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02.07.2014

14:08 Uhr

BaFin-Chefin König

Deutsche Finanzaufsicht kritisiert EZB

Ärger um die Bankenstresstests: Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Prüfungen bis Herbst abgeschlossen haben und auch pauschale Annahmen einfließen lassen. Die BaFin mahnt: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“.

EZB-Turm in Frankfurt: BaFin vs. Zentralbank. dpa

EZB-Turm in Frankfurt: BaFin vs. Zentralbank.

DüsseldorfDie Chefin  der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, kritisiert den Zeitplan für den Banken-Bilanzcheck der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir haben immer gesagt: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit,” sagte König der Börsen-Zeitung. Vier Monate vor dem Start der EZB-Bankenaufsicht sind Europas Aufseher damit uneins über die Aufbereitung der Daten.

Derzeit nimmt die EZB die Bilanzen der 124 wichtigsten Banken in der Euro-Zone, darunter 23 deutsche, unter die Lupe. Der Bilanzcheck ist in drei Schritte unterteilt. Zunächst werden die Bilanzen der Banken in der so genannten Asset Quality Review geprüft, die bereits seit einigen Monaten läuft. Die Ergebnisse werden dann mit denen des Stresstests vereint, der zum Teil parallel läuft.

Beim Stresstest wird geprüft, wie sich die Kapitalquoten der Banken unter bestimmten wirtschaftlichen Szenarien entwickelt. Als Negativszenario setzt die EZB für 2014 eine Rezession von 0,7 Prozent und für 2015 einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent in der EU an. Der dritte Teil des Bilanzchecks ist eine aufsichtliche Risikoeinschätzung, die inzwischen abgeschlossen ist.

BaFin-Chefin König kritisiert nun, dass sich die EZB mit einer Dauer von einem Jahr für den Bilanzcheck zu sehr festgelegt habe. „Die EZB hat gesagt, sie will die gesamte Übung am 4. November abschließen.” Dadurch müssten sich die Asset Quality Review und der Stresstest teilweise überlappen. Dies führt aus Sicht von König zu Problemen.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Im Kern geht es um die Frage, inwieweit die EZB den Banken pauschale Vorgaben machen soll. König bekennt sich als Anhängerin des so genannten „Bottom-up“-Ansatzes. Dabei würde erst die Asset Quality Review abgewartet. Danach bekämen die Banken die Ergebnisse daraus, um auf deren Basis die Stresstests zu berechnen. Beim so genannten „Top-down-Ansatz“ würde der Stresstest hingegen zunächst ohne die Ergebnisse der Asset Quality Review gemacht, auf Basis des Abschusses Ende 2013. Erst danach würde er auch mit Hilfe pauschaler Annahmen um die Ergebnisse der Asset Quality Review bereinigt.

König sagte der „Börsen-Zeitung“, sie sei Anhängerin eines möglichst kritischen Hinterfragens aller Institutsdaten. Sie glaube, dass man für einen Top-down-Ansatz nicht immer die nötigen Informationen habe. Deshalb setze man sich damit dem Risiko aus, „durch pauschale Annahmen die europäische Einheitsbank zu kreieren.”

Die EZB übernimmt am 4. November die zentrale Aufsicht über die führenden Bankkonzerne im Euroraum.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

02.07.2014, 16:09 Uhr

"Ärger um die Bankenstresstests: Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Prüfungen bis Herbst abgeschlossen haben und auch pauschale Annahmen einfließen lassen. Die BaFin mahnt: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“."

Richtig - aber es sagt die falsche!

Ist Frau König, ehemalige Leiterin der Münchner Rück dadurch bekannt geworden, dass sie Versicherungsnehmer enteignet hat? Das meine ich wörtlich und nicht im übertragenen Sinn!

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 den Versicherten das Recht zugestanden an den Bewertungsreserven bei Fälligkeit ihrer Lebensversicherungsverträge zu partizipieren. Vor der Wahl war Frau König mit der Übertragung dieser Vermögenswerte der Versicherten noch gescheitert. Nun hat sie ihren Plan realisiert.

Was hat die Frau noch vor und wer kontrolliert sie? Man mag ja von ihrem Vorgänger, Herrn Sanio, halten was man will, aber Enteignungen hat dieser Mann nicht durchgezogen.

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