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03.10.2014

17:25 Uhr

5 Milliarden Euro Buße für UBS?

Wie die französische Justiz eine Rekordstrafe errechnet

VonHolger Alich

Laut der französischen Presse droht der Schweizer Großbank UBS im Falle einer Verurteilung eine Buße von fünf Milliarden Euro. Die Details zeigen aber, dass diese Schätzung auf einer fragwürdigen Grundlage beruht.

UBS-Filiale in Zürich: „Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.“ ap

UBS-Filiale in Zürich: „Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.“

ParisEs ist ein beliebtes Mittel der Justiz: Interne Dokumente der ermittelnden Staatsanwälte werden an die Presse weiter gereicht, um öffentlich Druck auf zubauen. Dieser Methode bedient sich auch die französische Justiz im Fall UBS. Das französische Recherche-Portal „Mediapart“ (Artikel nur gegen Gebühr) hatte Einblick in die Verfügung der beiden Untersuchungsrichter Guillaume Daieff und Serge Tournaire. Darin erläutern sie ihre Ermittlungsergebnisse und erklären, wie sie auf die Rekord-Summe der Kaution von 1,1 Milliarden Euro kommen, die UBS Ende September überwiesen hat. Und wie sie eine mögliche Buße von fünf Milliarden Euro herleiten.

Die Untersuchungsrichter erheben laut dem Dokument vom 23. Juli diesen Jahres zwei Vorwürfe gegen UBS: Zum einen werfen sie der Bank vor, unerlaubt Kunden in den Jahren 2004 bis 2011 in Frankreich akquiriert zu haben. Schweizer UBS-Berater seien ohne Zulassung nach Frankreich gereist, um dort auf Sport- oder Kulturanlässen gezielt Wohlhabende als Kunden zu gewinnen. Dabei hätten die Berater im fraglichen Zeitraum Kundengelder von 1,5 Milliarden Euro akquiriert. Die Schweizer Berater hätten dabei ihren französischen Kollegen jeweils Buchungsbestätigungen geschickt, dass die Gelder der neu gewonnenen Kunden effektiv in der Schweiz angekommen seien. Allerdings habe UBS im Zuge der Ermittlungen für das Volumen von 176 Millionen Euro dieser Gelder keine dieser Buchungsnachweise beibringen können. Daher schließen sie darauf, dass diese Gelder nicht sauber beziehungsweise gar nicht versteuert seien. Hierfür würde dann rund 50 Prozent der Summe als mögliche Buße in Frage kommen, also 88 Millionen Euro.

Der zweite Vorwurf ist schwerwiegender und die Untersuchungsrichter hantieren mit viel größeren Zahlen, haben aber dafür offenbar weniger Fakten zur Hand: Der Vorwurf lautet Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Heikel: Laut den französischen Richtern habe UBS bis ins Jahr 2012 französischen Kunden dabei geholfen, mit Hilfe von Konten in der Schweiz Geld vor dem Fiskus zu verbergen. Das heißt, solche Geschäfte sollen noch gelaufen sein unter der Verantwortung großer Teile des aktuellen Managements. Im Zuge der Ermittlungen haben die Richter nach eigenen Angaben rund 15 Bank-Angestellte rund 20 Kunden befragt.

Diese Banken haben die beste Kernkapitalquote

Platz 8

Crédit Agricole (Frankreich) – 9,0 Prozent

Kernkapitalquote nach Basel III ausgewählter Banken, 1. Quartal 2014, Quellen: Bloomberg, Thomson Reuters

Platz 7

Deutsche Bank – 9,5 Prozent

Platz 4

Bank of America (USA) – 9,6 Prozent

Platz 4

JP Morgan (USA) – 9,6 Prozent

Platz 4

Barclays (Großbritannien) – 9,6 Prozent

Platz 3

BNP Paribas (Frankreich) – 10,6 Prozent

Platz 2

HSBC (Großbritannien) – 10,8 Prozent

Platz 1

UBS (Schweiz) – 13,2 Prozent

In diesem zweiten, wichtigeren Teil des Falls haben die französischen Ermittlungsrichter aber offenbar große Schwierigkeiten, den Nachweis für konkret hinterzogene Summen zu finden. Daher beklagen sie sich über mangelnde Kooperation der UBS , der sie vorwerfen, keine Angaben darüber zu machen, wie viele Gelder Franzosen bei UBS in der Schweiz angelegt haben.

Also behelfen sich die Ermittlungsrichter mit Hochrechnungen. Laut den von „Mediapart“ zitiertem Dokument haben die Ermittler 94 Berater identifiziert, die für UBS in der Schweiz in den Jahren ab 2000 französische Kunden betreut haben. Die französischen Ermittler gehen davon aus, dass jeder dieser Berater so viel Kundengelder wie ihre französischen UBS-Kollegen verwaltet: rund 130 Millionen Euro. Daher kommen sie auf eine Summe französischer Gelder in der Schweiz von 12,2 Milliarden Euro.

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