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16.07.2015

11:59 Uhr

Ausblick zur Ratssitzung

Griechisches Parlament bereitet Weg zu mehr EZB-Hilfen

VonJan Mallien

Auf der heutigen EZB-Ratssitzung geht es vor allem um Hilfskredite für die griechischen Banken. Seit zwei Wochen sind diese eingefroren. Nun könnte die Notenbank die Obergrenze anheben. Dies ist allerdings umstritten.

Ein Demonstrant mit griechischer Fahne vor der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB): Griechenland wird auch das wichtigste Thema der heutigen EZB-Ratssitzung. dpa

Solidaritätsdemonstration für Griechenland

Ein Demonstrant mit griechischer Fahne vor der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB): Griechenland wird auch das wichtigste Thema der heutigen EZB-Ratssitzung.

FrankfurtDie Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) sind am Vormittag zu ihrer Zinssitzung in der Frankfurter Zentrale zusammen gekommen. Das wichtigste Thema werden dabei die Ela-Hilfskredite für die griechischen Banken sein. Seit knapp drei Wochen sind diese auf dem bisherigen Niveau von 89 Milliarden Euro eingefroren und die griechischen Banken geschlossen.

Möglicherweise könnte sich das bald ändern. Für eine Anhebung der Ela-Obergrenze müssten zwei Bedingungen erfüllt werden, heißt es in Notenbankenkreisen. Für beide zeichnet sich eine Lösung ab. Zum einen hat das griechische Parlament in der Nacht ersten Reformgesetzen zugestimmt, die Athen mit den internationalen Geldgebern vereinbart hatte. Zum anderen scheint eine Zwischenfinanzierung gesichert, damit Griechenland am kommenden Montag auslaufende Anleihen der EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen kann.

Das Geld dafür soll nach dem Willen der EU-Kommission aus dem Rettungsfonds EFSM kommen. Die Mittel aus dem bei der EU-Kommission angesiedelten Fonds sind ohne neues Hilfsprogramm abrufbar. Beides gilt in Notenbankkreisen als notwendige Voraussetzung, damit die Obergrenze für Ela-Kredite angehoben werden kann.

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist damit noch nicht ausgemacht. Die Hilfskredite sind im Rat sehr umstritten. Deshalb könnte die EZB auch noch abwarten, bis am Montag ihre ausstehenden Anleihen zurückgezahlt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass es auch bei einer Erhöhung der Ela-Obergrenze weiter Beschränkungen bei den Auszahlungen der griechischen Banken geben wird. Diese könnten wohl erst dann fallen, wenn ein Hilfsprogramm ausgehandelt und von den Parlamenten verabschiedet ist. Außerdem müssen sich die griechischen Banken Ende des Sommers einem Finanzcheck unterziehen und rekapitalisiert werden.

Momentan dürfen griechische Sparer täglich maximal 60 Euro abheben. Wie lange die Banken noch genug Cash dafür haben, ist unklar. Der Geldkreislauf ist inzwischen trotz Bankenschließungen wieder ein wenig in Gang gekommen. Über bestimmte Filialen nehmen die Institute wieder Bargeld an, das von Sicherheitsfirmen angeliefert wird. So fließen Banknoten aus dem Handel zu den Geldinstituten zurück, die damit die Automaten wieder auffüllen können. Auch die Touristen bringen viel frisches Bargeld ins Land.

Kommentare (4)

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Doro Mann

16.07.2015, 12:37 Uhr

Ist doch klar, wie es in Griechenland jetzt weiter geht. ... Es kommt eine Neuwahl nach der anderen und die Griechen können schön weiter unser Geld verprassen. Und Merkel hat jedes Mal dann die gleiche Ausrede, warum es in Griechenland bisher mit den Reformen noch nicht klappen konnte. ... Aber nur bis zu den nächsten Wahlen in Deutschland! Dann kommt die Zeit der AfD.

Dr. Rainer Kauf

16.07.2015, 12:56 Uhr

MITMACHEN!

Online-Petition an den Bundestag

"Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab."

http://www.ja-zur-alternative.de






Herr J.-Fr. Pella

16.07.2015, 13:03 Uhr

Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen.
Zitat: Talleyrand
oder weiter:
Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis.
Zitat: Karl Marx

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