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27.02.2003

14:30 Uhr

Festgefahrene Tarifverhandlungen

Bahn droht harter Arbeitskampf

Die ersten Warnstreiks bei der Deutschen Bahn seit mehreren Jahren beginnen am Samstag in Nordrhein-Westfalen. In der kommenden Woche sollen die Aktionen täglich auf die anderen Bundesländer ausweitet werden, kündigten die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA am Donnerstag in Berlin an.

Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Bahn steuert damit auf die schwersten Arbeitskämpfe seit mehr als zehn Jahren zu. Mit den Warnstreiks soll der Druck auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen erhöht werden. Die letzten Streiks bei der Bahn gab es 1992, als bundesweit mehrere zehntausend Beschäftigte 14 Tage lang den Bahnverkehr teils lahm legten.

"Wir sind in der Lage, sehr flexibel und lang andauernd zu kämpfen", erklärte Transnet-Chef Norbert Hansen. Die Bahn müsse sich auf einen schweren Arbeitskampf einstellen. Sollte sich der Konzernvorstand auch in der dritten Runde am 6. März nicht bewegen, würde das Scheitern erklärt und Streik-Urabstimmungen eingeleitet. Bei den am Samstag beginnenden Warnstreiks werde es Schwerpunkt- Aktionen geben, hieß es.

Die Bahn kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften. Die Tarifparteien seien noch mitten in Verhandlungen, sagte Personalvorstand Norbert Bensel der dpa. "Das Vorgehen der Gewerkschaften ist nicht angemessen." Wer jetzt streike ohne einen Einigungsversuch, verärgere auch Kunden. Man werde die Zeit bis zur nächsten Tarifrunde nutzen, um Lösungswege auszuloten, sagte Bensel.

Die Tarifverhandlungen waren am Mittwoch ohne Annäherung vertagt worden. Die Arbeitgeber haben erneut kein konkretes Angebot gemacht. Die Gewerkschaften verlangen für die 160 000 Beschäftigten fünf Prozent mehr Einkommen und eine sofortige Angleichung der Ost- Löhne an Westniveau. Die bundeseigene Bahn bietet bisher einen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 36 Monaten.

Ein Streitpunkt ist ein fehlendes Schlichtungsabkommen. Das soll nach dem Willen der Bahn auf den verhandelnden Arbeitgeberverband Mobilität und Verkehrsdienstleistungen übertragen werden. Durch das fehlende Abkommen ist die Möglichkeit, Streiks noch zu vermeiden und in der Schlichtung eine Lösung zu finden, nicht gegeben. Dem neuen Arbeitgeberverband gehören bisher nur die Bahn und deren Töchter an. "Wir legen sofort ein faires Lohnangebot vor, wenn die Gewerkschaften das Schlichtungsabkommen unterzeichnen", sagte Bensel.

Die Gewerkschaften könnten bei Arbeitskämpfen mit relativ geringem Aufwand und wenig Beschäftigten große Wirkung erzielen. So reicht es beispielsweise, ein Betriebsleitzentrum und damit große Teile des Bahnverkehrs lahm zu legen. Mögliche Arbeitskämpfe könnte es auch bei Stellwerkdiensten, ICE-Werken sowie Zugbegleitern geben.

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