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18.03.2003

10:02 Uhr

Fernsehansprache

Schröder kritisiert Bushs Irak-Ultimatum

Nach dem Ultimatum der USA an den Irak hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) US-Präsident George Bush die Rechtfertigung für einen Krieg abgesprochen. In einer Fernsehansprache verurteilte der Kanzler am Dienstagmorgen die amerikanischen Kriegsdrohungen.

HB/dpa BERLIN. Zugleich stimmte Schröder die Bevölkerung auf den drohenden Angriff der USA auf den Irak ein und sicherte zu, alles zu tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. "Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt", sagte der Kanzler.

Unter dem Eindruck des nahenden Irak-Krieges beriet am frühen Dienstagmorgen das Sicherheitskabinett in Berlin über die Irak- Krise. Dem Gremium gehören neben dem Kanzler die Minister für Verteidigung (Peter Struck/SPD), Außen (Joschka Fischer/Grüne), Innen (Otto Schily/SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier an. Zudem war der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, vertreten.

Nach den Worten des Kanzlers rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die vom irakischen Diktator Sadam Hussein ausgehe, nicht den Einsatz des Krieges, der tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den Tod bringen werde. "Meine Antwort in diesem Fall war und ist Nein", betonte Schröder in der Fernsehrede. Es gebe keinen Grund, den Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen. Der Irak werde von der UN umfassend kontrolliert.

"So wünschenswert es auch ist, dass der Diktator sein Amt verliert, das Ziel der Resolution 1441 ist die Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen", sagte Schröder. Bush hatte Saddam Hussein in der Nacht zum Dienstag eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um den Irak zu verlassen. Sollte der irakische Staatschef das Ultimatum verstreichen lassen, wollen die USA angreifen.

Die Welt stehe "am Vorabend eines Krieges", sagte Schröder. Trotzdem werde die Bundesregierung jede noch so kleine Chance für eine friedliche Lösung nutzen. "Ich habe geschworen, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das gilt vor allem in Zeiten des Krieges", betonte der Kanzler. Schröder zeigte sich tief berührt, dass er mit seiner Ablehnung eines Krieges mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung einer Meinung sei. Dies gelte auch für die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat und der Völker dieser Welt.

Schröder sagte seine Teilnahme an dem für Dienstag geplanten Spitzengespräch der Wirtschaft auf der Internationalen Handwerksmesse in München ab. Am Nachmittag wollte Schröder die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien über das weitere Vorgehen in der Irak-Krise informieren.

Die Unionsfraktion kam am Dienstagvormittag zu einer Sondersitzung zur Irak-Krise zusammen. Die Abgeordneten wollen dabei über die Verabschiedung einer Irak-Erklärung diskutieren, mit der die Fraktion ihre Linie in dem Konflikt klarstellen will. Aus Fraktionskreisen verlautete, dass die Spitze unter Führung von Angela Merkel den Parlamentariern eine Formulierung vorschlagen wolle, wonach der Einsatz militärischer Mittel bedauert werde.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte den Alleingang der USA ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats. "Ich bedauere, dass die Amerikaner ohne eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates tätig werden", sagte Beckstein im ZDF - "Morgenmagazin". Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf Deutschland und Frankreich vor, in den vergangenen Wochen die Irak-Diskussion für ein "Machtspiel" genutzt zu haben, "um Amerika zu isolieren". "Länder wie Deutschland und Frankreich waren nicht bereit, dem Irak klare Ultimaten zu setzen", sagte Pflüger am Dienstag dem Fernsehsender XXP.

Die Grünen-Parteivorsitzende Angelika Beer kritisierte die Rede von Bush scharf. Im DeutschlandRadio sagte sie, die letzte Möglichkeit, einen Krieg zu verhindern, sei, an dem für Mittwoch geplanten Außenminister-Treffen in New York zur Debatte des UN - Sicherheitsrats festzuhalten. Daran wird voraussichtlich auch Fischer teilnehmen.

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