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23.01.2001

10:48 Uhr

ap MANILA. Der ehemalige philippinische Präsident Joseph Estrada darf auf Anweisung des Justizministeriums das Land nicht verlassen. Der Bürgerbeauftragte der Regierung, Aniano Desierto, erklärte am Dienstag, während der Ermittlungen gegen Estrada im Korruptionsskandal sei gegen insgesamt 24 Personen ein Ausreiseverbot verhängt worden, darunter auch die Ehefrau die Expräsidenten, sein Sohn Jinggoy und andere Verdächtige. Zwei Verdächtige seien bereits von den Philippinen geflohen. Die Steuerbehörden erklärten, sie warteten auf die Anweisung, alle Konten Estradas einzufrieren.

Estrada werden sechs schwerwiegende Verstöße, darunter die Plünderung der Staatskasse, vorgeworfen. Estrada hat nach Angaben der Anklagebehörde zehn Tage Zeit, eine schriftliche eidesstattliche Erklärung in eigener Sache abzugeben. Ein Sprecher der Finanzbehörden sagte, vermutlich sollten noch am Dienstag Estradas Konten gesperrt werden. Er hätte damit keinen Zugang mehr zu Konten, die auf seinen Namen oder einen seinen Decknamen registriert sind. Estradas Kritiker schätzen, dass sich auf diesen Konten bis zu drei Mrd. Peso (140 Mill. DM) befinden.

Der Senat erwog unterdessen, dass Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada wieder aufzunehmen, das kurz vor seinem Rücktritt abgebrochen worden war. Senatspräsident Aquilino Pimentel erklärte, er wolle den Vorsitzenden Richter Hilario Davide am Dienstag treffen. Estrada wird vorgeworfen, sich aus öffentlichen Geldern unrechtmäßig um Mill. von Dollar bereichert zu haben.

In einem am Montag bekannt gewordenen Brief an Pimentel erklärte Estrada, er habe sein Amt nur vorübergehend an Vizepräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo abgetreten. Das Schreiben Estradas trug das Datum vom Samstag, dem Tag seines Rücktritts, wurde aber erst am Montag dem Senatspräsidenten zugestellt. Darin verweist der Expräsident darauf, dass er keine Rücktrittserklärung unterzeichnet habe und seinen Amtsgeschäften nur vorübergehend nicht nachkommen könne. Nachdem Estrada am Samstag den Präsidentenpalast verlassen hatte, war die Vizepräsidentin als seine Nachfolgerin vereidigt worden.



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