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12.12.2013

17:06 Uhr

Banken-Regulierung

Investoren müssen bei Bank-Beerdigung zahlen

Die Europäische Union zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise: Anteilseigner und Gläubiger einer Bank müssen bei einer Schieflage ab 2016 einspringen. Grünen-Politikern gehen die Richtlinien nicht weit genug.

Regenwolken über den Banken Frankfurts: Bankenvertreter befürchten Nachteile für europäische Geldhäuser. dpa

Regenwolken über den Banken Frankfurts: Bankenvertreter befürchten Nachteile für europäische Geldhäuser.

Brüssel/BerlinFür Bank-Investoren in Europa wird es ab 2016 ungemütlich. Dann müssen sie sich darauf gefasst machen, bei der Abwicklung maroder Geldhäuser zur Kasse gebeten zu werden. Unterhändler von EU-Staaten und Europäischem Parlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Richtlinie, die erstmals auch Aktionäre, Gläubiger und große Sparer bei Bank-Pleiten in die Pflicht nimmt – bevor der Steuerzahler einspringt.

Fünf Jahre nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers zieht die Europäische Union damit Konsequenzen aus der Finanzkrise: Zur Rettung von Banken mussten die Staaten in Europa mit 1,6 Billionen Euro in die Bresche springen. Die EU-Finanzminister müssen den neuen Regeln noch zustimmen. In der nächsten Woche sollen nach monatelangem Streit die letzten Details geklärt werden.

Künftig müssen zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und schließlich Sparer mit mehr als 100.000 Euro an Einlagen für die Abwicklung oder Umstrukturierung maroder Banken aufkommen. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem wichtigen Schritt hin zu einheitlichen und verbindlichen Regeln für den Umgang mit solchen Instituten.

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Banken soll genauer auf die Finger geschaut werden, um Skandale wie bei den manipulierten Leitzinsen zu vermeiden. Die Finanzaufsicht Bafin will daher eine staatliche Kontrolle der Referenzpreise an den Finanzmärkten.

Auf Druck der Bundesregierung sollen die neuen Vorschriften bereits ab Januar 2016 gelten und damit zwei Jahre früher als von anderen Mitgliedsländern angestrebt. Die Richtlinie gehört zum geplanten Abwicklungsmechanismus, der eine zentrale Säule der Bankenunion bildet, mit der das Finanzsystem krisensicherer gemacht werden soll. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung: Steuerzahler müssten so nicht mehr primär für die Fehler von Bankern geradestehen.

Bankenvertreter befürchten dagegen Nachteile für europäische Geldhäuser. „Investoren wünschen sich weiter möglichst geringe Risiken", sagte das Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Gerhard Hofmann. Deshalb müsse bei der Einführung der Regeln behutsam vorgegangen werden. Andernfalls drohten die europäische Banken im Wettbewerb benachteiligt zu werden. Ein erster Ernstfall steht den Banken schon im kommenden Jahr bevor, wenn die 128 größten Institute der Euro-Zone in Bilanzprüfungen und Stresstests durchleuchtet werden, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) im November ihre Aufsicht übernimmt.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.12.2013, 10:14 Uhr

Über 700 000 Tausend Bundesbürgern wird von Banken ein simples Girokonto verweigert. Trotz Bemühungen seit Jahrzehnten aus der Politik verweigern Banken den Wunsch massiv.

Glaubt das HB das die "Flaschen" von Grünen und die anderen Parteien jemals die Banken zähmen können? Auch wenn das gelöscht wird, da kann man zu stehen.

Das die EU nun ab 2016 auch ein Girokonto für alle EU Bürger fordert, ist ja nett. Aber alle Staaten müssen diesen klitze kleinen Wunsch auch noch zustimmen.

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