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14.07.2000

13:12 Uhr

vwd BERLIN. Die FDP hat den Steuerkompromiss, dem der Bundesrat am Freitag in Bonn zugestimmt hat, als "akzeptabel" bezeichnet und ihre Zustimmung mit den erreichten Nachbesserungen erklärt. "Die FDP hat nur zugestimmt, weil Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Reihe von grundlegenden Verbesserungen für den Mittelstand zugestanden hat", sagten der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, am Freitag in Berlin.

Der FDP sei es darauf angekommen, die von der "rot-grünen Koalition betriebene Diskriminierung des Mittelstandes zu beseitigen und zugleich einen weiteren Schritt zu mehr Netto für alle zu erreichen". Dies sei gelungen, betonten Gerhardt und Solms. Zu den aus ihrer Sicht erreichten Verbesserungen zählten sie die Beibehaltung der Ansparabschreibung, die Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses und die Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen von Mittelständlern. Dazu gehöre auch die Anhebung der Grenze für wesentliche Beteiligungen von ein auf zehn Prozent im weiteren Verfahren.

Die beiden FPD-Politiker wiesen darauf hin, dass das Ergebnis "nicht den Idealvorstellungen der FDP von einer Steuerreform" entspreche. Das gelte besonders mit Blick auf die Unterscheidung zwischen Unternehmen und Unternehmern. Eine "durchschlagende Steuerreform, die alle Steuerpflichtigen gleich behandelt, wird erst zu Stande kommen, wenn die rot-grüne Episode beendet ist". An diesem Freitag habe die FDP jedoch ihre Oppositionsrolle in der Steuerpolitik "optimal" ausgefüllt, betonten Gerhardt und Solms.



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