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09.03.2017

16:19 Uhr

+++ Live-Blog EZB-Ratssitzung +++

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich“

VonFelix Holtermann

Nach der Tagung des EZB-Rats hat Notenbankchef Mario Draghi heute die Zinsentscheidung bekanntgegeben. Und die unterscheidet sich nicht von jener im Januar – trotz anziehender Inflation in Deutschland und im Euro-Raum.

EZB-Präsident Mario Draghi vor Journalisten in der Zentrale der Zentralbank. Reuters, Sascha Rheker

Pressekonferenz der EZB

EZB-Präsident Mario Draghi vor Journalisten in der Zentrale der Zentralbank.

Im Januar hatte Mario Draghi noch gesagt, er rechne mit steigenden Preisen – und dennoch an der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank festgehalten. Nun sind die Preise angestiegen, wodurch sich der Druck auf die Notenbanker weiter erhöht. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar in Deutschland um 2,2 Prozent, auch die Preise im Euro-Raum zogen um durchschnittlich 2,0 Prozent an. Die Inflation im Euroraum liegt damit über dem Ziel von annähernd zwei Prozent Inflation, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Auf der Pressekonferenz ab 14:30 Uhr dürfte Mario Draghi hierzu vielen Fragen ausgesetzt sein. Der Handelsblatt-Blog berichtet live.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bis Ende März 2017 bei monatlich 80 Milliarden Euro, ab April beträgt es monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf dem aktuellen Niveau – oder sogar noch tiefer – verharren.

+++ Löhne steigen nicht genug +++

Zum Schluss der Pressekonferenz bilanziert Mario Draghi und wiederholt seine Aussage vom Beginn: Generell sei die Geldpolitik der EZB erfolgreich. Aber der Notenbankchef macht eine Ausnahme: Der Hauptknackpunkt, die Entwicklung, auf die die EZB warte und die sich noch nicht eingestellt habe, sei ein breites Anziehen der Löhne in der Eurozone. Nur dies könne einen sich selbst tragenden Preisanstieg, eine dauerhaft höhere Inflation nahe des EZB-Ziel sichern.

Anschließend beendet Mario Draghi die Pressekonferenz.

+++ Euro als Kanal der Solidarität +++

Das Mandat der EZB sei relativ schmal: Preisstabilität sei das Ziel. Daher habe er keine Nachrichten an die europäischen und den US-amerikanischen Finanzminister, sagt Draghi. Der Euro sei das Fundament des gemeinsamen Markts. Daher sei es unrealistisch, über ein Ende des Euros nachzudenken. Und das gelte aktuell noch mehr als früher, nun da alle europäischen Probleme wie Terrorgefahr, Migration und ähnliches lösen müssten. „Der Euro ist ein Kanal der Solidarität“, betont Draghi. Der Euro sei natürlich rückabwickelbar, aber: „Er ist, und er wird bleiben.“ Die Euro-Rettungsschirme, die gemeinsamen Mechanismen zur Bankenabwicklung und andere Beispiele machten klar, wie groß die Solidarität zwischen den Euromitgliedern sei. Es könne nun nur darum gehen, wie der Euro im Fall einer Krise zukunftsfester gemacht werden kann. Jeder könne sich darauf einigen, dass der Euro stabiler gemacht werden müsse.

+++ Zum Ende des Anleihekaufprogramms +++

Der EZB-Rat habe nicht über ein Ende des Anleihekaufprogramms diskutiert. Für plötzlich auftretende negative Szenarien habe man den Satz, dass das Kaufprogramm gegebenenfalls ausgeweitet werden kann, im Statement beibehalten. Jedoch sei die Wahrscheinlichkeit solcher externer Schocks deutlich gesunken.

+++ Kein großer Einfluss von Brexit und Trump +++

Die EZB habe deutliche Auswirkungen der politischen Entwicklungen der vergangenen Monate auf die Wirtschaft der Eurozone erwartet. Als Beispiele nennt Draghi die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, das italienische Referendum über eine Verfassungsänderung und die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump. Jedoch habe die EZB bislang keine signifikanten Auswirkungen dieser politischen Erdbeben registriert.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

+++ Zur Entwicklung der deutschen Staatsanleihen +++

Man beobachte die Entwicklung der Zinsen in Deutschland genau. Der deutsche Bondsmarkt werde als sicherer Hafen wahrgenommen. Daher strömten Investoren dorthin, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Dies beeinflusse die Zinsen auch der kurzfristigen Staatsanleihen.

