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03.01.2002

18:15 Uhr

Experten sind pessimistisch

Arbeitslosenzahl streift die Vier-Millionen-Grenze

Kanzler Schröders Ziel, die Arbeitslosigkeit spürbar zu drücken, rückt in immer weitere Ferne. Schon zum Jahreswechsel dürfte die Zahl der Arbeitslosen bei vier Millionen liegen.

huh/pt BERLIN. Das Wahljahr 2002 beginnt für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Arbeitsmarkt mit einer neuen Hiobsbotschaft. Nach Angaben von Experten liegt die Zahl der registrierten Arbeitslosen früher als erwartet wieder über der psychologisch wichtigen Grenze von vier Millionen. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zufolge waren im Dezember in Deutschland 4,015 Mill. Menschen ohne Arbeit, 226 000 mehr als im November. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, hatte noch zum Jahreswechsel die Hoffnung geäußert, die Vier-Millionen-Grenze werde erst Ende Januar erreicht. Die BA legt die amtlichen Zahlen für Dezember am kommenden Mittwoch vor.

Für Kanzler Schröder, der den Erfolg seiner Politik am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen will, ist das Ausmaß der Arbeitslosigkeit von entscheidender Bedeutung bei der Bundestagswahl im September. Sein Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen 2002 auf unter 3,5 Millionen zu senken, hat Schröder bereits aufgegeben. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, droht nun sogar eine Arbeitslosenzahl von über vier Millionen im Jahresschnitt.

IfW-Arbeitsmarktexperte Rainer Schmidt begründete das Überschreiten der Vier-Millionen-Schwelle bereits im Dezember mit dem frühen Kälteeinbruch und den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Erwerbstätigkeit in Deutschland. Danach ist der seit Herbst 1997 andauernde Zuwachs an Arbeitsplätzen 2001 zum Stillstand gekommen. Schmidt sagte, verantwortlich dafür sei vor allem ein beschleunigter Beschäftigungseinbruch zum Jahresende. Das "dicke Ende" komme aber erst im Januar, wenn die Kündigungen im vierten Quartal wirksam würden. Auch die Arbeitsmarktexperten der Wirtschaftsverbände rechnen mit einem Anstieg auf "weit über vier Millionen Arbeitslose" im Januar und Februar.

Die Opposition nutzte den erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit gestern zu einer Generalabrechnung mit der Politik des Kanzlers. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, sprach von einem sozial- und finanzpolitischen Skandal. Der Sozialexperte der Union, Andreas Storm, sagte dem Handelsblatt, sämtliche Finanzprognosen zur Entwicklung der Renten- und Arbeitslosenversicherung seien nun hinfällig. "Der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Hans Eichel ist nicht länger haltbar." FDP-Vize Rainer Brüderle sprach vom Scheitern der rot-grünen Wirtschaftspolitik und forderte mutige Reformen am Arbeitsmarkt. Auch die Gewerkschaften kritisierten Rot-Grün. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer verlangte von der Bundesregierung, endlich öffentliche Investitionen vorzuziehen.

Massive Mehrausgaben für Sozialhilfe an Arbeitslose fürchten auch die Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund forderte die Bundesregierung deshalb auf, die Kosten für die rund 1,5 Millionen Langzeitarbeitlosen zu übernehmen.

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