. SPD und Grünen hielt Kohl vor, eine "Politik mit Schaum vor dem Mund" zu betreiben.

HB DÜSSELDORF. Kohl äußerte Unverständnis darüber, dass er nicht früher habe aussagen dürfen. Er sei dazu schon im Dezember bereit gewesen, sagte Kohl. Inzwischen seien sieben Monate vergangen. "Ich muss sagen, das ist ein skandalöses Vorgehen, denn es zeigt ja, dass der Ausschuss - die Ausschussmehrheit rot-grün - überhaupt kein Ergebnis erzielen will, denn jetzt soll die Sache auf die nächste Bundestagswahl hingezogen werden", sagte Kohl.

Kohl sagte, die Bestechungsvorwürfe bei der Lieferung von Spürpanzern, beim Neubau der Leuna-Raffinerie und bei Airbusgeschäften gingen ihn nichts an. "Später hat man als fünften Punkt noch die Spendengeschichte nachgeschoben, wo ich einen Fehler gemacht habe. Das habe ich oft genug gesagt. Es wäre doch etwas ganz Leichtes gewesen, jetzt zu sagen, lasst uns das mal abarbeiten", sagte Kohl.

Der CDU-Politiker begründete die Gespräche mit Ausschlussmitgliedern damit, dass er vom Informationsfluss abgeschnitten sei. "Und wenn man jetzt den Kollegen vom CDU/CSU-Teil den Vorwurf macht, sie hätten mit mir gesprochen: Ja, die Sozialdemokraten, die Grünen reden mit der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzleramt. Sie kriegen alle möglichen Materialien. Sie haben Akten, die ich nicht habe. Die haben Notizen, die ich nicht habe. Von Waffengleichheit kann gar keine Rede sein. Ich beklage mich ja auch gar nicht. Ich habe da keine Gefühle der Unterlegenheit. Aber sie sollen jetzt endlich mal voranmachen."

Den Untersuchungsausschuss bezeichnete Kohl als "politisches Kampfinstrument". Kohl fügte hinzu: "Dieser Ausschuss hat - das ist ja der Sinn des Hinausziehens bis zur nächsten Bundestagswahl - ein klares Ziel: 17 Jahre Regierungszeit Helmut Kohl zu verdunkeln und möglichst zum Vergessen zu bringen. Damit muss ich leben. Aber ich kämpfe. Ich stelle mich dieser Auseinandersetzung."

Dass er mit seiner Position, die Namen der Spender zu verschweigen, sein Ehrenwort über das Gesetz stelle, bestritt Kohl und verlangte Respekt vor seiner Meinung. Dem Gesetz nach müssten die Spenden benannt werden, gestand Kohl ein, gab aber zu bedenken, dass, wer keine Namen nenne, einen Fehler begehe, aber nicht strafbar werde. Die Strafe besteht nach Kohls Auffassung darin, dass die Partei für die Ausgaben aufkommen muss. "Am besten ist das Wort Wiedergutmachung", sagte Kohl. Kohl hält sich für "einen der angesehensten Deutschen in der Welt"

Er sei in den vergangenen Monaten durch ein tiefes Tal gegangen, sagte Kohl. "Sie müssen sehen, ich bin Ehrenbürger Europas. Einer der angesehensten Deutschen in der Welt. Und wenn ich jetzt die Relation meines Vergehens, meines Fehlers nehme - und ich habe ja nichts eingesteckt. Keiner sagt ja, ich hätte Geld genommen. Das sagt ja niemand. Auch nicht mal meine Gegner. Dann ist das, was über mich hereingebrochen ist, (...) in keinem Verhältnis mehr zu dem, was ich getan habe."

Kohl warnt Ausschuss vor einer "Politik mit Schaum vor dem Mund" Ausschussmitgliedern von Grünen und SPD beschied Kohl, sie betrieben eine "dumme Politik mit Schaum vor dem Mund". Besonders scharf ging der Politiker mit Christian Ströbele ins Gericht. Von 100 Leuten, die mit ihm redeten, hätten 90 ein Problem, sich mit dem Grünen-Politiker auseinander zu setzen, sagte Kohl und fügte hinzu: "Die Leute, die ein bisschen was wissen, sagen, dieser Mann hat ja nun unter Rechtsstaatsprinzipien einen Lebenslauf hinter sich, der schon ganz ungewöhnlich ist. Dass der sich jetzt als Richter über den früheren deutschen Bundeskanzler da hinsetzt. Und wenn der also von Verfassungsbruch redet, dann muss ich ganz einfach sagen, irgendwo tut es mir doch schon am Kopf weh."

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