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07.05.2015

13:08 Uhr

Oberlandesgericht München

HRE-Aktionäre scheitern im Kampf um Abfindungen

Wegen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate im Jahr 2009 steht den Aktionären keine höhere Entschädigung zu. Die Anleger scheiterteten auch vor dem Oberlandesgericht München – mit dabei ein Großinvestor.

Der Finanzinvestor gehörte zu den prominentesten Klägern im Abfindungsstreit um die Hypo Real Estate. Reuters

Christopher Flowers

Der Finanzinvestor gehörte zu den prominentesten Klägern im Abfindungsstreit um die Hypo Real Estate.

FrankfurtDie ehemaligen Aktionäre der in der Finanzkrise verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate bekommen keine höhere Abfindung. Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG) am Donnerstag in zweiter und letzter Instanz. Es schloss sich damit dem Landgericht an, das an der Zwangsabfindung von 1,30 Euro je Aktie nichts auszusetzen gehabt hatte.

272 Aktionäre hatten sich dagegen gewehrt, dass der Berechnung der Börsenkurs in den drei Monaten vor dem 8. Juni 2009 zugrunde gelegt wurde - jenem Tag, seit dem der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin mehr als 90 Prozent an der HRE hielt. Unter den Klägern waren der US-Investor Christopher Flowers, aber auch viele Kleinanleger.

Sie hatten argumentiert, das Schicksal der HRE sei de facto bereits früher besiegelt gewesen. Das OLG entschied aber, die vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück losgetretene Debatte um eine Abwicklung der Münchener Immobilienbank sei nicht als Ankündigung einer Zwangsabfindung zu werten.

Der Bund hatte den Squeeze-Out auf der Hauptversammlung der HRE am 5. Oktober 2009 endgültig durchgesetzt. Auch das Argument, die HRE sei gemessen an ihren Ertragsaussichten mehr wert gewesen als die Gutachter errechnet hatten, ließen die OLG-Richter nicht gelten. Die spätere Ausgliederung fauler Wertpapiere in die "Bad Bank" FMS Wertmanagement dürfe dabei nicht berücksichtigt werden.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Real Estate war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise. Als sie im Januar 2008 unerwartet hohe Abschreibungen auf US-Wertpapiere bekanntgab, brachen die damals im Börsen-Leitindex Dax gelisteten HRE-Aktien um 35 Prozent ein.

Weil die HRE weitere Banken in die Pleite zu reißen drohte, sprang der Bund ein. Mit weit über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern rettete er das Münchner Institut und brachte es schließlich unter seine Kontrolle. Das OLG München hatte Ende 2014 entschieden, dass die HRE unter ihrem früheren Chef Georg Funke Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht hatte.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

07.05.2015, 20:07 Uhr

"Das OLG entschied aber, die vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück losgetretene Debatte um eine Abwicklung der Münchener Immobilienbank sei nicht als Ankündigung einer Zwangsabfindung zu werten. "

Vielleicht könnte man sich bei den Richtern in München einmal einigen. Nach diesem Urteil des OLG München darf Deutsche Bank Vorstand noch hoffen, noch im Gerichtssaal heilig gesprochen zu werden.

Es gibt komplizierte und kompliziertere Fälle, aber hier läuft einiges mehr als schief. Der Verweis auf die "Unabhängigkeit der Justiz" ist in beiden Fällen nichts anderes als die Umsetzung staatlicher Willkür.

Im Fall Breuer war die Sachlage so klar und so öffentlich bekannt, dass die Richter sich jeden Morgen vor dem Spiegel fragen müssen, wieviel an Mitschuld sie am zu frühen Tod von Herrn Kirch haben.

Wenn das stimmt, was ich heute in einem persönlichen Gespräch von einem Anwalt erfahren habe, dann sind nicht nur die Juristen im Bundestag unfähig ein Gesetz zu erstellen sondern die Juristen sind nicht einmal in der Lage Gesetze zu lesen, zu verstehen und in der Praxis umzusetzen. Es wurde ganz schön in Richtung Staatsanwaltschaft gekeilt.

ein Anwalt brachte gar das Beispiel, dass die Staatsanwaltschaften sich mehr um eine geklaute Stange Zigaretten als um mafiöse Strukturen und deren Aktivitäten kümmern. Beachtlich! Sofort wurde ich an den Beitrag des Richters Fahsel a.D. aus dem Jahr 2008 erinnert und muss feststellen, dass alles noch so ist wie früher.

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