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22.01.2003

07:25 Uhr

„FDP-Spitze entscheidet“

Möllemann lässt Parteigründung offen

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann lässt weiter offen, ob er eine eigene Partei gründen will. Er sei mehr denn je überzeugt, dass Deutschland eine "große Partei der Freiheit braucht", sagte Möllemann am Dienstagabend bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit mehr als vier Monaten in einem Düsseldorfer Hotel.

Jürgen W. Möllemann während seiner Grundsatzrede. Foto: dpa

Jürgen W. Möllemann während seiner Grundsatzrede. Foto: dpa

HB/dpa DÜSSELDORF. "Ob die FDP diese Partei sein wird, entscheidet sie in den nächsten Wochen selbst", fügte er hinzu. Die FDP-Führung müsse entscheiden, "ob ich in der FDP aktiv bin oder anderswo".

Gegen Möllemann laufen Ausschlussverfahren aus der Partei und den Fraktionen im Bundestag und im Düsseldorfer Landtag. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, mit einem umstrittenen Wahlkampfflugblatt den Liberalen massiv geschadet zu haben. Dazu war er zuvor von der Landtagsfraktion vier Stunden lang angehört worden. Danach sah Möllemann gute Chancen, den Ausschluss abwenden zu können. "Ich hatte nicht das Gefühl, hier stehst du vor einem Tribunal", sagte er. Unter den Abgeordneten gingen die Meinungen, ob eine Zusammenarbeit mit ihm weiterhin möglich sei, "sehr weit auseinander". Für einen Ausschluss Möllemanns ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 24 Abgeordneten notwendig.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat unterdessen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet. Auch dabei geht es um dubiose Parteispenden. Es gibt den Anfangsverdacht, dass auch in den Jahren 1996 bis 1998 und im Jahr 2001 im FDP-Landesverband Spenden gestückelt worden seien, um ihre Herkunft zu verschleiern. Bereits im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft wegen ähnlicher Vorgänge in den Jahren 1999 und 2000 ein Verfahren gegen den einstigen FDP-Landesvorsitzenden wegen Untreue und Betrugs eingeleitet.

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