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04.09.2012

16:06 Uhr

Anleihenprogramm der EZB

Mario Draghis Notfallkoffer

VonJan Mallien

Im Kampf gegen die Euro-Krise setzt der EZB-Chef auf starke Worte. Doch die Märkte wollen wissen, zu welchen Taten er bereit ist. Handelsblatt Online prüft seine Optionen - auf Wirksamkeit, Risiken und Nebenwirkungen.

Mit Anleihekäufen will EZB-Chef Mario Draghi dafür sorgen, dass seine Zinspolitik in den Krisenländern ankommt. dapd

Mit Anleihekäufen will EZB-Chef Mario Draghi dafür sorgen, dass seine Zinspolitik in den Krisenländern ankommt.

DüsseldorfMario Draghis Lippen bewegen Milliarden. Kaum jemand hat so viel Einfluss auf die Märkte wie er. Deshalb ist dem EZB-Chef die Aufmerksamkeit der Börsianer gewiss, wenn er am Donnerstag vor die Öffentlichkeit tritt. Diesmal werden die Börsianer sogar noch genauer hinhören, als sonst, denn Draghi hat im Vorfeld hohe Erwartungen geweckt. Auf der letzten EZB-Sitzung hatte er klar gemacht, dass die EZB zu einer massiven Intervention am Anleihemarkt bereit ist. Seither bewegt die Märkte vor allem eine Frage: Wie weit kann Draghi gehen?

Draghi hat einen möglichen Eingriff am Anleihemarkt damit begründet, dass die Zinspolitik der EZB in der Wirtschaft nicht ankommt. Die EZB senkte den Leitzins bereits in mehreren Schritten auf das ultraniedrige Niveau von 0,75 Prozent. Doch dort, wo niedrige Zinsen am nötigsten wären, nämlich in den Krisenländern, kommen sie nicht an. Spanien musste Ende Juli für kurzläufige Anleihen fast sieben Prozent Zinsen zahlen. Da dieser Zins nur die untere Plattform bildet, liegen die Zinsen für spanische Unternehmen und Privathaushalte noch deutlich höher.

Draghi kann mit Zinssenkungen nicht viel bewirken, deshalb setzt er nun auf Anleihekäufe. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hingegen brandmarkt sie als Rechtsbruch. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse,“ sagte er jüngst im Spiegel- Interview.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Rein formell kann Weidmann gegen Draghis-Kurs wenig ausrichten. Seine Stimme im EZB-Rat zählt so viel, wie die des maltesischen Notenbankchefs. Doch Weidmann repräsentiert das wirtschaftsstärkste und mächtigste Euro-Land. Gegen die deutsche Politik und gegen den Widerstand der deutschen Öffentlichkeit, kann Draghi wenig machen. Wenn der Bundesbank-Chef den Kurs der EZB nicht mitträgt, fällt es Draghi jedoch viel schwerer die deutsche Politik und Öffentlichkeit von seinem Kurs zu überzeugen.

Entscheidend für Draghis neues Programm ist deshalb, auf welchen Widerstand er trifft - innerhalb der EZB, aber auch von Seiten der Politik. Weidmann steht mit seiner Position im EZB-Rat nicht völlig alleine, obwohl er auf der letzten Ratssitzung als einziger dagegen gestimmt hat. Auch sechs weitere Notenbanker sollen in der Debatte über Anleihekäufe zunächst gegen Draghi opponiert haben, später aber auf dessen Linie eingeschwenkt sein.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Kommentare (40)

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Leopold

04.09.2012, 16:23 Uhr

Er ist im Wort bei seinen Freunden aus den Schuldenstaaten. Er hat wohl billiges Geld ganz ohne Auflagen versprochen. Dass die Anleihenkäufe nicht zu seinen Aufgabengebiet gehören und deshalb illegal sind interessiert doch weder Brüssel noch die EU-Schuldenstaaten. Und Deutschland kann wohl nicht mehr mitreden, da die Schuldenstaaten in der Mehrheit sind. Es kommt zum Showdown. Agiert er gegen Deutschland muss Deutschland die Konsequenzen ziehen. Den Schuldenstaaten ausgeliefert zu sein muss es nicht akzeptieren. Da muss es den Geldhahn zudrehen und neu verhandeln!

SWILHEL

04.09.2012, 16:31 Uhr

Das Aufkaufen der Anleihen der verschuldeten Länder ist nur ein Strohfeuer. Das Hauptproblem der Überschuldung der Südländer wird damit nicht erledigt. Ausserdem werden die Guthabenszinsen für Geldanlagen der Deutschen wie z.B. für die Altervorsorge, für Spareinlagen und auch die Zinsüberschüsse bei den Banken immer schlechter. Somit findet schon eine Geldentwertung statt. Wir müssen somit nicht nur mit Bürgschaften haften, sondern uns wird das Ersparte noch mehrmals zerstört! Und wenn z.B. Banken in Deutschland weniger Zinsgewinne haben, werden auch Leute entlassen weil die Kosten auf der anderen Seite gesenkt werden. Danke Herr Draghi!!!!!!!

segeltoern

04.09.2012, 16:38 Uhr

In politischen Vollkoffern haben Notfallkoffer keine Funktion mehr, es ist sinnlos weil sie überfüllt sind - symptomatisch für die EU-Schulden.

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