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07.02.2002

11:05 Uhr

EZB-Chef will den 68. Geburtstag abwarten

Duisenberg tritt im Juli 2003 zurück

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, hat am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt zur Jahresmitte 2003 erklärt und damit die Debatte um seine Nachfolge neu entfacht.

Wim Duisenberg. Foto: ap

Wim Duisenberg. Foto: ap

Reuters FRANKFURT. Unmittelbar nach der kurzen schriftlichen Mitteilung der EZB bekräftigte Frankreich, dessen Notenbankchef Jean-Claude Trichet als aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat gilt, seinen Anspruch auf den Spitzenposten. Die belgische Regierung forderte eine rasche Entscheidung über den künftigen EZB-Chef und brachte eine Paketlösung für die Nachfolge Duisenbergs und seines französischen Vize Christian Noyer ins Gespräch. Analysten führten die frühzeitige Bekanntgabe der Demission auf politischen Druck Frankreichs zurück und sahen die Glaubwürdigkeit der EZB gefährdet.

"Dr. Willem F. Duisenberg hat beschlossen, am 9. Juli 2003, seinem 68. Geburtstag, von seinem Amt als Präsident der EZB zurückzutreten", teilte die EZB am zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags, der die Europäische Währungsunion besiegelte, in Frankfurt mit. Der EZB-Rat selbst tagte im niederländischen Maastricht. Die Entscheidung Duisenbergs sei im Zusammenhang damit zu sehen, dass er bereits im Mai 1998 erklärt habe, aus Altersgründen nicht bis zum Ende seiner Amtszeit 2006 im Amt zu bleiben, erklärte die EZB weiter. Duisenberg habe seine Entscheidung bereits dem spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten, Jose Maria Aznar, sowie dem Vorsitzenden des EU-Finanzministerrates, Rodrigo Rato, mitgeteilt.

Seit Mitte 1998 ist der Volkswirt Duisenberg maßgeblich an der Verwirklichung der Währungsunion beteiligt. In seine Amtszeit als erster EZB-Chef fällt auch die weitgehend reibungslose Einführung des Euro-Bargelds zu Jahresbeginn. Nach Stationen bei der niederländischen Notenbank und dem Internationalen Währungsfonds ging Duisenberg 1973 in die Politik. Von 1973 bis 1977 war er Finanzminister der sozialdemokratischen Regierung.

Politik nennt keine Namen potenzieller Nachfolger

Französische Spitzenpolitiker äußerten sich ebenso wie die deutsche und andere europäische Regierungen nicht konkret zur Entscheidung Duisenbergs und zu seiner Nachfolge. In Regierungskreisen in Paris hieß es aber, mit dem Schritt des Niederländers Duisenbergs habe sich nichts an der französischen Haltung zur Nachfolge geändert.

Frankreich leitet seinen Anspruch auf die Duisenberg-Nachfolge aus einer aus französischer Sicht verbindlichen Zusage ab, die Präsident Jacques Chirac beim Europäischen Gipfel im Mai 1998 gegeben worden sein soll. Frankreich hatte der Ernennung Duisenbergs, der Wunschkandidat der damaligen Bundesregierung und weiterer Regierungen sowie der nationalen Notenbanken war, erst zugestimmt, nachdem Duisenberg eine vage Erklärung abgerungen wurde, wonach er altersbedingt voraussichtlich nicht die gesamte Amtszeit von acht Jahren im Amt bleiben wolle. Ursprünglich hatte die Pariser Regierung Trichet ins Rennen für den EZB-Spitzenposten geschickt.

Auf seinem Weg an die EZB-Spitze sieht sich Trichet allerdings mit Hürden konfrontiert. Ein Gericht hatte es vergangene Woche abgelehnt, die Untersuchung eines Bankenskandals fallen zu lassen, in dessen Zusammenhang auch gegen Trichet ermittelt wird. Einige Analysten sehen darin ein Hindernis für die EZB-Ambitionen Trichets. Die Fortführung der Untersuchung ist aber noch keine Eröffnung eines Gerichtsverfahrens. Ermittelt wird im Zusammenhang mit dem Beinahe-Zusammenbruch der Bank Credit Lyonnais in den 90er Jahren. Trichet war Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre als hochrangiger Mitarbeiter der Bank von Frankreich verantwortlich für die Aufsicht über die Staatsunternehmen.

Analysten enttäuscht

Belgiens Finanzminister Reynders schlug vor, die Debatte um die Duisenberg-Nachfolge mit der um einen Ersatz für seinen im Juni 2002 ausscheidenden Stellvertreter Noyer zu verbinden. Die frühzeitige Ankündigung erleichtere es den Regierungen der Europäischen Union, die Spitze der EZB neu zu ordnen, sagte Reynders in einem Reuters-Interview. "Das ist eine gute Entscheidung und es ist wichtig, dem Markt klare Botschaften zu senden", sagte Reynders. Zudem forderte er für Belgien einen Sitz im EZB-Direktorium. Die sechs Direktoriumsmitglieder bilden zusammen mit den Notenbankchefs der elf Länder der Euro-Zone den für die Geldpolitik verantwortlichen EZB-Rat. Aus Kreisen des italienischen Finanzministeriums wurde die Forderung laut, die Nachfolge Duisenbergs im Kreise der EU-Regierungen gemeinsam zu beschließen. Die Neubesetzung müsse "zu einem geeigneten Zeitpunkt" vereinbart werden.

Analysten zeigten sich überwiegend enttäuscht von der Mitteilung, da die frühe Ankündigung einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit der EZB werfe. "Das bestätigt, dass es eine Vereinbarung über die Länge der Amtszeit gab. Dies ist bedauerlich, da es einen Schatten auf die Unabhängigkeit der EZB wirft", sagte Thomas Mayer von Goldman Sachs. Es sehe nicht so aus, als trete Duisenberg tatsächlich aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen zurück. Jörg Krämer von Invesco Asset Management in Frankfurt kritisierte den frühen Zeitpunkt der Ankündigung: "Das nährt den Verdacht, dass Duisenberg sich dem Druck der Franzosen gebeugt hat, die auf einen Nachfolger aus ihrem Lande spekulieren.

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