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07.02.2016

16:57 Uhr

Anfa-Vertrag der Euro-Notenbanken

EZB legt Details zu Geheimabkommen offen

VonJan Mallien

Die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben für hunderte Milliarden Euro Wertpapiere gekauft. Die Regeln und Grenzen dafür waren geheim. Nun hat die EZB sie veröffentlicht. Manche Fragen bleiben offen.

Einstimmiger Beschluss zur Offenlegung des bisher geheimen Abkommens. dpa

EZB in Frankfurt am Main

Einstimmiger Beschluss zur Offenlegung des bisher geheimen Abkommens.

FrankfurtDie EZB hat nach wachsender Kritik ein bislang geheimes Abkommen zu umstrittenen Wertpapier-Käufen der einzelnen Euro-Notenbanken veröffentlicht. Sie hat am Freitagabend das bislang geheime Anfa-Abkommen („Agreement on Net Financial Assets“) offen gelegt, das Wertpapierkäufe der Notenbanken des Euro-Systems auf eigene Rechnung regelt.

Die Wertpapierkäufe der Euro-Notenbanken gerieten in die Schlagzeilen, weil sie in der Euro-Krise ohne Wissen der Öffentlichkeit deutlich zugenommen haben.

So ist ihr Bestand von Anfang 2006 bis 2011 von 300 auf knapp 600 Milliarden Euro gestiegen. Ende 2015 lag der Wert bei 490 Milliarden Euro. Angesichts des starken Anstiegs hegten Kritiker den Verdacht, es handele sich um verdeckte Staatsfinanzierung. Die EZB bestreitet das. Die Wertpapierkäufe würden bei der Steuerung der Geldmenge berücksichtigt. Anfa diene dazu, die Anlagen der nationalen Notenbanken so zu begrenzen, dass sie die Geldpolitik nicht beeinträchtigen. Die Entscheidung zur Offenlegung hatte der EZB-Rat am vergangenen Mittwoch einstimmig getroffen.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Die EZB erklärt den Anstieg der Wertpapierbestände vor allem mit dem stetig steigenden Banknoten-Umlauf. Seit 2002 stieg dieser im Euro-Raum pro Jahr im Schnitt um neun Prozent. Die Nettofinanzanlagen der Euro-Notenbanken seien im selben Zeitraum hingegen nur um fünf Prozent gewachsen, so die EZB. Grund für den steigenden Bargeldumlauf sind die wachsende Wirtschaft, steigende Preise und eine zunehmende Nachfrage nach Euro-Banknoten im Ausland.

Heben die Menschen mehr Bargeld ab, wird dem Bankensystem Liquidität entzogen. Um diesen Entzug zu kompensieren, hat die Notenbank zwei Instrumente. Sie kann klassische Refinanzierungsgeschäfte auflegen, bei denen sie den Banken Geld leiht. Oder sie kauft den Banken Wertpapiere ab und baut so ihre Nettofinanzanlagen aus.

Theoretisch ließe sich die Geldpolitik auch nur mit Refinanzierungsgeschäften regeln. Im 39-seitigen Anfa-Abkommen wird für den Euro-Raum als Ziel jedoch eine größtmögliche finanzielle Autonomie der nationalen Notenbanken hervorgehoben. Diese soll nicht stärker eingeschränkt werden als für die Geldpolitik erforderlich. Der Geist des Abkommens lautet: So viel Autonomie wie möglich und so wenig gemeinsame Regeln wie für eine gemeinsame Geldpolitik nötig.

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