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22.01.2003

12:58 Uhr

Experten sehen nur Verlagerungen

„Konjunkturprogramm für die Schweizer Banken“

Die geplante EU-Zinssteuerrichtlinie, die von 2004 an die Steuerflucht auf europäische Auslandskonten eindämmen soll, stößt bei deutschen Aktionärsschützern auf Ablehnung. Auch der Ex-"Wirtschaftsweise" Rolf Peffekoven zweifelt an einem Kapitalrückfluss.

HB/dpa DÜSSELDORF/HAMBURG. Die Regelung verfehle ihr Ziel, weil es einen verstärkten Kapitalabfluss in die zunächst von der Informationspflicht ausgenommenen EU-Länder Belgien, Österreich, Luxemburg sowie die Schweiz geben werde, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, am Mittwoch in Düsseldorf. "Das ist ein Konjunkturprogramm für die Schweizer Banken."

Die vom EU-Finanzministerrat beschlossene Richtlinie sieht vor, dass in zwölf Mitgliedsländern Informationen über Zinserträge von Ausländern aus der EU an deren heimische Finanzämter gemeldet werden. Hocker forderte die Bundesregierung auf, die geplante Abgeltungssteuer von 25 % auf Zinserträge rasch einzuführen, um Steuersünder zurückzulocken. "Echte Rückflüsse nach Deutschland sind wohl nur dann zu erwarten, wenn die Regierung eine ehrliche Amnestie ohne Haken und Ösen durchführt. Daran wird auch die EU-Einigung nichts ändern."

Auch der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven erwartet keinen bedeutenden Kapitalrückfluss nach Deutschland. "Ob es (das Geld) zurückkommt, da bin ich eher skeptisch", sagte der Ex-"Wirtschaftsweise" am Mittwoch im NDR. Das Hauptproblem sei, dass sich die Schweiz nicht an dem 2004 beginnen Informationsaustausch über Zinserträge von EU-Ausländern beteiligen werde. "Es wird sicher dann zunächst einmal zu Verlagerungen kommen. Aber es wird sicher nicht in dem Umfang, wie es die Bundesregierung erwartet, Rückflüsse geben", betonte Peffekoven. Schätzungen der Banken zufolge liegen auf ausländischen Konten 350 bis 400 Mrd. ? deutscher Privatleute.

Andererseits könne durch die neue Regelung auf längere Sicht Kapitalanlagen im Ausland sicherlich die Attraktivität genommen werden, sagte Peffekoven mit Blick auf die Anhebung der Quellensteuer in Österreich, Luxemburg und Belgien bis zum Jahr 2010 auf 35 %. "Ich nehme an, dann wird es auch unattraktiv, in diese Länder Kapital fließen zu lassen, um Steuern zu hinterziehen", schätzte Peffekoven ein.

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