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06.10.2014

06:20 Uhr

Ankauf von Ramsch-Anleihen

„Die EZB ist an die Grenze ihres Mandats gelangt“

VonDietmar Neuerer

ExklusivFür die EZB wird die Luft immer dünner. Ihre Entscheidung, auch Ramsch-Anleihen kaufen zu wollen, wird nicht nur in der Politik mit wachsendem Unbehagen gesehen. Auch Ökonomen sehen die Notenbank auf einer schiefen Bahn.

Euro-Symbol vor der EZB-Zentrale in Frankfurt: Notenbank auf der schiefen Bahn? dapd

Euro-Symbol vor der EZB-Zentrale in Frankfurt: Notenbank auf der schiefen Bahn?

BerlinMit wachsendem Unbehagen blicken Ökonomen auf den geldpolitischen Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Europäische Zentralbank (EZB) gerate zunehmend auf eine schiefe Bahn, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Damit kritisierte er Pläne der EZB, künftig auch sogenannte Ramsch-Anleihen aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufkaufen zu wollen.

„Zwar kreditiert eine Notenbank durch Liquiditätszuteilung immer Geschäftsbanken, doch mit strengen Standards. Die nun bekundete Absicht droht aber, die EZB zu einer Bad Bank zu machen.“ Das belaste ihr Geschäft und führe zu Konflikten mit ihrer Aufsichtsfunktion.

Zudem setze die EZB falsche Anreize, „weil die Staaten aus der Verantwortung genommen werden, nationale Bad-Bank-Lösungen zu schaffen“, sagte Hüther. Kauft die EZB Papiere mit hoher Bonität, dann bleibe die Frage, wo das Problem liege. Denn solche Papiere ließen sich auf dem Markt unterbringen. Hüther ist daher überzeugt: „Die EZB ist an die Grenze ihres Mandats gelangt.“

Ökonomen zur EZB-Entscheidung

Hans-Werner Sinn, Ifo-Präsident

"Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas. Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen. Diese Käufe sind nicht gedeckt durch das Mandat der EZB, denn es handelt sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme, zur Unterstützung der Finanzsysteme nahezu bankrotter Länder."

Holger Sandte, Nordea

"Heute hat die EZB nicht überrascht. Sie zielt nicht darauf ab, ihre Bilanz sehr schnell auszuweiten, was ohne Staatsanleihekäufe nicht funktionieren würde. Die Wahrscheinlichkeit für Staatsanleihekäufe hat sich heute nicht erhöht, aber sie bleiben eine Möglichkeit, wenn Konjunktur und Teuerungsrate weiter absacken und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht zünden. Die EZB setzt auch auf einen schwächeren Euro."

Ralf Umlauf, Helaba

"Die EZB versucht mit den zusätzlichen Maßnahmen, vor allem die Kreditvergabe zu stimulieren, denn das Zinsinstrument ist ausgereizt und zeigt bislang nur mäßige Wirkung. Gelänge es der EZB, die Kreditvergabe zu stützen, würde einer Phase zu geringer Inflation ebenso entgegengewirkt wie der Konjunkturschwäche. Insbesondere messen wir in diesem Zusammenhang dem Banken-Stresstest der EZB eine hohe Bedeutung zu, denn dieser könnte im Vorfeld für Zurückhaltung bei der Vergabe von Krediten geführt haben."

Jan Holthusen, DZ Bank

"Vom Ankaufprogramm für Covered Bonds, das noch Mitte des Monats starten soll, erwarten wir nicht allzuviel - nach unseren Beobachtungen dürfte es schwierig sein, Verkäufer für größere Volumina zu finden. Mit dem Passus im Kommunique, dass im EZB-Rat weiterhin Einigkeit darüber bestehe, zusätzliche unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese notwendig werden sollten, wird die Fantasie auf ein größer angelegtes Kaufprogramm von Staatsanleihen aufrechterhalten. Mehr war heute nicht zu erwarten."

