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02.10.2015

13:01 Uhr

Aufpasser für EZB-Direktoren

Draghis Wachhund

Künftig sollen die führenden Köpfe der EZB bei Treffen mit Investoren einen Aufpasser zur Seite gestellt bekommen. Damit zieht die Zentralbank weitere Konsequenzen aus einer Affäre im Mai.

Bei allen Treffen mit Investoren sollen der EZB-Chef und seine Kollegen aus dem EZB-Direktorium von einem Aufpasser begleitet werden. Reuters

Mario Draghi bei einem Termin in Brüssel

Bei allen Treffen mit Investoren sollen der EZB-Chef und seine Kollegen aus dem EZB-Direktorium von einem Aufpasser begleitet werden.

FrankfurtDie Oberen der Europäischen Zentralbank waren sich offenbar nicht immer selbst darüber bewusst, was sie mit wenigen Worten anrichten können. Seit Mai ist das anders. Damals hatte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bei einem Abendessen vor Bankern und Hedgefonds-Managern in einem Londoner Luxushotel ausgeplaudert, dass die EZB einen Teil ihrer für Juli und August geplanten Anleihekäufe vorziehen wolle.

Die teilnehmenden Finanzmanager hörten davon 14 Stunden früher als der Rest des Marktes. Denn erst am kommenden Tag sprach Cœuré auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu. Die Vorabinformierten hatten sich auf die Konsequenzen einstellen und daraus finanziellen Vorteil ziehen können. Als die Rede veröffentlicht wurde, schossen Aktien- und Anleihekurse in die Höhe und der Euro gab zeitweise um mehr als eineinhalb Cent gegenüber dem US-Dollar nach.

Die meisten Anleger konnten dann erst reagieren, nicht schon während des Dinners am Vorabend. Nach scharfer Kritik hatte die EZB eingeräumt, es habe sich um einen Fehler gehandelt. Als erste Reaktion auf den Vorfall hatte sie bereits kurz danach verkündet, künftig keine Redetexte mehr vorab mit einer Sendesperrfrist an Journalisten zu versenden. Nun gibt es weitere Konsequenzen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Demzufolge müssten Mitglieder des Direktoriums künftig bei Treffen mit Investoren immer einen Zeugen mitnehmen, der in strittigen Fällen den Verlauf der Gespräche bestätigen könne. Außerdem könnten diese Begleiter in heiklen Situationen intervenieren, wie die FAZ unter Berufung auf Zentralbankkreise berichtet. Die EZB wollte sich am Freitag noch nicht zu dem Thema äußern.

Details zum EZB-Anleihekaufprogramm

Zusätzliche Staatsanleihen und Wertpapiere

Die EZB wird neben dem bereits begonnen Erwerb von gesicherten Bankanleihen (Covered Bonds) und Kreditverbriefungen (ABS) zusätzlich Staatsanleihen und Wertpapiere bestimmter internationaler Institutionen kaufen.

Schrittweise und auf breiter Basis

Die Käufe sollen „schrittweise und auf breiter Basis“ durchgeführt werden, um die Preisbildung auf den Finanzmärkten nicht zu stören.

Auch Papiere mit negativer Rendite

Grundsätzlich seien auch Käufe von Papieren mit negativer Rendite (also mit sehr hohem Kurswert) möglich. Allerdings nur, solange die Rendite der Papiere über dem Einlagensatz der Notenbank von derzeit minus 0,2 Prozent liegt.

Diese Papiere sollen gekauft werden

Die EZB will unter anderem Papiere der folgenden internationalen Institutionen kaufen: Schuldtitel der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Union (EU).

Diese Anleihen sollen gekauft werden

Unter anderem will die EZB auch Anleihen der folgenden nationalen Förderbanken (Agencies) kaufen: Papiere der deutschen KfW, der Landeskreditbank Baden-Württemberg, der NRW-Bank, der französischen Anstalten CADES und UNEDIC sowie der spanischen Staatsbank ICO.

Vorkehrung gegen das Austrocknen

Die von der Notenbank erworbenen Schuldtitel sollen per Wertpapierleihe wieder in den Markt gegeben werden. Experten hatten dies erwartet. Sie sehen darin eine Vorkehrung gegen ein Austrocknen einzelner Anleihemärkte.

Notenbank-Präsident Mario Draghi hatte bereits im Juni nach einer Kommunikationspanne „neue Regeln für führende Notenbanker“ angekündigt. Die neuen Vorgaben sollen sich an denen der US-Notenbank Federal Reserve orientieren.

Die Federal Reserve verbietet es ihren Führungskräften, ihre persönlichen Ansichten über die Geldpolitik vor bestimmtem Publikum zu beschreiben. Das gilt für alle Treffen und Besprechungen mit Personen, Firmen und Organisationen, die finanziell von diesen Informationen profitieren könnten.

Auch in den USA ist es aber schon zu Problemen gekommen. Im September 2012 veröffentlichte der Finanznachrichtendienst Medley Global Advisors Details aus einem Treffen des so genannten Offenmarkt-Ausschuss noch bevor das Protokoll (Minutes) offiziell gemacht wurde.

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