+++ Manipuliert Deutschland die Wechselkurse? +++

Die Vorwürfe unter anderem der neuen US-Regierung, Deutschland heize mithilfe eines schwachen Euro den eigenen Export an und manipuliere den Wechselkurs, hält Draghi für abwegig. „Die Währung von Deutschland ist der Euro. Und die Geldpolitik des Euro wird von der Europäischen Zentralbank festgelegt. Diese ist unabhängig“, betont Draghi. Das Thema beschäftigt ihn sichtbar. Die EZB orientiere sich in ihrer Politik an der gesamten Eurozone sowie an internationalen Vereinbarungen im Rahmen der G8 und der G20. Es sei klar, dass Deutschland nicht die Währung manipuliere. Man könne sogar noch weiter gehen und folgendes feststellen: Die EZB habe seit 2011 keine Interventionen mehr auf der Ebene der Wechselkurse unternommen (damals habe man den japanischen Yen nach der Tsunami-Katastrophe stabilisiert).

+++ Problematische Kerninflation +++

Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass die Kerninflation deutlich angestiegen ist, sagt Draghi. Der Inflationsanstieg hänge also nach wie vor vor allem am Anziehen der Energiepreise und der Nahrungsmittelpreise. Wichtig sei aber das Anziehen der Löhne in der Eurozone – dies sei der Schlüssel für eine dauerhafte und sich selbst tragende Erhöhung der Kerninflationsrate. Man vertraue darauf, dass sich die Eurozone in die richtige Richtung bewege – mit Blick auf Wachstum, Inflation, Lohnentwicklung und andere Kernzahlen –, aber die Europäische Zentralbank sei mit ihrer Politik noch lange nicht am Ziel angelangt.

+++ Gemeinsamer Markt dank Euro +++

Mehr als 70 Prozent der Menschen in der Eurozone spreche sich dafür aus, den Euro zu behalten. „Wenn es keinen gemeinsamen Markt gibt, gibt es keine Europäische Union“, sagt Draghi. Und der Euro sei der Haupttreiber und der Garant des gemeinsamen Marktes.

Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing: „Das Postfaktische hat die Notenbanken erreicht“

Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing

Premium „Das Postfaktische hat die Notenbanken erreicht“

Viele fordern, dass die EZB die Zinsen erhöht. Nicht so Otmar Issing. Der frühere Chefvolkswirt spricht im Interview über die schwierige Vermittlung der Geldpolitik, den Dauerpatienten Italien und den Preis für Schinken.

+++ Der Dax steigt +++

Der deutsche Leitindex Dax legt während Draghis Aussagen zur Deflationsgefahr um rund 50 Punkte zu.

+++ Deflationsgefahr gebannt +++

Den vielleicht wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Unterschied im Vergleich zu früher erwähnt Draghi erst nach der Hälfte der Pressekonferenz: „Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist“, sagt Draghi. Die Gefahr sinkender Preise zählte in der Vergangenheit zu den Hauptargumenten für eine ultralockere Geldpolitik. Dies sei im EZB-Rat diskutiert worden, daraufhin seien einige Passagen in seinem eigenen Eröffnungsstatement im Vergleich zu früheren Pressekonferenz weniger scharf formuliert worden.

+++ Draghi: Keine Kritik im EZB-Rat +++

Basierend auf den aktuellen Informationen hält der EZB-Rat die Geldpolitik für angemessen. Kritik innerhalb des EZB-Rats an der Geldpolitik erwähnt Draghi nicht.

