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16.02.2002

14:00 Uhr

Exklusiv: Das Montags-Interview

Gysi: „2006 könnte eine Koalition möglich sein“

Im Interview mit dem Handelsblatt äußert sich der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi zur Rolle der PDS in der Marktwirtschaft und zu einer möglichen Koalition mit der SPD auf Bundesebene.

HB: Herr Gysi, seit einem Monat sind sie Wirtschaftssenator in Berlin. Wie fühlt sich ein bekennender Sozialist in diesem Amt?

Gysi: Wir haben Wirtschaft, Arbeit und Frauen in ein Ressort geholt und streben damit eine Zusammenarbeit an, die man sich als demokratischer Sozialist nur wünschen kann. Anderseits haben wir uns damit den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, wie das Marx nannte, direkt ins Haus geholt und sollen nun mit ihm umgehen - zum Wohle der Stadt.

HB: Als Knecht der Wirtschaft müssen sie jetzt dafür sorgen, dass es besser läuft.

Gysi: Zum Knecht eigne ich mich nicht besonders. Aber richtig ist, dass meine Aufgabe auch darin besteht, Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen und Investoren zu verbessern. Insofern muss ich meine Senatsverwaltung auch als Dienstleistungseinrichtung verstehen.

HB: Wie passt das zur Grundaussage des PDS-Programms, wonach der Kapitalismus die "Hauptursache" für die globalen Probleme unserer Welt ist?

Gysi: Ich habe immer gesagt, der Kapitalismus hat 1989 nicht gesiegt. Er ist nur übrig geblieben. Seither ist es zu einer Entfesselung der Märkte gekommen, die Bedeutung von Politik geht zurück. Damit ist die PDS in die Situation gekommen, dass sie die soziale Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Ehrhard verstand, insofern verteidigen muss, als sie von den Neoliberalen jeden Tag neu angegriffen wird. Nicht nur das Soziale, selbst das Marktwirtschaftliche wird immer kleiner geschrieben: Sie wissen, wie schwach unsere Monopolkommission ist, selbst die Strafen, die das Kartellamt verhängt, werden von den Gerichten häufig wieder kassiert oder drastisch herabgesetzt.

HB: Ist der Kapitalismus doch kein Grundübel?

Gysi: Im Kern geht es darum: In einer kapitalistischen Gesellschaft wird das Geschehen von den Kapitalverwertungsinteressen dominiert. In einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft dominieren dagegen die sozialen Interessen der Menschen. Das schließt aber Kapitalverwertungsinteressen keineswegs aus.

HB: Aber sie wollen "die Dominanz des Profitstrebens" brechen, wie es im Entwurf für das neue PDS-Programm heisst?

Gysi: Da steht aber auch drin, dass das Gewinnstreben der Unternehmen etwas sehr Innovatives ist.....

HB: ... es passt Ihnen aber trotzdem nicht ....

Gysi: Doch, nur die genannte Dominanz nicht. In der Wirtschaft finde ich Marktwirtschaft völlig in Ordnung, anders kriegst du weder Qualität noch Effizienz hin, noch kannst du Arbeitsplätze sichern. Nur bitte keine Marktgesellschaft: Das heisst, Gesundheit, Bildung, Kultur, Verkehr und partiell das Wohnen fürfen nicht durchkommerzialisiert werden.

HB: Aber Unternehmen wie die Deutsche Bank oder BMW würden sie schon gern verstaatlichen - sagt zumindest der PDS-Vizevorsitzende Dieter Dehm.

Gysi: Nicht mal er hat das gesagt, er hat gesagt "vergesellschaften".

HB: Erklären Sie uns den Unterschied.

Gysi: Vergesellschaftung ist eben nicht der Wechsel des Eigentümers. Das wäre Verstaatlichung, und die hat sich ja nun wirklich nicht bewährt. Vergesellschaftung ist der Einfluss des Staates auf Befugnisse von Eigentümern, und zwar zur sozialen und ökologischen Ausrichtung des Einsatzes von Eigentum. Dieser Einfluss nimmt seit 100 Jahren kontinuierlich zu, etwa durch Arbeitsschutz- oder Umweltgesetze.

HB: Konkret fordern Sie für Aufsichtsräte von großen AGs eine "Drittelparität" von Arbeitgebern, Belegschaft und einer "demokratisch legitimierten" Gruppe.

Gysi: Im Augenblick ist das nicht realistisch. Aber es lohnt sich darüber nachzudenken, wie wir eine stärkere öffentliche Kontrolle der Wirtschaft organisieren können. Dass es Sinn macht, die Gesellschaft einzubeziehen, sieht man an Shell, die es erst auf öffentlichen Druck hin aufgegeben haben, ihre Bohrinsel im Meer zu versenken. Das ist meine Antwort auf das ganze Verstaatlichungs-Gerede. Und Herrn Dehm habe ich gesagt: Mein Problem in Berlin ist im Augenblick nicht gerade eine Privatbank, sondern eine staatliche, die Bankgesellschaft Berlin. Die hat uns in den Ruin geführt.

HB: In Berlin wollen Sie also keine antikapitalistische Politik machen?

Gysi: Natürlich nicht. Ich kann nicht in einer kapitalistischen Metropole, in einer kapitaldominierten Gesellschaft eine sozialistische Oase schaffen. Das ist ein absurder Gedankengang. Ich kann nur versuchen, ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit umzusetzen, insbesondere durch mehr Arbeitsplätze. Ich kann versuchen, die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen. Oder ich kann bei der Vergabe von Fördermitteln Verträge anders gestalten: auch mal verankern, was passiert, wenn die versprochenen Arbeitsplätze nicht kommen.

