Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2002

19:00 Uhr

FDP: Möglicherweise falsche Angaben im Börsenprospekt

Steuerprivileg der Post unter Beschuss

Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums und der Post ist beim Börsengang des Unternehmens alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Opposition verlangt hingegen Aufklärung über die umstrittenen Steuervorteile. Sie will nun prüfen, ob im Börsenprospekt falsche Angaben gemacht wurden.

agr/sm/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Post AG, Bonn, haben die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, dem Unternehmen ungerechtfertigte Umsatzsteuervorteile verschafft zu haben. Die Opposition forderte eine lückenlose Aufklärung. "Es hat den Anschein, als sollte die Braut Deutsche Post AG für den Börsengang geschmückt werden", kritisierten die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Jürgen Koppelin. Es müsse zudem geklärt werden, ob im Börsenprospekt unrichtige Angaben gemacht wurden. Die Unionsfraktion forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, nicht nur einen Staatssekretär in den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages zu schicken, sondern selbst den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Martin Hellwig, kritisierte das Steuerprivileg der Post. Dies sei ein Vorteil, der den Wettbewerb mit privaten Anbietern verzerre. "Die Mehrwertsteuerbefreiung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft ist problematisch und sollte aufgehoben werden", sagte Hellwig dem Handelsblatt. Ihm sei "nicht klar", warum die Post einen solchen Steuervorteil habe und die Telekom nicht.

Auch die Telekom ist verpflichtet "Universaldienstleistungen" wie den Sprachdienst oder öffentliche Fernsprecher flächendeckend anzubieten. Sie unterliegt aber im Unterschied zur Post mit ihrem gesamten Umsatz seit Anfang 1996 der Umsatzsteuerpflicht. Man habe vor dem Börsengang signalisiert, dass die Telekom auch steuerrechtlich ein voll wettbewerbsfähiges Unternehmen sei, sagte ein Telekom-Sprecher dem Handelsblatt.

Die Post hat nach eigenen Angaben nicht von einer ungerechtfertigten Umsatzsteuerbefreiung profitiert. Angesichts der "sehr eindeutigen Rechtslage" stelle sich die angebliche Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer höheren Umsatzsteuerzahlung als unbegründet heraus, erklärte ein Post-Sprecher. Die Post sei nach Europarecht und nationalem Recht im Bereich des Universaldienstes von der Umsatzsteuer befreit.

Die Post beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1997 und auf § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz, nach dem die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Post steuerfrei sind. Damit soll erreicht werden, dass trotz der Privatisierung keine Umsatzsteuerbelastung eintritt, solange die Post zur Versorgung der Bevölkerung mit Postdiensten verpflichtet ist.

Über die Auslegung dieser Bestimmung gibt es nun offenbar Streit. Während der Bundesrechnungshof meint, dass nur nicht dem Wettbewerb ausgesetzte Postdienstleistungen steuerfrei sind, definiert die Post den umsatzsteuerfreien Raum umfassender. Zum Universaldienst, der nicht durch Steuern verteuert werden soll, gehören laut Verordnung neben den Monopoldienstleistungen wie Briefe bis 200 g auch im Wettbewerb stehende Produkte wie Briefe zwischen 200 g und 2 kg sowie Pressepostprodukte und Schalterpakete bis 20 kg. Nach dem Postgesetz ist der gelbe Riese für den Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (bis 2007) zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet.

Analysten sehen in dem Vorstoß des Bundesrechnungshofs ein Diskussionspapier ohne große Folgen für das Unternehmen. Krista Kepler von Merck Finck & Co. sagte, dass die Auswirkungen der höheren Umsatzsteuer in ihrem Modell auf das Ergebnis je Aktie gleich Null wäre. Christian Obst von der Hypo Vereinsbank ist der Überzeugung, dass der Wegfall von Vergünstigungen der Post erst anlässlich der Beseitigung des Briefmonopols auf EU-Ebene und damit nicht vor 2008 ein Thema wird. Solange sei die Umsatzsteuerbefreiung konform mit EU- und nationalem Recht. Schließlich trage die Post wegen des Universaldienstes höhere Lasten als Newcomer im Wettbewerb.

Von der EU-Kommission nicht angenommen worden ist auch eine ähnliche Beschwerde des privaten Kurierdienstes Perkurier aus Ludwigshafen, wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte. Die Kommission habe kein Verfahren eingeleitet, weil ohnehin die Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EU anstehe. Mitte des vergangenen Jahres hatte Perkurier ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland angeregt. Begründung: Die Befreiung der Post von der Umsatzsteuer verletze den Wettbewerb. Die Post sei seit ihrem Börsengang kein Staatsbetrieb mehr.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×