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01.01.2002

16:08 Uhr

Fast 6 Mill. DM

CSU dementiert illegale Spendenpraxis

Die CSU ist nach Informationen des Magazins "Stern" in einen umfangreichen Spendenskandal verwickelt. Das Blatt berichtet in seiner neuen Ausgabe, die bayerische Schwesterpartei der CDU habe jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt. Die bayerische Partei wies den Bericht zurück.

dpa HAMBURG/MÜNCHEN. Mit den unzutreffenden Spendenquittungen habe sich die CSU bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rund 6 Mill. DM (3,07 Mill. ?) an staatlichen Spendenzuschüssen erschlichen.

Im Zusammenhang mit der unkorrekten Spendenpraxis – so der "Stern" weiter – habe sich die Partei außerdem der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Zehntausenden von Sympathisanten schuldig gemacht und unzutreffende Rechenschaftsberichte beim Bundestag eingereicht.

Nach Informationen des "Stern" hatte die CSU von 1994 bis 1999 durch Zeitschriftenwerber so genannte Spendenabonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Mill. DM verkauft. Gegenüber Thierse deklarierte sie diese Einnahmen als Geldspenden und stellte den Spendern eine entsprechende Quittung aus. Die CSU habe auf diese Weise 6 Mill. DM kassiert, da die Parteien seit 1994 für jede Spendenmark, für die sie eine Quittung ausstellen, einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten.

Goppel: Spenden hatten "Zielrichtung", der CSU zugute zu kommen

Im einzelnen lief das Spendengeschäft nach Darstellung des "Stern" wie folgt ab: Ein Spender abonnierte zum Beispiel beim Verlag "Bayernkurier" Abos im Wert von 6 000 DM. Davon kassierte der Werber die Hälfte, was dem Spender jedoch verschwiegen wurde. Der Spender erhielt von der CSU eine Spenden-Quittung über 6 000 DM, die er steuerlich absetzen und damit seine Steuerschuld um 3 000 DM mindern konnte. Die CSU meldete beim Bundestag eine Geldspende über 6 000 DM und kassierte einen Zuschuss aus der Staatskasse von 3 000 DM.

Steuerexperten sind nach Angaben des "Stern" der Auffassung, dass bei diesen Spenden-Abos überhaupt keine Spende vorgelegen habe. So sei der Verlag "Bayernkurier" ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, an den keine steuerbegünstigten Spenden möglich seien. Insofern habe die type="unknownISIN" value="CSU">CSU ungültige Spendenquittungen ausgestellt. Das bedeute, dass die Spender, die ihre Spendenquittungen beim Finanzamt einreichten, wegen Steuerhinterziehung belangt werden könnten. CSU-Funktionäre müssten sich Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorhalten lassen.

Die CSU wies den Bericht zurück. Die Darstellungen entbehrten jeder Grundlage, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am Dienstagnachmittag in München.

Der Bericht sei "abwegig, weil die Spenden die Zielrichtung hatten, der CSU zugute zu kommen", erklärte Goppel. Die Spenden-Abonnements seien in den Rechenschaftsberichten der Partei immer ausgewiesen worden.

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