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15.01.2016

13:25 Uhr

Anleihenkäufe

EZB muss im Februar vor Gericht

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise versprach die EZB im Notfall den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Was die Märkte beruhigte, beschäftigt immer noch Richter. In Karlsruhe geht der Streit in die nächste Runde.

Wenn die EZB reihenweise Staatsanleihen kauft, flute sie die Märkte geradezu mit billigem Geld, bemängeln Kritiker. dpa

Euro

Wenn die EZB reihenweise Staatsanleihen kauft, flute sie die Märkte geradezu mit billigem Geld, bemängeln Kritiker.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht verhandelt am 16. Februar erneut über den Kauf von Staatsanleihen zur Euro-Rettung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Programm der Notenbank von 2012 im Juni vergangenen Jahres für rechtmäßig erklärt. Die Karlsruher Richter würden die Verfahren auf dieser Grundlage fortsetzen, wurde am Freitag mitgeteilt.

Nach einer ersten Verhandlung im Jahr 2013 hatte der Zweite Senat deutlich gemacht, dass er das Programm für rechtswidrig hält, die Vorabentscheidung über mehrere Fragen aber Luxemburg überlassen - ein absolutes Novum. (2 BvR 2728/13)

Die spannende Frage ist nun, ob die Verfassungsrichter trotzdem an ihrer Einschätzung festhalten. Denn das EuGH-Urteil wird in die Entscheidungsfindung zwar einfließen, ist aber nicht bindend. Die Richter entscheiden allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes. Ein Urteil wird wohl erst Monate nach der Verhandlung verkündet.

Der sogenannte OMT-Beschluss („Outright Monetary Transactions“) der EZB gilt als entscheidende Maßnahme in der Euro-Krise. Er sieht vor, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten - vorausgesetzt, sie verpflichten sich im Rahmen der Euro-Hilfsmaßnahmen zu Einsparungen und Strukturreformen.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Staatsanleihenkäufe einer Notenbank drücken die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt. Zum Einsatz kam das Programm nie. Aber allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Die Karlsruher Richter waren im Januar 2014 zu dem Schluss gekommen, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Die Notenbank dürfe laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Der OMT-Beschluss verstoße außerdem gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Der Senat hielt es jedoch für möglich, den Beschluss einschränkend auszulegen, so dass er mit EU-Recht vereinbar wäre, und gaben das Thema zur Klärung an den EuGH.

Dieser erklärte den Kauf von Staatsanleihen im Sommer 2015 grundsätzlich für rechtens. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, befand der Gerichtshof in seinem Urteil (Rechtssache C-62/14).

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Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, einer der Kläger, sprach damals von einer „Kriegserklärung“ an das Bundesverfassungsgericht. Dass in Karlsruhe nun noch einmal verhandelt wird, war erwartet worden. Denn seit 2013 haben im Zweiten Senat zwei Richter gewechselt.

Geklagt hatten neben Gauweiler unter anderen die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linksfraktion im Bundestag und der Verein „Mehr Demokratie“. In den Verfahren ging es ursprünglich auch um die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM. Darüber hatten die Richter im März 2014 separat entschieden: Sie wiesen die Klagen gegen den ESM endgültig ab und stellten damit eine zentrale Maßnahme zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung auf sicheren Boden.

Von

dpa

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