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24.01.2003

13:38 Uhr

FDP gibt Möllemann die Hauptschuld für deren Wahldesaster

Möllemann will sich nicht festlegen

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann will sich nicht festlegen, ob er auf sein Bundestagsmandat verzichtet. "Ich habe noch keinerlei Entscheidung getroffen", sagte Möllemann am Freitag. Zuvor war er vom Berliner "Tagesspiegel" mit dem Satz zitiert worden: "Man kann auf Dauer nicht in zwei Parlamenten sein". Möllemann gehört dem Bundestag und dem nordrhein-westfälischen Landtag an. In beiden Fraktionen laufen Ausschlussverfahren gegen ihn.

HB/dpa DÜSSELDORF. "Diese Aussage lässt zwei Optionen offen", erläuterte Möllemann seine Äußerung. Berichte, er wolle das Bundestagsmandat niederlegen, seien deshalb "Spekulationen". Jetzt komme es erst einmal auf die Abstimmung der FDP-Landtagsfraktion am 4. Februar an. Dann wollen die Düsseldorfer FDP-Abgeordneten über den Ausschlussantrag gegen Möllemann entscheiden. Möllemann war am vergangenen Dienstag von der Landtagsfraktion angehört worden. Dabei soll er nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben, für den Fall, dass er in Düsseldorf nicht ausgeschlossen werde, habe sich in Berlin "eine Abstimmung erledigt".

Eine Anhörung Möllemanns in der Bundestagsfraktion ist für den 11. Februar angesetzt. Deren Vorsitzender Wolfgang Gerhardt sagte zu einem möglichen Mandatsverzicht Möllemanns: "Wir warten auf eine ernsthafte Bestätigung, ob das auch zutrifft, denn wir haben in der letzten Zeit eine Reihe von widersprüchlichen Meldungen bekommen." Möllemann wies den Vorwurf zurück, er drohe mit der Gründung einer eigenen Partei. "Mein Wille ist es, dass ich in der FDP politisch weiterarbeiten kann", sagte er. Wenn ihn die Partei aber ausschließe, "bin ich frei".

Die FDP gibt ihrem früheren Partei-Vize die Hauptschuld am schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Möllemann hatte mit einem Wahlkampf-Flugblatt mit Kritik an der Regierungspolitik Israels und dem Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, heftige Proteste von allen Seiten ausgelöst. Grund für heftige Konflikte zwischen Möllemann und FDP ist auch das Finanzgebaren des ehemaligen Landesparteichefs in Nordrhein-Westfalen.

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