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30.03.2006

09:15 Uhr

Feature

Die „zweite Etappe“ beginnt

VonAndreas Rinke

Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert im Bundestag selbstbewusst ihren Reformkurs. Doch die acht geplanten Projekte können nur umgesetzt werden, wenn sich die Regierungsfraktionen zusammenraufen.

BERLIN. Nur ein einziges Mal hält der Bundestag an diesem Morgen die Luft an. Es ist kurz nach elf Uhr. Angela Merkel hat gerade den außenpolitischen Teil ihrer Rede abgeschlossen und wendet sich nun der Innenpolitik zu. Da holt sie zu einer verbalen Klatsche für den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss aus. "Ich will ihn ja nicht kritisieren, aber...", fängt sie an. Und dann stichelt sie gegen den Kritiker der Föderalismusreform, ob dieser etwa ein Bundesschulministerium in Berlin wolle.

Hörbares Grummeln der Sozialdemokraten ist die Folge. Die Kanzlerin der großen Koalition nimmt sich den Koalitionspartner vor? Sollte die Kanzlerin nach den Landtagswahlen das Ende der schwarz-roten Harmonie einläuten?

Doch Merkel steuert sofort um. Es gehe nur darum, die gefundenen Kompromisse auch einzuhalten, beschwichtigt sie. Dieser Appell bildet den roten Faden der ganzen Rede. Die acht Reformthemen, die sie für "die zweite Etappe" nennt, können nur mit Disziplin der Regierungsfraktionen umgesetzt werden. Sie selbst hält sich bei der Ankündigung der Projekte streng an das Beschlossene.

Und zur besseren Binnenhygiene watscht sie wenig später auch noch diejenigen in der Unionsfraktion ab, die ständig für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes werben. Jetzt, so hämmert sie ihren Parteifreunden ein, geht es um die Umsetzung des Koalitionsvertrages. "In zwei Jahren - da bin ich bei Ihnen, Herr Ramsauer - wird dann keiner von Denkverbot sprechen", ergänzt sie in Richtung des CSU-Landesgruppenchefs. Wie gut eingespielt das schwarz-rote Führungsteam zur Zeit ist, demonstriert später SPD-Fraktionschef Peter Struck. Statt dem Kollegen Tauss beizuspringen, mahnt auch er die eigenen Reihen bei der Föderalismusreform zur Ruhe.

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