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31.01.2003

16:13 Uhr

Experten fordern genormte Blackbox von Autoindustrie

Verkehrsgerichtstag ebnet Weg für Führerschein mit 17

Die Chancen auf einen Führerschein mit 17 in Deutschland werden immer größer. Der 41. Verkehrsgerichtstag sprach sich am Freitag in Goslar nahezu einhellig für einen entsprechenden Modellversuch aus. Die Jugendlichen könnten danach schon mit 17 Jahren ihren Führerschein machen, dürften aber im ersten Jahr nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren.

HB/dpa GOSLAR. Dieses begleitete Fahren sei eine "geeignete Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit von Fahranfängern". Das Modell müsse umgehend eingeführt und wissenschaftlich begleitet werden, forderten die Experten. Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages waren in der Vergangenheit oft Grundlage für neue Gesetze.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums reagierte in Berlin allerdings zurückhaltend. Minister Manfred Stolpe (SPD) habe weiterhin Bedenken, ob mit dem Projekt die Unfallzahlen junger Fahrer gesenkt werden könnten. Die Empfehlungen sollten aber in der Bund- Länder-Projektgruppe berücksichtigt werden. Diesen Bericht wolle er abwarten.

In der Empfehlung heißt es: "Der Arbeitskreis sieht angesichts des anhaltend weit überproportionalen Unfallrisikos von Fahranfängern und jungen Fahrern dringenden Handlungsbedarf." Die Empfehlung wird von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe berücksichtigt, die in wenigen Wochen Stolpe ihren Abschlussbericht vorlegen will. In einem Zwischenbericht hatte sich das Gremium ebenfalls für das begleitete Fahren ausgesprochen.

In dem Votum heißt es weiter, das Modell erfordere, dass das Mindestalter für den Erwerb des Führerscheins auf 17 Jahre herabgesetzt werde, "weil die Auflage, für eine bestimmte Zeit nur mit einem Begleiter zu fahren, gegenüber dem 18-Jährigen rechtlich und tatsächlich nicht mehr durchsetzbar ist". Auch die Rechtsposition des Begleiters und eines bei einem Unfall Geschädigten sowie Versicherungsfragen müssten noch geklärt werden.

In Goslar hatten sich die Experten allerdings nicht auf ein festgelegtes Mindestalter des Begleiters einigen können. Strittig blieb auch, wie viele Punkte der Begleiter in der Verkehrssünderkartei in Flensburg haben darf. Bislang geht die Bund- Länder-Kommission von sieben Punkten aus, viele Experten in Goslar hielten drei Punkte für eine sinnvolle Höchstgrenze. Offen blieb ebenso, ob für den Beifahrer eine Promillebegrenzung oder wie für den 17-jährigen Fahrer ein generelles Alkoholverbot gelten soll. Im Gespräch ist außerdem eine spezielle Schulung für den Beifahrer.

Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, begrüßte das klare Ja. Die jungen Fahrer könnten in der Begleitung von Erwachsenen "viele nützliche Erfahrungen sammeln und sind praxisorientierter vorbereitet", sagte er in Frankfurt. Das Pilotprojekt sei ein geeigneter Ansatz, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die jungen Menschen lernten, Gefahren besser einzuschätzen.

Die deutschen Autohersteller wurden außerdem aufgefordert, eine genormte Blackbox für ihre Fahrzeuge anzubieten. Es gebe zurzeit erhebliche Probleme, einen Unfall zu rekonstruieren, hieß es. Die Blackbox solle als Zubehör angeboten werden. Mit dem Unfalldatenspeicher werden Fahrzeugdaten 30 Sekunden vor und 15 Sekunden nach einem Unfall festgehalten.

Zudem riefen die Experten den Gesetzgeber auf, die Regelung zur Unfallflucht zu ändern. Wer sich nach einem Unfall mit Sachschaden binnen 24 Stunden melde, solle künftig nicht mehr bestraft werden und keine Punkte mehr in Flensburg bekommen. Straffreiheit solle es allerdings nach wie vor nicht geben, wenn ein Fahrer nach einem Unfall mit Verletzten flüchte und sich erst später melde. Der Kongress mit knapp 1 800 Experten aus rund 20 Ländern - darunter Juristen, Vertreter von Behörden und Ministerien, Automobilverbänden, Versicherungen und Hochschulen - gilt als wichtigste Veranstaltung für das Verkehrsrecht in ganz Europa.

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