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27.01.2002

13:11 Uhr

FDP fordert Rückzug des Bundestages aus Verfahren

Schily soll Rücktritt angeboten haben

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist wegen der Affäre um V-Leute des Verfassungsschutzes bei der NPD nach Auffassung der Opposition kaum noch zu halten. CDU-Chefin Angela Merkel warf ihm vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Die FDP forderte den Bundestag auf, sich aus Sorge um das eigene Ansehen aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Reuters BERLIN. Nach einem unbestätigten Bericht der "Bild am Sonntag" soll Schily Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits seinen Rücktritt angeboten haben, was dieser aber abgelehnt habe. Zuvor war ein zweiter V-Mann und NPD-Funktionär enttarnt worden, der in den NPD-Verbotsanträgen für das Bundesverfassungsgericht (BVG) zitiert wird. Hartnäckig wurde über weitere V-Leute spekuliert.

Der Name des zweiten V-Mannes war nach einer vertraulichen Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages am Freitag bekannt geworden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich um den NPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann. In den NPD-Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werden Äußerungen Holtmanns als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD angeführt. So soll er Andersdenkenden mit der Todesstrafe gedroht haben.

Bereits am Dienstag hatte das BVG alle Termine für die mündliche Verhandlung abgesetzt, nachdem herausgekommen war, dass einer der geladenen Zeugen, der ehemalige NPD-Vize in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Frenz, bis 1995 auf der Lohnliste des Landesamtes für Verfassungsschutz gestanden hatte. Schily hatte eklatante Versäumnisse seiner Mitarbeiter eingeräumt, personelle Konsequenzen für diese oder sich selbst aber abgelehnt. Wegen der V-Mann-Affäre ist derzeit völlig offen, ob das NPD-Verbotsverfahren überhaupt noch stattfinden kann.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, der NPD-Verbotsantrag sei bereits jetzt politisch gescheitert. "Verantwortlich dafür ist Innenminister Otto Schily." Er habe das Verfahren durchgepeitscht und alle Warnungen in den Wind geschlagen: "Wie soll denn ein Verfahren durchgezogen werden, bei dem nicht mehr klar unterscheidbar ist, ob staatsfeindliche Äußerungen originär von der NPD oder vom Verfassungsschutz selbst stammen?" Die FDP-Fraktion will den Bundestag über einen sofortigen Ausstieg aus dem Verfahren abstimmen lassen.

Merkel kritisierte, Schily rücke die Informationen nur scheibchenweise heraus. Der Schaden gegenüber dem BVG sei sehr bedauerlich. Eine konkrete Rücktrittsforderung wurde in der Opposition aber noch nicht laut. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte Reuters, zunächst solle die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch abgewartet werden. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" war Schily bereits zwei Mal zum Vier-Augen-Gespräch beim Kanzler, dem er erklärt habe, er sei bereit, die politische Verantwortung für die Fehler in seinem Ressort zu übernehmen. Schröder habe jedoch geantwortet: "Lass gut sein, Otto, da haben andere Mist gebaut."

Bosbach sagte, er habe "zuverlässige Informationen", dass mindestens noch drei weitere V-Leute in den Verbotsanträgen als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD angeführt würden. Konkret nannte er die ehemaligen NPD-Funktionäre Thorsten Crämer und Nico Wedding. Beide waren wegen eines Überfalls auf das KZ-Mahnmal in Wuppertal im Juli 2000 verurteilt worden. Der "Kölner Staat-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Quellen im Bundesamt für Verfassungsschutz sogar von bis zu sieben weiteren V-Leuten. In der Union hieß es außerdem, es gebe Hinweise, dass außer Frenz mindestens noch ein weiterer vom BVG geladener Zeuge V-Mann gewesen sei. Ähnliche Stimmen kamen auch aus der FDP.

Ein NPD-Sprecher sagte Reuters, es gebe in der Partei zwar Vermutungen über weitere V-Leute, aber keine konkreten Beweise. Die Verteidigungsstrategie der NPD vor dem BVG zielt unter anderem darauf ab, die V-Leute für Rechtsextremismus in der Partei verantwortlich zu machen. Bosbach sagte, es sei zwar grundsätzlich unproblematisch, dass sich die Anträge auch auf V-Leute stützten. Diese dürften aber keinen politischen Einfluss haben, da sie sonst als "Agents provocateurs" gelten könnten.

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