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22.01.2003

15:59 Uhr

Falle Schenkungsteuer

Übergabe der Firma muss gut geplant sein

VonDietrich Ostertun und Frank Heidemann

Nicht bei jeder Schenkung greifen Steuerfreibetrag und 40-prozentiger Wertabschlag. Es kommt auf die Größe der Beteiligung an. Ein neueres Urteil des Finanzgerichts Nürnberg verdeutlicht das Problem.

HAMBURG/MANNHEIM. Ein weiser Unternehmer gibt mit "warmer Hand": Er überträgt seine Firma zum richtigen Zeitpunkt an die Kinder, fördert und kontrolliert deren weitere Entwicklung mit Distanz und zieht sich schließlich ins ganz Privatleben zurück. So sollte es idealerweise sein. Häufig gestalten Unternehmerfamilien dies mit der schrittweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen.

Doch genau hier lauert eine steuerliche Gefahr: Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen knüpfen bei der Nachfolge in Anteile an einer GmbH oder AG daran an, dass der Schenker zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt ist. Nur in diesem Fall gewährt das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz einen Betriebsvermögensfreibetrag von 256 000 Euro und auf den verbleibenden Steuerwert einen Abschlag von 40 %. Immer wieder findet sich in der Praxis aber der Fall, dass Eltern in guter Absicht so viele Anteile übertragen, dass ihnen schließlich nur noch 25 % oder weniger verbleiben.

Werden jene Anteile später vererbt oder verschenkt, kann hierfür weder der Betriebsvermögensfreibetrag noch der Bewertungsabschlag in Anspruch genommen werden. Besonders "ärgerlich" ist dies bei Beteiligungen von exakt 25 %, da das Gesetz die Vergünstigung erst gewährt, wenn 25 % überschritten sind. Das Finanzgericht Nürnberg zeigt dieses Problem in einem neueren Urteil deutlich auf. Es hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Erblasser nur noch zu rund 18,5 % beteiligt war, nachdem er zuvor Anteile an seinen Sohn (den Kläger) übertragen hatte. Der Kläger argumentierte, dass im Schenkungsteuerrecht alle Schenkungen der letzten 10 Jahre zusammengerechnet werden, wenn der Steuersatz ermittelt wird, und wollte damit an die frühere höhere Beteiligung seines Vaters (damals 50 %) anknüpfen. Das Finanzgericht Nürnberg ist dem nicht gefolgt.

Es betont, dass allein die Beteiligungshöhe im Zeitpunkt der Schenkung bzw. des Erbfalles ausschlaggebend ist. Dieses Urteil sollte allen betroffenen Familienunternehmern die Brisanz einer vorweggenommenen Erbfolge verdeutlichen. So begrüßenswert die lebzeitige Übertragung von Unternehmensvermögen auf die Abkömmlinge aus ertragsteuerlichen und schenkungsteuerlichen Aspekten sein kann ist, um so dringender ist zu beachten: Gerade aus steuerlichen Überlegungen sollte bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften angestrebt werden, dass der Schenker bzw. potenzielle Erblasser zu mehr als 25 % beteiligt ist.

Dies ist insbesondere dieser Tage zu beachten, da vor dem Hintergrund der möglichen Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sowie einer möglichen Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Bundesländer in vielen Fällen Anteile auf die Abkömmlinge übertragen werden. Für die aufgezeigte Gefahr einer zu geringen Beteiligung sind dabei zahlreiche Lösungen eröffnet: Zunächst sollte der Unternehmer im ersten Zuge nur so viele Anteile verschenken, dass er noch zu mehr als 25 % beteiligt bleibt. Will er dies nicht, so ist angeraten, gleich alle Anteile bis auf einen "Zwergenanteil" von z. B. 1 % zu übertragen.

Dieser verbleibende Anteil kann dann später ohne allzu hohe erbschaftsteuerliche Nachteile übergehen. Dabei bietet gerade das GmbH-Recht die Möglichkeit, auf den verbleibenden Anteil die Stimmrechte und Gewinnbezugsrechte zu bündeln. Andere Möglichkeiten sind etwa die Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, da die vorweggenommene Erbfolge in solches Betriebsvermögen nicht an eine 25 %-Quote gebunden ist.

Denkbar erscheint auch, zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft eine Zwischenebene (Familienholding) einzuziehen und deren Anteile entsprechend dosiert zu übertragen. Letztlich kann auch versucht werden, zusätzliche Anteile zu erwerben und damit die gewünschte Beteiligungsquote zu erreichen.

Die Autoren sind Anwalt bzw. Steuerberater bei KPMG in Hamburg und Mannheim.

Aktenzeichen:
FG Nürnberg: IV 476/2000

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