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24.01.2001

15:34 Uhr

ap KARLSRUHE. Die klare Botschaft der Karlsruher Verfassungsrichter: Fernsehkameras haben im Gerichtssaal weiterhin nichts zu suchen. "Prozesse finden zwar in der Öffentlichkeit statt, aber nicht für die Öffentlichkeit", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Hans-Jürgen Papier, zur Begründung. Doch bereits während der Urteilsverkündung am Mittwoch deutete sich an, dass das generelle Filmverbot, das Aufnahmen bislang nur vor und nach der Verhandlung zulässt, auf wackeligen Füßen steht.

Denn drei Richter schlossen sich dem Urteil ausdrücklich nicht an. In einem Minderheitsvotum forderten sie stattdessen eine behutsame Lockerung des Drehverbots. Und auch das Bundesjustizministerium deutete an, dass es ungeachtet der aktuellen Entscheidung über eine Gesetznovelle nachdenken will.

Davon zeigte sich die Mehrheit der Richter unbeeindruckt: Ihrer Meinung nach stören Film- und Tonaufnahmen so gut wie immer den fairen Ablauf des Prozesses und erschweren die Wahrheits- und Rechtsfindung. Es sei zu befürchten, dass sich Beteiligte in Gegenwart der Kameras anders verhielten - wenn sie etwa Intimes oder Peinliches berichten müssen. "Manche fühlen sich durch Medienaufnahmen beflügelt, andere gehemmt", sagte Papier.

Als zweites wichtiges Argument für das Filmverbot führte der Vorsitzende Richter den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Zeugen und Angeklagten an, die vor laufender Kamera womöglich unfreiwillig an einen "öffentlichen Pranger" gestellt würden. Dies alles führe zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber Film- und Tonaufnahmen generell verbieten dürfe. Papier machte jedoch deutlich, dass der Gesetzgeber durchaus Spielraum für eine vorsichtige Lockerung hat.

Bundesregierung schließt Novelle nicht aus

Diese Bemerkung griff der Aufsichtsratsvorsitzende des unterlegenen Klägers, des privaten Nachrichtensenders n-tv, nach der Urteilsverkündung sofort auf: Karl-Ulrich Kuhlo sah in dem mit knapper Mehrheit gefassten Urteil eine "eindeutige Aufforderung an den Gesetzgeber, eine Lockerung des generellen Filmverbots auf den Weg zu bringen".

Ähnliches forderten auch die drei unterlegenen Richter: Aus ihrer Sicht könnten künftig Kameras in bestimmten Verfahren, etwa vor Verwaltungsgerichten, zugelassen werden. Hier entfalle der besondere Schutzbedarf, zumal die Beteiligten häufig gar nicht anwesend seien und sich durch Anwälte vertreten ließen. Insgesamt sei die seit mehr als dreißig Jahre geltende Regelung nicht mehr zeitgemäß, wie Richter Wolfgang Hoffmann-Riem in der Begründung des Minderheitsvotums darlegte. Die heutige Medienlandschaft sei stark vom Fernsehen geprägt, Beschränkungen hätten daher einschneidende Wirkungen: "Fernsehen ohne Bilder ist kein Fernsehen."



Zwtl: Angst der Richter vor verzerrter Darstellung



Diesem Argument wollten seine Richterkollegen aber nicht folgen: Eine verfassungswidrige Verletzung der Informationsfreiheit konnten sie nicht erkennen. Schließlich dürften Rundfunkjournalisten wie die übrige Presse an Prozessen teilnehmen und über sie berichten. Aus ihrer Sicht vereitelt der erzwungene Verzicht auf Originaltöne und-bilder keineswegs eine "wirkungsvolle Fernsehberichterstattung".

Die Richter fürchten offenbar zudem, ihre Arbeit könnte im Fernsehen falsch dargestellt werden, wie in dem 39-seitigen Urteil zu lesen ist. Der zunehmende Wettbewerbsdruck und der Zwang, die Aufmerksamkeit des Publikums zu erringen, führen ihrer Erfahrung nach "häufig zu wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen, etwa der Bevorzugung des Sensationellen und zu dem Bemühen, dem Berichtsgegenstand nur das Besondere, etwas Skandalöses, zu entnehmen".

Ironischerweise waren diese skeptischen Ausführungen wie auch die gesamte Urteilsverkündung live im Fernsehen und auch im Programm des unterlegenen Klägers n-tv zu sehen: Für das Verfassungsgericht gilt nämlich seit zwei Jahren eine Sonderregelung, die die Live-Übertragung von Urteilsverkündungen gestattet.



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