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23.07.2017

11:06 Uhr

Ausstieg aus lockerer Geldpolitik

Weidmann warnt vor zu viel Rücksichtnahme

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht wichtige Voraussetzungen für eine Normalisierung der europäischen Geldpolitik erfüllt. Die Interessen einzelner Euro-Länder dürften die Europäische Zentralbank nicht bremsen.

Der Bundesbank-Präsident sieht die ultralockere Geldpolitik der EZB kritisch. Reuters

Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident sieht die ultralockere Geldpolitik der EZB kritisch.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor zu viel Rücksichtnahme auf einzelne Euro-Länder oder die Finanzmärkte beim Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. „Aus meiner Sicht ist es (...) vor allem entscheidend, dass wir diesen Gang der Normalisierung nicht mit Blick darauf verzögern, welche Folgen sie für die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten oder für die Stabilität der Finanzmärkte haben könnte“, sagte Weidmann der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.

Ende Juni hatte eine Rede von EZB-Präsident Mario Draghi für Euphorie an den Finanzmärkten gesorgt - anschließend bemühte sich die Europäische Zentralbank (EZB) um Relativierung: Draghi äußerte sich im portugiesischen Sintra sehr zuversichtlich zur Wirtschaft im Euroraum und bezeichnete die jüngste Schwäche bei der Inflation als vorübergehend. Zudem sprach Draghi von einer „graduellen Anpassung“ der Geldpolitik - betonte zugleich aber, die Notenbank brauche „Ausdauer“. An den Finanzmärkten war nach der Sintra-Rede über ein baldiges Ende des EZB-Anleihekaufprogramms spekuliert worden. Der Euro wertete auf, die Anleiherenditen legten zu.

Inzwischen herrsche im EZB-Rat Einigkeit darüber, „dass der Preisdruck im Euro-Raum mit dem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung allmählich zunehmen wird und das Schreckensgespenst einer Deflation mittlerweile verschwunden ist“, führte Weidmann aus. „Das ist eine wichtige Voraussetzung auf dem Weg zu einer geldpolitischen Normalisierung. Dabei geht es jetzt nicht darum, eine geldpolitische Vollbremsung zu vollziehen, sondern den Fuß behutsam vom Gas zu nehmen. Die Geldpolitik wird also noch eine ganze Weile expansiv ausgerichtet sein und damit die Konjunktur stützen.“

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Die EZB hatte entgegen den Erwartungen am Donnerstag kein weiteres Signal zum Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik gegeben. Draghi vertröstete auf den Herbst: Dann wollen die Währungshüter nach seinen Worten über mögliche Änderungen am Kurs der Notenbank diskutieren.

Vorerst bleibt der Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von null Prozent, Banken müssen für das Geldparken weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Zudem kauft die EZB noch bis mindestens Ende 2017 für monatlich 60 Milliarden Euro Staats- und Unternehmensanleihen. Die Währungshüter lassen sich weiterhin die Option offen, dieses Kaufprogramm bei Bedarf auszuweiten.

Das viele billige Geld soll die Konjunktur ankurbeln und die Inflation im Euro-Raum in Richtung der angestrebten Marke von knapp unter 2,0 Prozent treiben - weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - das würde die Konjunktur abwürgen.

Weidmann, der als Deutschlands oberster Währungshüter im EZB-Rat über die Geldpolitik für den Euroraum mitentscheidet, sieht die Anleihenkäufe seit langem kritisch. „Durch seine Anleihekäufe ist das Euro-System mittlerweile zum größten Gläubiger der Euro-Länder geworden“, erklärte der Bundesbank-Präsident und warnte: „Durch diese Vermischung von Geldpolitik und Fiskalpolitik besteht die Gefahr, dass auf den EZB-Rat Druck ausgeübt wird, eine aus geldpolitischer Sicht notwendige Straffung der Geldpolitik hinauszuschieben.“

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Quelle: Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

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Nullzins, Strafzins, Anleihekäufe – mit ihrem expansiven geldpolitischen Kurs hat sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde gemacht.