+++ „Unsere Geldpolitik war erfolgreich“ +++

Auf Nachfrage eines Journalisten betont Draghi: „Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“ Während das reale Wirtschaftswachstum in der Eurozone in den vergangenen Jahren bei 0,3 und 0,6 Prozent gelegen habe, habe sich die Wirtschaftsentwicklung nun verbessert. Das Wirtschaftswachstum sei so hoch wie im Jahr 2011, die Arbeitslosenquote in der Eurozone liege sogar auf dem Niveau des Jahres 2009. Millionen neuer Jobs seien geschaffen worden. Im Schlussquartal 2016 habe die Wirtschaftsentwicklung weiter angezogen. Auch wachsen die Länder der Eurozone laut Draghi ökonomisch zunehmend zusammen. Die Unterschiede zwischen den Euroländern in der Zinsrate von Krediten zum Beispiel seien signifikant abgesunken.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

+++ Forderung nach weiteren Reformen +++

Auch in Zukunft sei eine weiterhin expansive Geldpolitik nötig, um die Preisentwicklung in der Eurozone unter, aber nahe bei zwei Prozent zu halten. Das sei das klare Ergebnis des Wirtschaftsausblicks der EZB. Alle Euroländer sollten Anstrengungen unternehmen, die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaftspolitik stärker auf eine wachstumsfreundliche Politik hin auszurichten, fordert EZB-Chef Mario Draghi.

+++ Inflationsaussichten leicht verbessert +++

Der Ausblick für die Inflationsrate liege nun deutlich höher als in der Vergangenheit. So erwartet die EZB eine Inflationsrate von 1,7 im Jahr 2017, 1,6 Prozent 2018 und 1,7 in 2019. Die Inflationsrate für dieses und das kommende Jahr liege damit deutlich höher als erwartet. Jedoch falle der weitere Ausblick für 2019 und die Zukunft nicht besser aus als im vergangenen Bericht. Risiken für ein weiteres Anziehen der Preise bestehen.

+++ Mehr Geld für Haushalte +++

Ziel der Geldpolitik ist laut Draghi, die Haushaltsnachfrage in der Eurozone anzuheben. Die fortschreitende Wirtschaftsentwicklung sowie die zurückgehende Arbeitslosigkeit hätten das verfügbare Haushaltseinkommen in der Eurozone bereits angehoben. Auch die Indikatoren der Weltwirtschaft seien weiterhin positiv. Jedoch sei das Wirtschaftswachstum in der Eurozone mit voraussichtlich 1,8 Prozent 2017, 1,7 Prozent in 2018 und 1,6 Prozent in 2019 verbesserungswürdig. Es gebe weiterhin Risiken für das europäische Wachstum, insbesondere aufgrund globaler Entwicklungen.

+++ Draghi lobt die Effekte der Geldpolitik +++

Die Geldpolitik habe sehr vorteilhafte Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung gehabt und hätte die Inflationsraten in die Richtung von zwei Prozent angehoben. Die aktuelle Entwicklung gewinne an Fahrt, so Mario Draghi: Die Inflation könnte dauerhaft steigen. Allerdings brauche es weiterhin eine aktive Geldpolitik, um die Inflation dauerhaft anzuheben. Die EZB stünde bereit, das Anleihekaufprogramm auszuweiten, sollte die Inflation sich nicht dauerhaft auf einem höheren Niveau bewegen.

+++ Die Pressekonferenz beginnt +++

Mario Draghi fasst die Beschlüsse noch einmal zusammen und betont, dass das Anleihekaufprogramm bis Ende Dezember 2017 fortgesetzt wird – „oder länger, wenn nötig“.

+++ Die Zinsentscheidung ist da +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß ihre Leitzinsen nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt mit. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, wurden nicht angetastet. Der sogenannte Einlagensatz bleibt bei minus 0,4 Prozent. Weitere Details zu den Beratungen wird EZB-Präsident Draghi in einer Pressekonferenz ab 14.30 Uhr bekannt geben.

Die Märkte reagierten zurückhaltend auf die Entscheidung. Der deutsche Leitindex Dax bewegte sich kurz nach der Ankündigung kaum und notierte kaum verändert bei 11.934 Punkten. Der europäische Leitindex Eurostoxx 50 reagierte ebenfalls zurückhaltend, er lag fast unverändert bei 3.387 Punkten.

Zuletzt hatten gestiegene Inflationszahlen in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, den Druck auf die Notenbanker erhöht, ihre extrem expansive Geldpolitik zurückzufahren. Die Verbraucherpreise waren im Februar in Deutschland um 2,2 Prozent angestiegen. Auch die Preise im Euro-Raum zogen im Februar im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 2,0 Prozent an, wie das Statistikamt Eurostat Ende vergangener Woche mitteilte. Dieser Wert wurde zuletzt im Januar 2013 erreicht. Damit liegt die Inflation im Euroraum über dem Ziel, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Dieses sieht eine Preissteigerung von annähernd zwei Prozent vor. Als Preistreiber wirkten vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise.

