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02.01.2001

18:19 Uhr

dpa STUTTGART. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle wird sich nach Ankündigung von FDP-Bundesvize Walter Döring in den nächsten Tagen zu einer möglichen Bewerbung um den Parteivorsitz erklären. Westerwelle und der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt wollten an diesem Mittwoch oder Donnerstag über dieses Thema sprechen, sagte Döring am Dienstag in Stuttgart. Gerhardt hatte eine Klärung vor dem Dreikönigstreffen der FDP vom 4. bis 6. Januar in Stuttgart verlangt. Der FDP-Vorsitzende wird beim Bundesparteitag (4. bis 6. Mai) in Düsseldorf gewählt.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisierte die anhaltende Personaldebatte in seiner Partei. Wenn Westerwelle für den Parteivorsitz kandidieren wolle, dann müsse er das jetzt klar und deutlich erklären und vom Amt des Generalsekretärs zurücktreten, sagte Lambsdorff der Berliner Zeitung "B.Z." (Mittwoch). Schließlich sei Westerwelle in dieses Amt nur durch Gerhardt gekommen.

Gerhardt bekräftigte unterdessen seinen Führungsanspruch. Nach einem Bericht des Berliner "Tagessspiegel" (Mittwoch) legte Gerhardt in einem Brief an die Funktionsträger der Partei eine "Agenda 2002" mit Leitlinien bis zum Bundestagswahlkampf in zwei Jahren auf. "Umfrageergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, Themen medial zu inszenieren und den Menschen just in time alle in einer großen Medienlandschaft zu servieren, das wird nicht reichen", betonte der FDP-Chef. Die jüngsten Vorschläge des durch seine Medienauftritte bekannten NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann, wie ein eigener FDP - Kanzlerkandidat, erwähnt Gerhardt in seinem 15-Seiten-Papier nicht.

Döring, der auch baden-württembergischer FDP-Landeschef ist, riet von einer weiteren Personaldiskussion mit Blick auf die Landtagswahlen im Südwesten und in Rheinland-Pfalz am 25. März ab. Die FDP strebe in ihrem Stammland Baden-Württemberg ein zweistelliges Ergebnis an, sagte Döring. Er selbst werde eine deutliche Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU treffen.

Zur Kritik Möllemanns an Gerhardt sagte Döring, wenn die bevorstehenden Wahlen gut bestanden würden, werde es schwierig, Gerhardt Erfolglosigkeit nachzusagen. Möllemann hatte den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt, Gerhardt trage die Verantwortung dafür, dass sich die FDP laut Meinungsumfragen bei fünf Prozent bewege.

Auch Möllemanns Idee, einen FDP-Kanzlerkandidaten aufzustellen, erteilte Döring eine Absage. Man müsse aufpassen, "dass die Stufe zur Lächerlichkeit nicht überschritten wird". Dagegen hatte die Vorsitzende der FDP-Auslandsgruppe, Silvana Koch-Mehrin, Möllemann im ARD-Morgenmagazin als den geeigneten Mann für eine Kanzlerkandidatur bezeichnet. Möllemann selbst hatte seine Bereitschaft dazu mehrfach bekundet.

Zum Auftritt Möllemanns beim Dreikönigstreffen sagte Döring, der nordrhein-westfälische Landeschef habe ihm zugesichert, sich an die vorgesehene Redezeit von 15 Minuten für sein Grußwort am Freitag zu halten. Der Landesvorstand der Südwest-FDP hatte Möllemann einen von ihm gewünschten Auftritt bei der öffentlichen Kundgebung am Samstag in Stuttgart verweigert.

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