HB: Wie steht es mit dem Berliner Staatseigentum?

Gysi: Im Unterschied zu anderen Regionen haben wir hier in Berlin zu viel Staatseigentum, allein über 200 Unternehmensbeteiligungen - man kann es eben immer übertreiben. Ein Beispiel: München hat jeden Einfluss auf die Mietpreise verloren, weil die Stadt so gut wie keine Wohnungen mehr besitzt und nicht mehr regulierend eingreifen kann. Da sagen mir Unternehmer, das wird jetzt zu einem Problem für die Wirtschaft, weil ihre Arbeitnehmer weit entfernt wohnen müssen. In Berlin ist es genau umgekehrt: Uns gehören zu viele Wohnungen, wir beherrschen den Wohnungsmarkt - und das bei höchster Verschuldung!

HB: Der Hauptjob eines Wirtschaftsministers ist, Investoren zu holen. Nun ist aber das Kapital ein scheues Reh, wie Otto Graf Lambsdorff es ausgedrückt hat ...

Gysi: Mutig und patriotisch ist es auch nicht, aus Berlin hat es sich schon 1961 verflüchtigt.

HB: Und wenn dieses Kapital Sie nun auch noch über Vergesellschaftung philosophieren hört ...

Gysi: Sie können mich doch nicht nach allgemeiner Gesellschaftspolitik fragen, und das dann einfach runter deklinieren.

HB: Was tut denn ein Investor?

Gysi: Sie unterschätzen unsere Investoren, und Sie unterschätzen die Bedeutung von einigen Journalisten und von konkurrierenden Politikern. Die haben einen ideologischen Wust proklamiert, damit alle Investoren verschreckt, sozusagen in Flüchtlingstrecks, die Stadt verlassen. Das hat nicht stattgefunden.

HB: Berlin braucht mehr Ansiedlungen.

Gysi: Ja, aber da muss man wissen, was geht, und was nicht. Berlin wird nie mehr der alte Industriestandort sein. Berlin wird auch nie der billigste Standort, wir müssen hier ja nicht versuchen, Malaysia Konkurrenz zu machen, das wäre unsinnig. Wir müssen mit unseren Chancen argumentieren: Wissenschaft, Forschung und Kultur.

HB: Den Großflughafen in Schönefeld gönnen Sie der Wirtschaft nicht.

Gysi: Erstens ist es ja nicht so, dass man gar nicht nach Berlin fliegen kann. Zweitens fliegen die Airlines deshalb nicht so gern nach Berlin, weil sie hier weder die First- noch die Business- Class vollkriegen. Natürlich brauchen wir einen Großflughafen, und zwar zügig. Aber deshalb muss ich doch nicht meine Standort-Bedenken leugnen. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass in Schönefeld eine durchgehende Nachtflugerlaubnis realisierbar ist. Und da das Ding außerdem juristisch schlecht vorbereitet worden ist, liegt die Entscheidung jetzt eher bei den Gerichten.

HB: Das größte Pfund anderer Wirtschaftsminister im Osten sind die üppigen Investitionszuschüsse. Sie wollen - so das Wahlprogramm der PDS - am liebsten ganz darauf verzichten.

Gysi: Keineswegs. Es gibt jedoch eine Tendenzverschiebung, hin zu mehr Infrastrukturförderung, von der viele Unternehmen etwas haben.

HB: Zu ihrer Partei: Sie übernehmen jetzt Ämter, von denen sie noch vor fünf Jahren nicht zu träumen wagten ...

Gysi: Höchstens in Albträumen ...

HB: Haben sie Angst, dass sich durch die Übernahme von Verantwortung die Partei bis zur Unkenntlichkeit verändert?

Gysi: Natürlich wird auch über die Regierungsbeteiligung in Berlin die Erneuerung der PDS fortgesetzt. Dafür muss man kein einziges hehres soziales Ziel aufgeben. Die Leute erwarten, dass wir trotz der nötigen Strukturveränderung versuchen, die Kleinen eben nicht zu treffen. Nicht das Kleidergeld für Sozialhilfeempfänger senken oder Kita-Gebühren erhöhen. Wenn wir das einigermaßen hinkriegen, glaubwürdig bleiben, klar machen, warum wir was nicht tun können und welche Zwänge es gibt, denke ich, werden wir keinen Schaden nehmen.

HB: Wird die Erneuerung zu einer Koalition im Bund führen, und wenn ja wann?

Gysi: Man soll nie nie sagen, aber faktisch halte ich eine Koalition im Bund 2002 für eher unmöglich. Das liegt an den Widersprüchen in der Sicherheits- und Außenpolitik. Aber auch an der Steuerpolitik. Wir wollen zum Beispiel die Vermögenssteuer wieder einführen und die Benachteiligung von Personenunternehmen gegenüber den Aktiengesellschaften überwinden. Mit Blick auf 2006 sage ich sehr vorsichtig, da könnte eine Koalition möglich sein. Vor allem weil sich die internationalen Bedingungen verändern können. Ich war ein Gegner des Afghanistan- Krieges, aber es beginnt auch eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

Das Gespräch führten Barbara Gillmann, Daniel Goffart und Bernd Ziesemer.

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