Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.05.2016

13:10 Uhr

Anleihenkäufe

Deutscher Anwalt verklagt die EZB

Ein Berliner Anwalt und Professor für Finanzwirtschaft hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Europäische Zentralbank eingereicht. Für Markus Kerber ist die Bank ein „souveräner Diktator“.

Ein Berliner Anwalt und Wirtschaftsprofessor zieht gegen die Europäische Zentralbank vor das Bundesverfassungsgereicht. dpa

Klage gegen die EZB

Ein Berliner Anwalt und Wirtschaftsprofessor zieht gegen die Europäische Zentralbank vor das Bundesverfassungsgereicht.

BerlinGegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Der Berliner Anwalt Markus Kerber bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage, er habe eine entsprechende Beschwerde initiiert, verfasst und eingereicht. Details nannte er zunächst aber nicht.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete indes, einer Gruppe von Professoren und Unternehmern gehe es um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreite und damit Grundrechte der Deutschen übergehe.

Die Zeitung zitierte Kerber, der auch Professor für öffentliche Finanzwirtschaft ist, mit den Worten, die EZB starte immer neue Programme unter dem Vorwand, das Inflationsziel von mittelfristig rund zwei Prozent zu erreichen. Die neuen Programme hätten aber unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch für den deutschen Steuerzahler. Die EZB sei ein „souveräner Diktator“, der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. Schließlich sei die aktuelle EZB-Politik weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euro-Raum durch eine Steigerung der Inflationsrate auf etwa zwei Prozent zu beleben.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe nehmen bereits die Euro-Rettungspolitik der EZB unter die Lupe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der EZB zwar im vergangenen Jahr einen weitgehenden Freifahrtschein für das umstrittene Anleihekaufprogramm gegeben. Nun soll aber geprüft werden, ob diese Entscheidung auch mit den verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Mit der neuen Klage solle eine Institution in Schranken gewiesen werden, die sich zwar als „regelbasierte Gewalt“ bezeichne, sich faktisch aber nicht an die Regeln halte, berichtete die Zeitung weiter. Initiator Kerber hoffe darauf, dass das Verfassungsgericht zumindest die Bundesbank daran hindere, sich weiter an verschiedenen Kaufprogrammen der EZB zu beteiligen und beim Anleihen-Aufkaufprogramm für Unternehmensanleihen, das im Juni starten solle, gar nicht erst einzusteigen.

Eine Sprecherin der EZB wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts äußerte sich zunächst ebenfalls nicht.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×