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22.05.2013

20:32 Uhr

Auch Konzerne im Visier

EU kippt Bankgeheimnis

Für Steuerbetrüger wird es immer enger: Sie sollen in der EU keine Chancen mehr haben. Der EU-Gipfel einigt sich dazu auf einen Zeitplan. Dabei sollen auch Unternehmen wie Apple unter Druck geraten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, das Bankgeheimnis bis Jahresende praktisch abzuschaffen. dpa

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, das Bankgeheimnis bis Jahresende praktisch abzuschaffen.

BrüsselMit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden.

„Das ist beispiellos“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum Abschluss der Beratungen. „Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied.“ Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „sehr wichtigen Fortschritt“. Die EU gebe ein „klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung“. Entscheidend sei, dass auch bisher zögerliche Staaten dem vollen Datenaustausch nun zustimmen wollten - dies sind etwa Österreich und Luxemburg. Nun könne die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandeln.

Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Die Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören. Das Bankgeheimnis für Bürger im eigenen Land bleibt davon unberührt.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Die Union will zudem Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. „Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten“, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel sagte, Unternehmen müssten dort, wo sie ansässig seien, Steuern zahlen: „Das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus.“ Die EU gehe hier mit gutem Beispiel voran. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: „Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen“.

Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie für Entrüstung gesorgt. US-Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, dass die EU-Kommission - anders als ursprünglich vorgesehen - im kommenden Jahr nicht verkleinert wird. Jedes der derzeit 27 EU-Länder darf weiter einen Kommissar in die EU-Behörde entsenden. Nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli wird die EU-Kommission dann aus 28 Mitgliedern bestehen. Der EU-Gipfel setzte damit eine politische Einigung vom Dezember 2008 in geltendes Recht um.

Zentrales Gipfelthema waren auch die hohen Energiepreise. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen. Dies soll durch mehr Wettbewerb und den schnelleren Ausbau der Netze erreicht werden.

Kommentare (36)

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Vicario

22.05.2013, 20:05 Uhr

Zitat : Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Vereinbarungen. Diese seien „ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung“. Sie sprach von einem Durchbruch.

- Diese verlogene Kreatur soll erst mal die Steuerhinterzieher in Deutschland veröffentlichen die bereits erfasst sind, bevor sie von Durchbrüchen labbert !

Und diesen EU-Durchbruch kann sie sich auch um ihren Hintern schmieren.....

sie wird NIEMALS die WELTWEITEN STEUEROASEN austrocknen !

Dazu ist ihr Hosenanzug zu dünn.....!

Oldi.

22.05.2013, 20:10 Uhr

Ich sage nur:

"Reiche aller Länder vereinigt euch!"

Wird Zeit, einen eigenen Staat zu gründen.

azaziel

22.05.2013, 20:11 Uhr

Zitat: Hollande pochte in der vergangenen Woche auf das alte französische Vorhaben einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.” Soll das eine sozialistische Wirtschaftsregierung oder eine marktwirtschaftliche werden?

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