AUSSAGE: Die EZB-hält den Euro-Kurs künstlich niedrig, davon profitiert vor allem der deutsche Export (Quelle: US-Regierung).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Der Wechselkurs ist ausdrücklich kein Ziel der EZB-Politik. „Wir sind keine Währungsmanipulatoren“, betont EZB-Präsident Mario Draghi. Getrieben wird die Entwicklung an den Devisenmärkten unter anderem von der unterschiedlichen Zinsentwicklung in den USA und im Euroraum. Angesichts steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten ist es für Investoren lukrativer, Geld in Dollar anzulegen als in Euro. Das stärkt den Greenback und schwächt die europäische Gemeinschaftswährung. Zudem hoffen viele Anleger, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Steuern senken und Milliarden in die Infrastruktur stecken wird. Die Aussicht auf neuen Schwung für die US-Wirtschaft stärkte seit Trumps Wahl den Dollar. Trump räumte zuletzt ein, er sei teilweise selbst Schuld an der Dollar-Stärke, die Leute hätten Vertrauen in ihn. Direkt am Devisenmarkt hatte die EZB zuletzt gemeinsam mit anderen großen Notenbanken im März 2011 interveniert, um den Höhenflug des japanischen Yen zu bremsen.

AUSSAGE: Mit einem Zinstief enteignet die EZB die Sparer (Quelle: u.a. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Sparbuch und Co. werfen wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Doch zuletzt zog die Inflation wieder an, sodass Sparer sogar Geld verlieren können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht sich dennoch für eine ausgewogene Sicht stark: „Wir alle sind nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Häuslebauer, Steuerzahler und Unternehmer - und aus dieser Perspektive erscheinen die niedrigen Zinsen nicht nur negativ.“

AUSSAGE: Die EZB wird von den südeuropäischen Staaten dominiert (Quelle: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, dem EZB-Rat, haben alle 19 Euroländer eine gleichwertige Stimme - unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Volkswirtschaften. Insgesamt hat das Gremium 25 Mitglieder: Die 19 Chefs der nationalen Notenbanken plus die 6 Mitglieder des Direktoriums um EZB-Präsident Draghi. 8 der 25 Mitglieder im EZB-Rat kommen aus Südeuropa. Entscheidungen trifft das Gremium in der Regel mit einfacher Mehrheit. Die EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität im gemeinsamen Währungsraum zu gewährleisten - das bedeutet nach ihrem eigenen Verständnis eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

AUSSAGE: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen finanziert die EZB verbotenerweise klamme Staaten (Quelle: deutsche Volkswirte).

BEWERTUNG: Unklar.

FAKTEN: Die EZB darf nach ihren Statuten bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen erwerben - also etwa von Banken oder anderen Investoren wie Versicherungen oder Hedgefonds. Seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat für Milliarden solche Wertpapiere. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Das besänftigt die Kritiker jedoch nicht. Die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, seien durch die laufenden Anleihekäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden, warnte Bundesbank-Präsident Weidmann schon Anfang 2016. Das mindere den Reformdruck in den Regierungszentralen. „Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen“, sagte Weidmann in einem Interview.

AUSSAGE: Mit ihre ultralockeren Geldpolitik gräbt die EZB den Banken das Wasser ab (Quelle: diverse Banken).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Lange verdienten Banken gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden zahlten. Doch die Differenz aus beidem, der Zinsüberschuss, schrumpft wegen der Zinsflaute. Die Folge: Banken und Sparkassen brechen die Erträge weg. Zudem müssen sie Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Zugleich unterstützt die EZB allerdings Banken mit Langfristkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legte die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf. „Niedrige oder negative Zinssätze können nicht per se für niedrige Profitabilität verantwortlich gemacht werden“, argumentiert EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio. Europas Banken müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, um ihre Geschäftsaussichten zu verbessern.

Gerade deshalb sei es wichtig, „dass das Euro-System unabhängig von der Politik ist und dies falls nötig auch einfordert“, betonte Weidmann. „Die Kehrseite der Medaille „Unabhängigkeit“, die in einem demokratischen Staatswesen ja einen gewissen Fremdkörper darstellt, ist freilich, dass wir ein ganz klares und begrenztes Mandat besitzen müssen, nämlich Preisstabilität. Daran sollten wir uns im Interesse einer langfristigen Absicherung der Preisstabilität auch eng halten.“

Volkswirte erwarten, dass die EZB schrittweise erst ihr Anleihenkaufprogramm („Quantitative Easing“/QE) zurückfahren wird und dann - womöglich erst 2019 - die Zinsen allmählich anheben wird.

Von

dpa

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