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07.04.2003

16:13 Uhr

Fahndung über Grenzen hinweg

Deutschland und USA vereinbaren Rechtshilfeabkommen

Deutschland und die USA haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf ein Rechtshilfeabkommen für eine bessere Kriminalitätsbekämpfung geeinigt. Auf dessen Grundlage sollen die Strafverfolgungsbehörden beider Länder noch enger zusammenarbeiten.

HB/dpa BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr amerikanischer Kollege John Ashcroft wollen den Vertrag unterschreiben, wenn letzte technische Fragen geklärt sind, teilte das Bundesjustizministerium am Montag in Berlin mit.

Im Rahmen der Rechtshilfe können die kooperierenden Staaten Dokumente beschlagnahmen, Zeugen vernehmen, Urkunden austauschen und nach gesuchten Personen fahnden. Das Abkommen trägt auch den Bedenken der deutschen Regierung gegen die in den USA geltende Todesstrafe Rechnung. Es regelt, welche Bedingungen die Bundesregierung für ihre Rechtshilfe stellen kann, wenn einem Angeklagten in den USA die Todesstrafe droht.

Das Rechtshilfeabkommen ist nach Worten von Zypries insbesondere im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von Bedeutung. "Nur wenn die Staaten miteinander kooperieren, können wir die weltweit verzweigten Netzwerke wirkungsvoll zerschlagen." Amerikanische und deutsche Strafverfolger arbeiteten schon lange gut zusammen. Die jetzt getroffene Vereinbarung verbessere dieses Zusammenarbeit weiter.

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