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24.07.2013

14:32 Uhr

Affäre um HSH Nordbank

Verteidiger bremsen Prozessauftakt aus

Der Prozess um den Niedergang der HSH Nordbank beginnt – und startet gleich mit juristischen Winkelzügen. Die Verteidiger der Ex-Vorstände, darunter Dirk Jens Nonnenmacher, halten die Anklage für zu wertend.

Gang zum Gericht: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, muss sich wegen Untreue und Bilanzfälschung verantworten. dpa

Gang zum Gericht: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, muss sich wegen Untreue und Bilanzfälschung verantworten.

HamburgZum Auftakt eines der größten Prozesse zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Europa hat die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorstand der HSH Nordbank erhoben. Die Anklage wirft den sechs angeklagten Managern gemeinschaftlich begangene Untreue in einem besonders schweren Fall vor. Der ehemalige Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher - "Dr. No", wie der Manager mit dem nach hinten gegelten Haar genannt wurde - sowie der frühere Kapitalmarktvorstand Joachim Friedrich werden zudem der Bilanzfälschung beschuldigt. Die sechs Ex-Vorstände sehen sich zu Unrecht verfolgt. Nonnenmacher drängte sich zu Prozessbeginn vor dem Hamburger Landgericht an den Journalisten vorbei und verfolgte das Geschehen im Saal mit versteinerter Miene. Zur Anklage nahmen weder Nonnenmacher noch seine Ex-Vorstandskollegen Stellung.

Es ist der erste Prozess überhaupt, in dem ein kompletter Bankvorstand wegen der Ereignisse während der Finanzkrise auf der Anklagebank sitzt. Im Kern geht es um ein komplexes Wertpapiergeschäft, mit dem die HSH ihr Kapitalpolster aufhübschen wollte - rechtzeitig vor einem für 2008 geplanten, aber nie vollzogenen Börsengang. Doch damit holte sie sich Risiken ins Haus, die sie beinahe in die Pleite getrieben hätten. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Landesbank mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Kollaps bewahren.

Die Anklagepunkte

Untreue und Bilanzfälschung

Der gesamte frühere Vorstand der HSH Nordbank steht in Hamburg vor Gericht. Die sechs Männer müssen sich wegen Untreue in einem besonders schweren Fall verantworten, zwei der Angeklagten zudem wegen unrichtiger Darstellung - also Bilanzfälschung. Die Paragrafen, um die es in den kommenden Monaten vor dem Hamburger Landgericht gehen wird, im Überblick.

Untreue

Untreue ist ein zentrales Delikt der Wirtschaftskriminalität. Nach der äußerst komplizierten Regelung können Täter bestraft werden, die fremdes Vermögen betreuen müssen, diese Pflicht schuldhaft verletzen und dadurch einen Vermögensschaden verursachen.

Der Untreue-Paragraf

Im Untreue-Paragrafen 266 des Strafgesetzbuchs heißt es: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ In besonders schweren Fällen - etwa wenn ein Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt hat - liegt die Freiheitsstrafe bei sechs Monaten bis zehn Jahren.

Unrichtige Darstellung

Unrichtige Darstellung ist in Paragraf 400 des Aktiengesetzes geregelt. Darin heißt es unter Absatz 1: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Abwickler 1. die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr. 1 oder 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, oder 2. in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Gesellschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.“

Quelle: dpa

40 Verhandlungstage hat das Landgericht Hamburg bis 2014 festgesetzt. Platz auf der Anklagebank in dem überhitzten Hamburger Gerichtssaal mit Stuckdecke und Kronleuchterattrappen nahmen auch Nonnenmachers Vorgänger an der Bankspitze, Hans Berger, sowie der ehemalige Risikomanager Hartmut Strauß. Die Verteidigung beantragte erfolglos, einen Teil der Anklageschrift nicht zu verlesen, weil sie zu wertend sei und die Angeklagten damit vorverurteile. Ein Anwalt rügte die Besetzung des Gerichts in einem mehr als einstündigen Vortrag, bei dem er minutenlang Datums-Listen über Beschlüsse zur Verteilung der Verfahren auf die Richter vorlas. Das Angebot des Vorsitzenden Richters Marc Tully, die Einlassungen in Schriftform abzugeben, lehnte er ab.

Bei einem Schuldspruch drohen Nonnenmacher und seinen Ex-Kollegen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Doch werden solche Verfahren nicht selten gegen Geldauflagen eingestellt. Nach einer Verurteilung kämen auf die Angeklagten womöglich auch Schadenersatzansprüche ihres Ex-Arbeitgebers zu. Für Nonnenmacher, der als kühler Mathematikprofessor auf dem Höhepunkt der Finanzkrise an die Spitze der Bank geholt worden war, geht es auch um seine Abfindung von vier Millionen Euro. Sie dürfte er wohl nur dann behalten, wenn er straffrei aus der Sache herauskommt.

Im Zentrum des Prozesses steht ein Überkreuzgeschäft unter dem Codenamen "Omega 55", das 2008 eine halbe Milliarde Euro an Abschreibungen verursachte, Vorstandschef Berger das Amt kostete und Staatshilfen nötig machte. Laut Staatsanwaltschaft diente "Omega 55" nur dazu, die Eigenkapitalquote vor dem Börsengang zu "optimieren". Die HSH lagerte dazu Immobilienkredite im Volumen von zwei Milliarden Euro in die Zweckgesellschaft Omega aus und versicherte sie bei der französischen Bank BNP Paribas gegen Ausfall, was die Bilanz entlastete.

Kommentare (6)

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dannyDATTEL

24.07.2013, 11:11 Uhr

ein größeres kompliment könnten die verteiger der staatsanwaltschaft gar nicht machen,zeigt es doch die angst der advokaten um ihre schützlinge

zu liquidieren gibts genug und die rechnungen der verteidiger zahlt sowieso,ob schuldig oder nicht ,die bank.

sgibt ja schließlich ab ner bestimmten schichtzugehörigkeit,den vollumfänglichen versorgungsanspruch

jochen

24.07.2013, 11:20 Uhr

einen freisler zurück? vakuum , stroh - oder gar nichts im hirn??

Einzelkaempfer

24.07.2013, 11:25 Uhr

Nonnenmacher, ein typisches Beispiel für unsere neoliberal entartete Gesellschaft.

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