Thomas Gitzel, VP Bank

"Die Währungshüter müssen wohl im kommenden Jahr mit weiteren Massnahmen nachlegen. In Anbetracht der sich abkühlenden Konjunktur in Deutschland könnte Draghi schon bald mit einer schärferen Rhetorik reagieren. Da bei der heutigen Notenbanksitzung Überraschungen ausblieben, ist vorerst mit keiner weiteren signifikanten Euro-Schwäche zu rechnen."

Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, die Notenbank werde auch „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen. Das entsprechende Wertpapier-Kaufprogramm hatte die Notenbank bereits vor einem Monat gegen den Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann beschlossen. Es soll mindestens zwei Jahre laufen und könnte nach Draghis Worten theoretisch ein maximales Volumen von rund einer Billion Euro erreichen.

Mit Kreditverbriefungen, den sogenannten Asset Backed Securities (ABS), können Geldhäuser Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Finanzmarkt handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

Der Mannheimer Wirtschaftsforscher Hans-Peter Grüner sieht schon die bisherige Praxis der EZB kritisch, Staatsanleihen mit niedriger Bonität als Sicherheit zu akzeptieren, wenn das entsprechende Land sich in einem Programm des Euro-Krisenfonds ESM oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) wohlverhalte. Denn, ob dieses Wohlverhalten vorliegt, beurteile die EZB selbst. „Das ist problematisch, weil die EZB so politischen Druck ausüben kann“, sagte Grüner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Kommentare (15)

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Frau Ellis Müller

06.10.2014, 07:46 Uhr

Draghis Vorhaben ist für mich ein klarer Vertragsbruch. Und ein großes Argument auch gegen TTIP zu sein, wenn Verträge nicht das Papier wert asind, auf dem diese gedruckt wurden.
Das Schweigen unserer Kanzlerin Merkel, Herrn Gabriel & Herrn Finanzminister Schäuble kann ich nur als Zustimmung zum Vertragsbruch bewerten und somit als Zeichen dafür, was diese von Verträgen halten: nichts. Schäubles Einstellung zum Grundgesetz zeigt sich in seinem nebenjob als Gouverneuer des ESM. Obwohl es ihm per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen,wie die ESM-Bank,zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten.
Wie glaubwürdig also sind die Beteuerungen alles vertraglich abzusichern? So glaubwürdig wie die etbalierten Politiker auch.

Herr Joachim Buch

06.10.2014, 07:59 Uhr

Das, was der CSU-Mann da fordert, sind EXAKT die Forderungen, die die AfD seit ihrer Gründung fordert. Daß man mit Draghi (als einem Ex-Notenbanker von Goldman-Sachs) den Bock zum Gärtner gemacht hat, ist auch schon länger bekannt. Es ist schon erstaunlich, daß ein CSU-Mann die Forderungen der AfD stellen kann, ohne daß ihm sofort die Attribute unterstellt werden, mit denen man die AfD gerne belegt. Er ist eben in einer arrivierten Partei und die sind da über jeden Zweifel erhaben. Würde man ihm den Übertritt in die AfD ans Herz legen, würde er derlei Ansinnen WEIT von sich weisen.

Nur die AfD: Die ist ja Teufelszeug, alles Blender, alles Populisten, alles Nationalisten, alles Braune. (Ironiemodus aus)

Herr wulff baer

06.10.2014, 08:05 Uhr

90% unserer Parteien nehmen die Enteignung ihrer Bürger billigend in Kauf.
Denn was Draghi macht, ist nichts weiter, als sich an den Ersparnissen der Deutschen zugunsten des ClubMed und der sonstigen Kreditbetrüger zu bereichern.
Dass jetzt einzelne Personen oder auch der Mainstream zu den skandalösen Vorgängen mal ein bischen kritisch Stellung nehmen, ist der eigentliche Skandal.
Scheinbar hat sich die Einsicht eingestellt, dass ein bankrottes Deutschland niemanden mehr nützt.

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