+++ Druck auf EZB vor Zinsentscheidung wächst +++

Politik und Wirtschaft in Deutschland haben die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der steigenden Inflation zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Je länger die Niedrigzinsphase andauert, umso größer werden die Belastungen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werbe ich für einen rechtzeitigen Einstieg in den Ausstieg“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf die seit Jahren ultra-lockere Geldpolitik. Das werde schwer genug. „Es ist wirklich Zeit, dass die Europäische Zentralbank umsteuert“, sagte auch der Präsident des Verbandes der Genossenschaftsbanken, Uwe Fröhlich.

Das Münchner Ifo-Institut schlägt konkret vor, dass die EZB ihre umstrittenen Anleihenkäufe schrittweise zurückfährt. Derzeit kauft sie monatlich Papiere im Wert von 80 Milliarden Euro, will den Umfang aber ab April auf 60 Milliarden reduzieren. Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest ist es angebracht, die Summe bis Herbst auf null zu reduzieren. „Die EZB sollte nun den Fuß vom Gaspedal nehmen.“

Die Währungshüter haben an diesem Donnerstag in der Frankfurter EZB-Zentrale beraten. Die Leitzinsen liegen seit längerem schon auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem ist bislang ein Umfang von mehr als zwei Billionen Euro für die Anleihenkäufe eingeplant. Beide Maßnahmen sollen die Konjunkturerholung in der Euro-Zone stützen und die lange sehr niedrige Inflation nach oben treiben. Experten hatten aber nicht damit gerechnet, dass EZB-Chef Mario Draghi schon jetzt die Geldpolitik strafft – wie es in den USA die Notenbank Fed tut.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

09.03.2017, 14:52 Uhr

Mit eine Null-Zinspolitik ist die Währung nichts mehr Wert. Null-Zins und noch schlimmer eine Negativzinspolitik beschreibt nur die nicht mehr vorhandene Marktwirtschaft in dem System. Das Wirtschaftssystem der EURO Länder basiert auf einen staatlichen Subventionierten Schuldensystem, dass uns als Marktteilnehmer und Bezahler dieses ganzen System eine heile Wirtschaftswelt vorgaukelt. In Wahrheit haben wir ein Spielgeld im Umlauf hinter dem keine Mehrwertschaffende Wirtschaftspoltiik sondern einer subventionierte Planpolitik steht. Stichwort CO2 freie Welt, Energiewende, Große Transformation, E-Mobilität...diese Politik führt zwangsläufig in eine Mangel und Armutsgesellschaft in der der Minderwert (Energiewende/CO2 freie Gesellschaft) subventioniert und der Mehrwert (Kernkraft, Kohle, Gas und Oel/ CO2 Gesellschaft) abgeschafft wird.
Die Grün-Sozialistische Merkel Politik bezeichnet diesen Umbruch als "Große Transformation". Eine Transformation von der freien und mehrwertschaffenden = wohlstandschaffenden Marktwirtschaft hin zu einer neuen sozialistischen Grünen Planwirtschaft im Unionsgewand = Merkel.

Herr Ernst Thoma

09.03.2017, 14:52 Uhr

Nett von Herrn Draghi, dass er uns informiert, dass er die deutschen Sparer auch weiterhin ausrauben will!

Herr Heinz Keizer

09.03.2017, 15:11 Uhr

Sosehr die deutschen Sparer auch durch die Minuszinspolitik belastet werden, das größere Problem stellt QE dar. Was da abläuft, wäre im normalen Leben ein Fall für den Staatsanwalt. Die EZB übernimmt immer mehr Staatsfinanzierung, was ihr verboten ist. Keiner stoppt das Treiben. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die damit angerichtet werden, werden wir erst in ein paar Jahren sehen. Dann ist es aber zu spät. Aber dann bezieht Draghi seine wohlverdiente Rente und hat von nichts gewußt. Unsere Regierung sowieso nicht.

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